3-Minuten-Info: Volksinitiative „Unsere Schulen“

Mehr als 30.000 BerlinerInnen haben im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ für eine öffentliche Anhörung von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Berliner Schulbauoffensive votiert.

Worum geht es?

Der Berliner Senat will in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die rot-rot-grüne Regierung will mindestens 29 der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Sanierungen in Höhe von über zehn Millionen Euro pro Vorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH übertragen.

Schulbau ist eine öffentliche Aufgabe. Bislang gehören Schulgebäude und -gelände den Bezirken. Sie sind laut Gesetz für deren Bau, Ausstattung und Unterhalt zuständig. Mit der Berliner Schulbauoffensive soll sich das ändern: Der Senat plant, die oben genannten Schulen per Erbpacht der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Bezirke sollen die Schulen dann mindestens 25 Jahre lang zurückmieten. Begründet wird diese Konstruktion damit, dass Schulbau so schneller gehe. Zudem könne die Howoge 1,5 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt aufnehmen. Diese Investitionen würden – so hofft der Senat – nicht unter die Schuldenbremse fallen, die für öffentliche Haushalte ab 2020 gilt. Der Senat behauptet, Probleme in der Zusammenarbeit mit GmbHs, wie sie im Kontext öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) auftraten, seien mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Teil der „öffentlichen Familie“ nicht zu befürchten.

Was ist daran problematisch?

Die Argumentation des Senats suggeriert Handlungsfähigkeit, baut jedoch auf falschen Annahmen auf und stellt einen Angriff auf vorhandene Errungenschaften und Kompetenzen dar.

Schulbau wird undemokratisch!

Unabhängig davon, dass die Howoge dem Land gehört, unterliegt sie dem Privatrecht. Das bedeutet, dass demokratische Kontrollinstanzen nicht mehr greifen. Während die öffentliche Hand nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in ihr Handeln gewähren muss, fallen sämtliche Entscheidungen der Howoge unter das Betriebsgeheimnis. Das Management darf die Herausgabe von Informationen verweigern. Auch das öffentliche Vergaberecht wird ausgehebelt, denn die Howoge wird einige wenige Großunternehmen beauftragen, die dann die konkrete Auftragsvergabe frei gestalten können. Das Parlament kann als Vertreter des Eigentümer, des Landes Berlin, keinen Einfluss nehmen: Die Geschäftsführung muss nur Vorgaben nach dem GmbH-Gesetz erfüllen, keine politischen.

Die Geschäftsführung der Howoge ist zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Wird sie dem nicht gerecht, verfehlt sie ihre Verpflichtungen gegenüber Banken, bei denen sie Kredite aufnimmt. Das mag zwar nach Effizienz klingen, kollidiert aber in der Praxis mit Anforderungen qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Schulbauten: Die Chance zur bedarfsgerechten Abstimmung mit den pädagogischen Konzepten der NutzerInnen, einer Grundlage des modernen Schulbaus, wird zugunsten standardisierter Typenbauten vertan. Zudem ist zu befürchten, dass sich mit der Übertragung von Schulgebäuden an die Howoge das Hausrecht ändert. Werden Vereine, Musikschulen und andere Turnhallen und weitere Räume noch nutzen können? Und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wie wird die Howoge GmbH die Schulen vermarkten? Wird Werbung in und an den Schulen Einzug halten?

Schulbau wird teurer!

Die Aufnahme von Krediten auf dem privaten Kapitalmarkt wird teuer erkauft: Um als GmbH ähnlich günstige Konditionen wie die öffentliche Hand zu erhalten, muss sich das Land Berlin den Banken gegenüber zum „Einredeverzicht“ verpflichten. Das heißt, dass Mieten selbst dann gezahlt werden, wenn Leistungen schlecht oder gar nicht erfüllt werden. Das Druckmittel „Mietkürzung“ hat die öffentliche Hand dann nicht mehr. Dazu kommen die steigenden Baupreise und die überhitzte Bauwirtschaft. Man muss wissen: Vorgesehen sind Kostenmieten, die aus Zins und Tilgung, Planungs- und Verwaltungskosten et cetera bestehen, Instandhaltung – die Höhe dieser Kostenmieten ist noch völlig unklar und auch nicht durch die Bezirke beeinflussbar.

Teuer können die Steuerzahlenden auch die komplexen und unkündbaren Verträge über mindestens 25 Jahre zu stehen kommen: Da wird die kleinste Änderung im Bedarf irre teuer. Gerade im Schulbau sind Anpassungen eher die Regel als die Ausnahme. Erfahrungsgemäß lassen sich nie alle Herausforderungen im Vorfeld voraussehen, gerade wenn Schulen nicht auf der „grünen Wiese“, sondern innerstädtisch gebaut oder im Bestand saniert werden. Dazu kommt, dass das Feld der Schulpolitik von Reformen geprägt ist und regelmäßig neue Anforderungen wie zuletzt Inklusion oder die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb mit sich bringt. Nicht zuletzt lagen die Berliner Prognosen zum Schulplatzbedarf in den letzten 25 Jahren fast durchgängig so weit neben den später eingetretenen SchülerInnenzahlen, dass sie für die Planung nahezu unbrauchbar waren. Eine Bindung an Verträge über 25 Jahren gleicht von dem Hintergrund einem Himmelfahrtskommando!

Schulbau wird langsamer!

Angesichts der hohen Risiken, die mit Blick auf die langjährigen Verträge bedacht werden müssen, verzögert sich der Beginn der Bautätigkeiten immens. Erst wenn alle Verträge geschlossen sind, kann die Howoge Kredite aufnehmen, Personal suchen, ausschreiben und Aufträge erteilen.

Das ist gerade für die Großschadensfälle fatal: Mittel, die Bezirke bereits freigestellt hatten, werden durch die Planungen mit der Howoge wieder aus dem Haushalt genommen. Anstatt die nötigen Sanierungsarbeiten in den vorhandenen Strukturen schnellstmöglich in die Wege zu leiten, verzögert sich der dringend benötigte Baubeginn um Jahre. Die ohnehin schon stark sanierungsbedürftigen Gebäude verfallen noch mehr, müssen vielleicht am Ende sogar abgerissen werden – was dann noch mehr Zeit und Geld kostet.

Schulbau wird durch die Pläne des Berliner Senats also keineswegs schneller! Und für die Praxis macht es keinen Unterschied, ob die Howoge dem Land gehört oder nicht. Die Nachteile einer ÖPP weist die Schulbauoffensive auch so auf! Und selbst einen Verkauf an einen privaten Investor im Laufe der nächsten 25 Jahre kann der Senat auch nicht ausschließen.

Was wir wollen

Wir fordern die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus mit den Risiken der Privatisierungselemente der Schulbauoffensive und daraus resultierende Beschlüsse für einen schnellen, demokratischen, sicheren Schulbau in öffentlicher Hand!

Wir fordern:

  • Schulen weiter öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren, statt sie in eine privatwirtschaftliche GmbH zu übertragen und die Bezirke zu Mietern zu machen
  • Stärkung des öffentlichen Hand durch den langfristigen Ausbau des Personals statt einer weiteren Schwächung durch das Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Planungs- und Umsetzungsverfahren, die NutzerInnen über den gesamten Prozess verbindlich beteiligen statt standardisierte Typenbauten durch Generalunternehmen.

Keine Kommentare zugelassen.