3-Minu­ten-Info: Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“

Mehr als 30.000 Ber­li­ne­rIn­nen haben im Rah­men der Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len” für eine öffent­li­che Anhö­rung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand zur Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve votiert.

Wor­um geht es?

Der Ber­li­ner Senat will in den nächs­ten zehn Jah­ren 5,5 Mil­li­ar­den Euro in die Sanie­rung und den Neu­bau von Schu­len inves­tie­ren. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die rot-rot-grü­ne Regie­rung will min­des­tens 29 der geplan­ten 60 Schul­neu­bau­ten und zehn gro­ße Sanie­run­gen in Höhe von über zehn Mil­lio­nen Euro pro Vor­ha­ben an die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Howo­ge GmbH über­tra­gen.

Schul­bau ist eine öffent­li­che Auf­ga­be. Bis­lang gehö­ren Schul­ge­bäu­de und -gelän­de den Bezir­ken. Sie sind laut Gesetz für deren Bau, Aus­stat­tung und Unter­halt zustän­dig. Mit der Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve soll sich das ändern: Der Senat plant, die oben genann­ten Schu­len per Erb­pacht der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Howo­ge zu über­tra­gen. Die Bezir­ke sol­len die Schu­len dann min­des­tens 25 Jah­re lang zurück­mie­ten. Begrün­det wird die­se Kon­struk­ti­on damit, dass Schul­bau so schnel­ler gehe. Zudem kön­ne die Howo­ge 1,5 Mil­li­ar­den Euro auf dem pri­va­ten Kapi­tal­markt auf­neh­men. Die­se Inves­ti­tio­nen wür­den – so hofft der Senat – nicht unter die Schul­den­brem­se fal­len, die für öffent­li­che Haus­hal­te ab 2020 gilt. Der Senat behaup­tet, Pro­ble­me in der Zusam­men­ar­beit mit GmbHs, wie sie im Kon­text öffent­lich-pri­va­ter-Part­ner­schaf­ten (ÖPP) auf­tra­ten, sei­en mit der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft als Teil der „öffent­li­chen Fami­lie” nicht zu befürch­ten.

Was ist dar­an pro­ble­ma­tisch?

Die Argu­men­ta­ti­on des Senats sug­ge­riert Hand­lungs­fä­hig­keit, baut jedoch auf fal­schen Annah­men auf und stellt einen Angriff auf vor­han­de­ne Errun­gen­schaf­ten und Kom­pe­ten­zen dar.

Schul­bau wird unde­mo­kra­tisch!

Unab­hän­gig davon, dass die Howo­ge dem Land gehört, unter­liegt sie dem Pri­vat­recht. Das bedeu­tet, dass demo­kra­ti­sche Kon­troll­in­stan­zen nicht mehr grei­fen. Wäh­rend die öffent­li­che Hand nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Ein­blick in ihr Han­deln gewäh­ren muss, fal­len sämt­li­che Ent­schei­dun­gen der Howo­ge unter das Betriebs­ge­heim­nis. Das Manage­ment darf die Her­aus­ga­be von Infor­ma­tio­nen ver­wei­gern. Auch das öffent­li­che Ver­ga­be­recht wird aus­ge­he­belt, denn die Howo­ge wird eini­ge weni­ge Groß­un­ter­neh­men beauf­tra­gen, die dann die kon­kre­te Auf­trags­ver­ga­be frei gestal­ten kön­nen. Das Par­la­ment kann als Ver­tre­ter des Eigen­tü­mer, des Lan­des Ber­lin, kei­nen Ein­fluss neh­men: Die Geschäfts­füh­rung muss nur Vor­ga­ben nach dem GmbH-Gesetz erfül­len, kei­ne poli­ti­schen.

Die Geschäfts­füh­rung der Howo­ge ist zu wirt­schaft­li­chem Han­deln ver­pflich­tet. Wird sie dem nicht gerecht, ver­fehlt sie ihre Ver­pflich­tun­gen gegen­über Ban­ken, bei denen sie Kre­di­te auf­nimmt. Das mag zwar nach Effi­zi­enz klin­gen, kol­li­diert aber in der Pra­xis mit Anfor­de­run­gen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger und nach­hal­ti­ger Schul­bau­ten: Die Chan­ce zur bedarfs­ge­rech­ten Abstim­mung mit den päd­ago­gi­schen Kon­zep­ten der Nut­ze­rIn­nen, einer Grund­la­ge des moder­nen Schul­baus, wird zuguns­ten stan­dar­di­sier­ter Typen­bau­ten ver­tan. Zudem ist zu befürch­ten, dass sich mit der Über­tra­gung von Schul­ge­bäu­den an die Howo­ge das Haus­recht ändert. Wer­den Ver­ei­ne, Musik­schu­len und ande­re Turn­hal­len und wei­te­re Räu­me noch nut­zen kön­nen? Und wenn ja, zu wel­chen Kon­di­tio­nen? Wie wird die Howo­ge GmbH die Schu­len ver­mark­ten? Wird Wer­bung in und an den Schu­len Ein­zug hal­ten?

Schul­bau wird teu­rer!

Die Auf­nah­me von Kre­di­ten auf dem pri­va­ten Kapi­tal­markt wird teu­er erkauft: Um als GmbH ähn­lich güns­ti­ge Kon­di­tio­nen wie die öffent­li­che Hand zu erhal­ten, muss sich das Land Ber­lin den Ban­ken gegen­über zum „Ein­re­de­ver­zicht” ver­pflich­ten. Das heißt, dass Mie­ten selbst dann gezahlt wer­den, wenn Leis­tun­gen schlecht oder gar nicht erfüllt wer­den. Das Druck­mit­tel „Miet­kür­zung“ hat die öffent­li­che Hand dann nicht mehr. Dazu kom­men die stei­gen­den Bau­prei­se und die über­hitz­te Bau­wirt­schaft. Man muss wis­sen: Vor­ge­se­hen sind Kos­ten­mie­ten, die aus Zins und Til­gung, Pla­nungs- und Ver­wal­tungs­kos­ten et cete­ra bestehen, Instand­hal­tung – die Höhe die­ser Kos­ten­mie­ten ist noch völ­lig unklar und auch nicht durch die Bezir­ke beein­fluss­bar.

Teu­er kön­nen die Steu­er­zah­len­den auch die kom­ple­xen und unkünd­ba­ren Ver­trä­ge über min­des­tens 25 Jah­re zu ste­hen kom­men: Da wird die kleins­te Ände­rung im Bedarf irre teu­er. Gera­de im Schul­bau sind Anpas­sun­gen eher die Regel als die Aus­nah­me. Erfah­rungs­ge­mäß las­sen sich nie alle Her­aus­for­de­run­gen im Vor­feld vor­aus­se­hen, gera­de wenn Schu­len nicht auf der „grü­nen Wie­se”, son­dern inner­städ­tisch gebaut oder im Bestand saniert wer­den. Dazu kommt, dass das Feld der Schul­po­li­tik von Refor­men geprägt ist und regel­mä­ßig neue Anfor­de­run­gen wie zuletzt Inklu­si­on oder die Umstel­lung auf den Ganz­tags­be­trieb mit sich bringt. Nicht zuletzt lagen die Ber­li­ner Pro­gno­sen zum Schul­platz­be­darf in den letz­ten 25 Jah­ren fast durch­gän­gig so weit neben den spä­ter ein­ge­tre­te­nen Schü­le­rIn­nen­zah­len, dass sie für die Pla­nung nahe­zu unbrauch­bar waren. Eine Bin­dung an Ver­trä­ge über 25 Jah­ren gleicht von dem Hin­ter­grund einem Him­mel­fahrts­kom­man­do!

Schul­bau wird lang­sa­mer!

Ange­sichts der hohen Risi­ken, die mit Blick auf die lang­jäh­ri­gen Ver­trä­ge bedacht wer­den müs­sen, ver­zö­gert sich der Beginn der Bau­tä­tig­kei­ten immens. Erst wenn alle Ver­trä­ge geschlos­sen sind, kann die Howo­ge Kre­di­te auf­neh­men, Per­so­nal suchen, aus­schrei­ben und Auf­trä­ge ertei­len.

Das ist gera­de für die Groß­scha­dens­fäl­le fatal: Mit­tel, die Bezir­ke bereits frei­ge­stellt hat­ten, wer­den durch die Pla­nun­gen mit der Howo­ge wie­der aus dem Haus­halt genom­men. Anstatt die nöti­gen Sanie­rungs­ar­bei­ten in den vor­han­de­nen Struk­tu­ren schnellst­mög­lich in die Wege zu lei­ten, ver­zö­gert sich der drin­gend benö­tig­te Bau­be­ginn um Jah­re. Die ohne­hin schon stark sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Gebäu­de ver­fal­len noch mehr, müs­sen viel­leicht am Ende sogar abge­ris­sen wer­den – was dann noch mehr Zeit und Geld kos­tet.

Schul­bau wird durch die Plä­ne des Ber­li­ner Senats also kei­nes­wegs schnel­ler! Und für die Pra­xis macht es kei­nen Unter­schied, ob die Howo­ge dem Land gehört oder nicht. Die Nach­tei­le einer ÖPP weist die Schul­bau­of­fen­si­ve auch so auf! Und selbst einen Ver­kauf an einen pri­va­ten Inves­tor im Lau­fe der nächs­ten 25 Jah­re kann der Senat auch nicht aus­schlie­ßen.

Was wir wol­len

Wir for­dern die Aus­ein­an­der­set­zung im Abge­ord­ne­ten­haus mit den Risi­ken der Pri­va­ti­sie­rungs­ele­men­te der Schul­bau­of­fen­si­ve und dar­aus resul­tie­ren­de Beschlüs­se für einen schnel­len, demo­kra­ti­schen, siche­ren Schul­bau in öffent­li­cher Hand!

Wir for­dern:

  • Schu­len wei­ter öffent­lich bau­en, erhal­ten, betrei­ben und finan­zie­ren, statt sie in eine pri­vat­wirt­schaft­li­che GmbH zu über­tra­gen und die Bezir­ke zu Mie­tern zu machen
  • Stär­kung des öffent­li­chen Hand durch den lang­fris­ti­gen Aus­bau des Per­so­nals statt einer wei­te­ren Schwä­chung durch das Abwer­ben von Fach­kräf­ten durch die GmbH
  • Pla­nungs- und Umset­zungs­ver­fah­ren, die Nut­ze­rIn­nen über den gesam­ten Pro­zess ver­bind­lich betei­li­gen statt stan­dar­di­sier­te Typen­bau­ten durch Gene­ral­un­ter­neh­men.

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