Kostenexplosion bei S-Bahn: Bündnisse fordern sofortigen Stopp der Ausschreibung

Pressemitteilung

Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährde die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Statt acht Milliarden Euro sollen jetzt 20 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:

Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen für die Wagenbeschaffung. Dafür müssen letztendlich die Fahrgäste und Steuerzahlenden blechen. Das Versprechen, durch die Ausschreibung zügig die Anschaffung neuer Wagen zu klären und einen reibungslosen Betrieb zu sichern, wird durch das Chaos der Verzögerung zunichte gemacht.

Jorinde Schulz von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt:

Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass bürokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten führen. Aber es gibt eine Alternative: Würde Berlin die Bahnen selbst kaufen und über eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, könnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden. Deswegen fordern wir den sofortigen Abbruch der Ausschreibung.

Nach dem Ende der Nullzinszeit kostet nun der Kredit der privaten Bieter zusätzliche sieben Milliarden Euro – für eine Investitionssumme von acht Milliarden Euro. Für sieben Milliarden Euro könnte Berlin mühelos die ganze S-Bahn Berlin kaufen.

Die S-Bahn gehört nach Auffassung von Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle und Gemeingut zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein. Erst recht verbietet sich eine Privatisierung des Betriebs, wie sie mit der Ausschreibung vorangetrieben wird. Vor einem Jahr hatte das Bündnis Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin über 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung übergeben. Jarasch versprach daraufhin, zu prüfen, ob Berlin die S-Bahn-Mehrheit kaufen würde. Auch Kai Wegner versprach dem S-Bahn-Bündnis, einen Stopp der Ausschreibung zu prüfen. Es blieb bei den Versprechen.

Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das DB-Konsortium würde die S-Bahn selbst dann teilprivatisiert, wenn die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag bekommt. Entscheidungen zur Wagenbeschaffung können auch nach dem Abbruch der Ausschreibung ohne Zeitnot getroffen werden. Aktuell verkehrende Wagen der Baureihe 481/482 wurden aufgearbeitet und können bis 2030 fahren. Die Baureihe 483/484 wurde gerade erst neu entwickelt, die zugehörigen Wagen werden derzeit sukzessive ausgeliefert.

Eine von Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle und Gemeingut angefragte juristische Stellungnahme zeigt auf, dass mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung bestehen: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf

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Unterschreiben Sie hier den Aufruf „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“.