Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung

Zynischer Reformprozess: Lauterbach lässt die Krankenhäuser am langen Arm verhungern

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung und der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben

Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts massenhafter drohender Klinikinsolvenzen bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen. Auch das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert. Das Bündnis fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„Lauterbach lässt die Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Es ist zynisch, wie der Gesundheitsminister ganz bewusst den Zusammenbruch der Krankenhausversorgung forciert. Mit seiner Krankenhausreform soll die systematische Unterfinanzierung einfach weitergehen, die Fortsetzung des Krankenhaus-Kahlschlags ist vorprogrammiert. Wir fordern die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser über die Selbstkostendeckung und damit ein Gewinnverbot. Unsere Krankenkassenbeiträge und Steuergelder gehören nicht in die Taschen privater Investoren.“

Charlotte Rutz-Sperling, Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben:

„Wir kämpfen für den Erhalt unseres Wenckebach-Krankenhauses, das die Krankenhausversorgung für 200.000 Menschen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bietet. Seine schrittweise Schließung ist die Konsequenz der Zentralisierungsbestrebungen unter dem Titel „Gesundheitsstadt 2030“, entwickelt unter anderem von Karl Lauterbach. Statt Hochglanzprospekte für schädliche Schließungen, oder beschönigend, ‚Verlagerung‘, brauchen wir eine Krankenhausplanung und -finanzierung, welche die wohnortnahe Versorgung sichert. Unsere Forderung: Krankenhäuser in kommunaler Hand erhalten!“

Ausführliche Stellungnahme des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform: https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-kahlschlag-per-gesetz/

Strategietreffen des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform

Einladung

Mit der aktuellen Krankenhausreform steht unsere Gesundheitsversorgung auf dem Spiel. Werden Lauterbachs Pläne Wirklichkeit, sehen wir einem Jahrzehnt von Krankenhausschließungen, Privatisierungen und weiterhin schlimmen Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal entgegen.

Dem Bündnis Klinikrettung ist es ein Anliegen, dass die im Reformprozess bisher weitestgehend ignorierten Betroffenen der Reform in der Öffentlichkeit und im Bundestag gehört werden. Wir wollen, dass eine Abkehr von Privatisierung und Profitmache im Krankenhausbereich endlich auf den Tisch kommt. Wie wir das organisieren können, dazu wollen wir uns auf einem zweitägigen Strategietreffen in Göttingen austauschen!

Bündnis Klinikrettung – Strategietreffen zur Krankenhausreform
Datum: 29.-30. September
Ort: Our House OM10, Obere-Masch-Straße 10, 37073 Göttingen

Interessierte sind herzlich eingeladen! Bitte anmelden mit Namen, Emailadresse und ggf. Angabe der Initiative/Organisation bis zum 20. September an: info@klinikrettung.de Es ist bei Bedarf auch möglich, nur am Samstag teilzunehmen. Wir nehmen sehr gerne weitere Vorschläge für die Tagesordnung entgegen.

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Bündnis Klinikrettung
Strategietreffen am 29. und 30. September 2023
PROGRAMM

Freitag

16:30 Begrüßung

  • kurze Vorstellungsrunde: Name, Ort/Bundesland, Initiative
  • Vorstellung und Zwischenbilanz des Bündnis Klinikrettung (Aktivitäten, Erreichtes)

17:00 Input & Diskussion: Krankenhausreform

  • Stand der Reform/Eckpunktepapier: Leistungsgruppen, Level, Vorhaltepauschalen
  • Krankenhäuser im Bundeshaushalt, Schließungen und Insolvenzen

17:55 Pause mit Kaffee & Tee

18:05 Akteursanalyse: Befürworter*innen & Gegner*innen der Reform

  • Rolle der Krankenkassen
  • (unterschiedliche) Positionierungen der privaten Krankenhausbetreiber und Investoren
  • erste Ideen für unsere Gegenstrategie

19:00 Sitzungsende

20:00 Gemeinsames Abendessen

  • Abessina, Ritterplan 2, 37073 Göttingen

Samstag

09:30 Zusammenfassung der Ergebnisse vom Vortag

09:45 Strategie für den Reformprozess: Positionen & Kernforderungen

  • unsere Positionen zu Kernthemen (z.B. Ambulantisierung/MVZ/Level 1i/Gesundheitskioske, DRG/Vorhaltepauschalen, Fachkliniken)
  • Was sind unsere Maximalforderungen? Was wären akzeptable Verbesserungen? (z.B. Gewinnverbot und Selbstkostendeckung, Finanzhilfen/Inflationsausgleich)

11:00 Pause mit Kaffe und Tee

11:15 Strategie für Abwehr von Schließungen vor Ort

  • lokale Medien, Schließungsgutachten, Zeit gewinnen
  • Ländergruppen organisieren

12:30 Mittagspause

13:45 Planung unserer Aktivitäten

  • Verbreiterung des Bündnisses: Mit welchen Akteuren arbeiten wir zu welchen Punkten zusammen? (u.a. ver.di, Hebammenverbände, niedergelassene Ärzt*innen, Direktor*innen, Initiativen vor Ort)
  • Terminplanung auf Zeitleiste
  • Aktionsformen und Materialien überlegen (evtl. Social Media)

15:15 Pause mit Kaffee & Tee

15:30 Planung weiter, konkrete Schritte vereinbaren

  • Ergebnisse zusammentragen
  • Aufgaben festhalten, Verantwortlichkeiten verteilen, Arbeitsgruppen bilden

17:00 Sitzungsende