Was ist ÖPP/PPP?

Übersicht:

Stellungnahmen zu ÖPP

Wichtige Institutionen kritisieren ÖPP:

Bundes- und Landesrechnungshöfe:

  • Gemeinsamer Bericht der Bundes- und Landesrechnungshöfe (pdf):

„Bei ihren Untersuchungen deckten die Rechnungshöfe in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf.“
„Die Rechnungshöfe stellten fest, dass die Effizienzvorteile der ÖPP-Varianten häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen wurden.“
„In vielen Fällen ergaben die Untersuchungen der Rechnungshöfe, dass ungleiche Rahmenbedingungen rechnerisch zu erheblichen Kostennachteilen der konventionellen Beschaffungsvariante führten. Dadurch war die Vergleichbarkeit beider Varianten eingeschränkt oder nicht mehr gegeben. Häufig fanden sich in den Wirtschaftlich-keitsprognosen pauschale Annahmen, die das konventionelle Bauen und Betreiben mit Mehrkosten belasteten.
Beispiele dafür sind:

  • längere Planungs- und Bauzeiten,
  •  geringeres Innovationspotenzial,
  • höhere Baukosten,
  • höheres Nachtragsvolumen und schlechteres Nachtragsmanagement,
  • höhere Kosten des laufenden Betriebs,
  • höherer Sanierungs- und Instandhaltungsaufwand,
  • höhere Risikokosten.

Bei näherer Betrachtung erwiesen sich die Annahmen oft als unbegründet. Belege für die getroffenen Annahmen fehlten regelmäßig.
In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen führte dies dazu, dass die konventionelle Beschaffungsvariante gegenüber der ÖPP-Variante teilweise deutlich weniger wirtschaftlich ausfiel, als dies bei gleichen Rahmenbedingungen der Fall gewesen wäre.“
„Häufig wurden fehlerhafte oder überzogene Einschätzungen bei den Risikokosten für die konventionelle Beschaffungsvariante festgestellt. Dagegen wurden die beim Auftraggeber verbleibenden Risikokosten der ÖPP-Variante zu gering eingeschätzt. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme ließen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells lag und dadurch die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne auswies.“

https://www.gemeingut.org/2013/12/gutachterliche-stellungnahme-zu-ppp-projekten-in-witten-2/

OECD

„Many governments seek to attract private finance for infrastructure through public-private partnerships (PPPs) in order to maintain investment at the same time as limiting public spending. Experience with PPPs has, however, been mixed. Some transport PPP projects have delivered major cost savings but many more have exceeded their budgets. PPPs are prone to overestimating revenues and when projects run into financial difficulty, risks have a tendency to revert to the taxpayer.“

House of Commons:
https://www.gemeingut.org/2011/10/warum-die-briten-ppp-nicht-mehr-mogen/
Ganzer übersetzter Bericht (dropbox)

IFO:
„Untersuchungen realisierter Projekte zeigen, dass es kaum Bereiche gibt, in denen die ÖPP der konventionellen Variante systematisch überlegen sind.“ (S. 130)

Bevölkerungsmehrheit gegen ÖPP

dbb: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2013 (pdf)

Die Zahl der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen wollen bzw. sich ihre Rückabwicklung wünschen, ist von 78 Prozent im Jahr 2012 auf 84 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.

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