Home » Privatisierungsstudie

Privatisierungsstudie

In einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht:


 

Privatisierungsstudie_2016_TitelblattAktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland

mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen

Katja Thiele, Carl Waßmuth | Berlin | Februar 2016

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

112 Seiten, 13 Abbildungen, 12 Tabellen


 

Ein Schwerpunkt lag dabei im Bundesfernstraßenbau. Mit der Studie konnte aufgezeigt werden, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Fratzscher-Berichts durch Regierungshandeln vorbereitet wurde und weiterhin in flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen.

Das Vorhaben Bundesfernstraßengesellschaft steht zudem im Zusammenhang mit laufenden und geplanten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). ÖPPs sind derzeit schon eine Form von Privatkapital auf Projektebene. Mit einem zentralisierten und im Privatrecht angesiedelten Unternehmen des Bundes wie einer Fernstraßengesellschaft oder auch einer »Kapitalsammelstelle für Fernstraßen« könnte ÖPP institutionalisiert werden. Insgesamt geht es um die Privatisierung von Auftragsvolumina in der Größenordnung von 150 bis 300 Mrd. Euro. Die Gesellschaft des Bundes würde dabei die Rahmenstruktur bilden, ÖPP und ausgegebene Anleihen die Anlageform. Darüber hinaus bestünde später die Möglichkeit, die Bundesfernstraßengesellschaft oder Kapitalsammelstelle selbst zu (teil-)privatisieren.

Das Projekt „zentrale Gesellschaft des Bundes“ beinhaltet somit voraussichtlich die Umformung und Zentralisierung des Verkehrssektors. Folge wären eine Umgehung der Schuldenbremse und der europäischen Schuldenregeln und somit Schattenhaushalte. Folge wäre auch, dass dieses Schuldenverstecken gegenüber der bisherigen Vorgehensweise deutlich höhere Kosten für die Steuer- und (Maut-)Gebührenzahlenden mit sich bringen würde. Betroffen wäre auch die Umwelt: Allgemein anerkannte Ziele wie die Reduktion gesundheits- und klimaschädlicher Emissionen würden konterkariert. Und nicht zuletzt würden zehntausende öffentliche Stellen bedroht.

Hier die Studie zum Download:  Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland

 

Aus dem Inhalt:

Einführung

1 Privatisierung der Daseinsvorsorge – aktuelle Entwicklungen

1.1 Übersicht über die Entwicklungen

1.2 Fokus Bundesfernstraßen

1.3 Entwicklungen 2015 mit unmittelbarem Bezug zu Privatisierung

1.4 Entwicklungen 2015 mit mittelbarem Bezug zu Privatisierung

1.5 Vernetzung der Entwicklungen

2 Die Fratzscher-Kommission

2.1 Allgemeines

2.2 Das Votum der Gewerkschaften

2.3 Verkehr

2.4 Kommunen

2.5 Steuerpolitische Vorschläge

3 Die neue ÖPP-Initiative

3.1 Allgemeines

3.2 Diskussion der Initiative

3.3 Positionierung der Akteure

3.4 Schnellere Fertigstellung, Stau und Autobahnneubau

3.5 Gemeinsamer Bericht von Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium zu ÖPP

4 Die Bodewig-II-Kommission

4.1 Der Zwischenbericht

4.2 Der Szenarien-Bericht

4.3 Der Prozessoptimierungsbericht

4.4 Das Positionspapier des Verkehrsministeriums

4.5 Bewertung der Positionspapiere von Bund und Ländern

5 Schlussfolgerungen

5.1 Die Bundesfernstraßengesellschaft als Teil einer großen Privatisierungspolitik

5.2 Ineinandergreifen von ÖPP und Bundesfernstraßengesellschaft

5.3 Das Szenario 2 der Bodewig-II-Kommission

5.4 Unumkehrbarkeiten

Fazit

Keine Kommentare zugelassen.