Home » Video- und Audiobeiträge

Video- und Audiobeiträge

[4 Apr 2017 ]

Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Aussagen stellen eine massive Täuschung der FernsehzuschauerInnen dar, deswegen haben wir die einzelnen Aussagen im Folgenden kommentiert:

Oppermann: „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“
Kommentar: Das wird seit Weihnachten ständig wiederholt und ist auch schon längst nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Satz, dass das Eigentum an den Autobahnen im öffentlichen Eigentum bleibt, schließt aber die zahlreichen Privatisierungsmöglichkeiten weiterhin nicht aus, insbesondere nicht die künftig schrankenlosen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), eine Gründungsverschuldung der Infrastrukturgesellschaft und ebenso wenig stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Infrastrukturgesellschaft kann weiterhin das wirtschaftliche Eigentum an den Straßen anderen übertragen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen. 60 Milliarden Euro oder mehr können jenseits des Bundeshaushalts an versteckten (und teuren) Schulden aufgenommen werden. An dieser Stelle im geplanten Gesetz hat sich seit Weihnachten überhaupt nichts geändert.

Oppermann: „Wir haben auch uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen. Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen“.
Kommentar: Das schließt zahlreiche Privatisierungsmöglichkeiten mit den Tochtergesellschaften weiterhin nicht aus, insbesondere nicht stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Tochtergesellschaften, ebenso wie die Muttergesellschaft, werden ÖPP-Projekte machen dürfen und das ist die massive Privatisierungsform, die nicht verhindert ist. Schlimmer noch, Oppermann verschweigt diese bekanntlich angestrebte Privatisierungsform.

Oppermann: Auch ein Modell nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG sei ausgeschlossen. Geplant sei eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibe.
Kommentar: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine AG ermöglicht, genau wie bei der Deutschen Bahn AG.

Oppermann: In den Gremien dieser GmbH werden die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben.
Kommentar: „Mitglieder des Bundestages“ haben auch heute ein Mitspracherecht in einem Gremium der Deutschen Bahn AG:
Uwe Beckmeyer und Kirsten Lühmann sitzen im Aufsichtsrat, bewirken aber dort, wie man weiß, so gut wie gar nichts.

Oppermann: „Niemand wird gegen seinen Willen in ein anders Bundesland versetzt.“
Kommentar: Der Bund hat die alleinige Verfahrenshoheit und darf sich einige wenige Beschäftigte aussuchen. Der Bund wird von den genannten 11.000 Beschäftigten ja vielleicht nur 1.500 übernehmen! Die Zahl 1.500 steht zumindest in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die Infrastrukturgesellschaft darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen, sie braucht nicht so viel eigenes Personal. Und die Länder müssen die anderen, deren Aufgaben entfallen, dann betriebsbedingt kündigen.

Oppermann: „Die Gewerkschaften werden mit der Infrastrukturgesellschaft einen Überleitungstarifvertrag verhandeln.“
Kommentar: Was man braucht, ist die gesetzliche Verpflichtung, generell Tarifverträge abzuschließen. Nicht nur Überleitungstarifverträge. Ansonsten stellt sich die Frage: Was kommt nach 2021? Das ist schon sehr bald.

Oppermann: Eine mögliche Erhöhung der Maut sei nur mit der Zustimmung des Bundestags möglich.
Kommentar: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die neue Gesellschaft Mautgläubigerin. Der Bundestag hat danach bei einer Erhöhung der Maut kein Mitspracherecht.

***

Ein Blick auf die Kommentare zum Beitrag (http://meta.tagesschau.de/id/121940/angst-vor-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer macht deutlich, wie unbeliebt die geplante Autobahnprivatisierung ist.

[23 Feb 2017 ]

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

[25 Jan 2017 ]

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).

Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern kommen soll. Zusätzlich verpflichtet sich der US-amerikanische Staat, den Privaten ihre Renditeansprüche zu erfüllen. Die nehmen nicht nur das Steuergeld, sondern bestimmen künftig mit, in welche Infrastruktur investiert wird. Robert Reich vermutet, dass das dann nicht die notwendigsten und volkswirtschaftlich sinnvollsten Projekte sein werden, sondern die aus Renditesicht lukrativen Megaprojekte. Und nicht zuletzt kassieren Trumps Freunde aus der Privatwirtshaft künftig auch die Maut und andere Gebühren, die die Menschen dann für die Nutzung ihrer Infrastruktur zahlen müssen.

Erklärvideo über Infrastrukturprivatisierung in USA: „Investitionsmurks von Trump“

Die Daseinsvorsorge privatisieren zugunsten großer Konzerne und Kapitalanleger – das sollte hierzulande doch unmöglich sein. Oder? Durchaus nicht. Die deutsche Investitionspolitik setzt auf haargenau dieselben Rezepte wie Trump. Und weil laut unserer Verfassung die Privatisierung der meisten Bereiche der Daseinsvorsorge bisher nicht möglich ist, soll sie geändert werden – noch schnell bis Ende März 2017.

Machen Sie was dagegen, unterzeichnen Sie unseren Aufruf „Keine Fernstraßengesellschaft“

[21 Apr 2015 ]

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.

Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.

[21 Mrz 2015 ]
Anhörung im Finanzausschuss am 16.3. Bild: Erhard Bartels

Anhörung im Finanzausschuss am 16.3. Bild: Erhard Bartels

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.). Die Ausschusssitzung wurde aufgenommen und kann unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 nachträglich geschaut werden.

***

Fragen an GiB und Antworten zum Nachlesen (kein Wortprotokoll):

Axel Troost (MdB, Die Linke): Können Sie uns kurz umreißen, inwieweit eine PKW-Maut Grundlage für eine mögliche Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, hier der Autobahnen ist? Und sehen Sie in anderen laufenden oder jüngst abgeschlossenen Regulierungsinitiativen oder Gesetzgebungsvorhaben Voraussetzungen erfüllt, die für eine mögliche Privatisierung der Bundesautobahnen erforderlich sind?

Laura Valentukeviciute (GiB): Danke. Die Gebührenfinanzierung muss nicht zwangsläufig zur Privatisierung führen. Wir kennen sie z.B. im Bereich der Abwasserentsorgung. Sie erleichtert aber nachfolgende Privatisierungen. Entscheidend ist nämlich die Frage: wer übernimmt den Gebühreneinzug.

Der vorliegende Gesetzesentwurf hängt eng mit dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ zusammen. Dort steht: „Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden.“

Erfahrung mit der Übertragung der Errichtung und des Betriebs des Maut-Systems gibt es mit Toll Collect. Damit wurde der Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung bei Lkws geschaffen. Der Betreiber dieses Mautsystems ist eine private Gesellschaft und das Projekt ist eine Öffentlich-private Partnerschaft, die schon vielfach wegen der enormen Belastung für den Bundeshaushalt kritisiert worden ist.

Im Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe ist die Rede von „Planungssicherheit für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen“. Das stellt eine langfristige Zweckbindung von vormals nicht zweckgebundenen Steuergeldern dar. Mit den Mitteln aus der Infrastrukturabgabe ist offensichtlich vorgesehen, langfristige Verträge mit privaten Betreibern einzugehen. Der Entwurf betont auch die „Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt“. Das heißt nichts anderes, als dass das Parlament über die Investitionen nicht mehr entscheiden wird, sondern private Betreiber und Kapitalgeber.

Neben dem Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe gibt es folgende Initiativen der Bundesregierung:

  1. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland einberufen, die klar auf eine Privatisierung der Infrastruktur zielt. Sie fordert die Nutzerfinanzierung, eine Zweckbindung der Nutzungsentgelte sowie eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft (BautIG)“ vor. Diese Gesellschaft soll neben der Mauterhebung auch die Aufträge vergeben, überwachen und durchführen sowie weiteres Kapital bei institutionellen Anlegern akquirieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet somit zusammen mit dem zur Infrastrukturabgabe haargenau den auf Privatisierung abzielenden Vorschlag der Gabriels Kommission vor, der bisher der Öffentlichkeit noch gar nicht vorgestellt wurde. Ich zitiere aus dem Entwurf des Zwischenberichts der Kommision: „Mit der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für PKW auf Autobahnen sind bereits wichtige Schritte vollzogen.“ Man geht in der Kommission also schon von Fakten aus, während Sie hier noch die Gesetzentwürfe beraten.
  1. Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble lässt eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen prüfen, mit dem Ziel, den Ländern die Auftragsverwaltung zu entziehen.
  1. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereitet konkret weitere ÖPP-Projekte im Autobahnbau vor – obwohl der Bundesrechnungshof bereits die erhebliche Unwirtschaftlichkeit solcher ÖPP-Projekte nachgewiesen hat.
  1. Das Bundeskabinett hat für die als Kapitalgeber anvisierten privaten Versicherungen eine Auflockerung der Anlagevorschriften beschlossen, damit diese stärker in Infrastrukturprojekte investieren können.

All das sind u. E. Zeichen, dass es zur Zeit um verstärkte Bemühungen für eine Privatisierung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge geht.

Richard Pitterle (MdB, Die Linke): Welche Risiken sehen Sie bei der Einführung einer Nutzerfinanzierung der Fernstraßen und anderer Infrastrukturprojekte?

L.V. (GiB): Das zentrale Problem ist die Verteuerung der Infrastrukturfinanzierung. Die anvisierten institutionelle Anleger erwarten einee garantierte Rendite, die sie für die angebliche Risikoübernahme bekommen sollen. Zumeist geht es um Annuitätendarlehen, also jedes Jahr einen festen Betrag. Wie Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung in den Medien sagte: „Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr“.

Ein paar Prozent mehr bei den Zinsen können bei so langen Laufzeiten eine wesentliche Verteuerung zur Folge haben. Während für 30-jährige Bundesanleihen zuletzt 2,5 % Zinsen zu zahlen war, wird durch die Beteiligung privater Versicherung 7%-Rendite anfallen. Bei einem Kredit von z.B. 10 Mrd. Euro für 30 Jahre Laufzeit würde das folgende Zinskosten ergeben: für die öffentliche Finanzierung nur 4,3 Mrd. Euro, für die private Finanzierung dagegen 14,2 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache an Zinsen.

Die hohen Finanzierungskosten bei ÖPP-Autobahnprojekten hat bereits der Bundesrechnungshof kritisiert. Er hat im Juni 2014 festgestellt, dass die Zinsdifferenz durch die private Finanzierung für 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten bei 5 ÖPP-Autobahnen verantwortlich sind. Das Urteil des BRH ist: „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“

Richard Pitterle (MdB, Die Linke): Welche Alternativen sehen Sie? Wie sollte die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur gestaltet werden?

L.V. (GiB): Die öffentliche Infrastruktur soll unserer Auffassung nach auch öffentlich finanziert werden. Das verhindert aber jetzt die Schuldenbremse, deswegen ist unser Vorschlag, sie neu zu justieren und die Investitionen in die Infrastruktur aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Diesen Vorschlag teilt auch z.B. die Gewerkschaft ver.di.

Im Vordergrund soll die Überlegung stehen, ob die Investitionen volkswirtschaftlich sinnvoll sind, dafür sollte Verschuldung möglich sein. Dafür gab es früher die sogenannte goldene Regel. Und eine solche Regel brauchen wir auch heute wieder.

Übrigens sind bei der heutigen Schuldenbremse Ausnahmen auch vorgesehen, z.B. sind Investitionen nach Naturkatastrophen erlaubt sowie Investitionen, um konjunkturelle Schwankungen abzufedern.

Die weitere Möglichkeit ist die Steuereinnahmen zu erhöhen: z.B. durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer, höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine höhere Belastung der großen Erbschaften bei der Reform der Erbschaftssteuer.

***

Schriftliche Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)