Home » Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

[7 Jun 2018 ]
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten zu einer „Informationsveranstaltung Schulbau in Berlin“ in einen Raum des Abgeordnetenhauses eingeladen.
Den Verlauf der Veranstaltung kommentiert Carl Waßmuth von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

mehr lesen »
[31 Mai 2018 ]
Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ …

mehr lesen »
[18 Apr 2018 ]
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: …

mehr lesen »
[13 Apr 2018 ]
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand
Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst
Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

mehr lesen »
[11 Apr 2018 ]
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der Petition fordern neben dem Stopp der Privatisierung der Schulen in Berlin:

Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!
Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.
Kein zentralisiertes Chaos wie am …

mehr lesen »