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Pressemitteilungen

[26 Sep 2017 ]
Labour-Partei  macht in Großbritannien  Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich. Jetzt ist ÖPP dran: Nirgendwo auf der Welt wurden schon so lange und auch so viele ÖPP-Verträge abgeschlossen wie in Großbritannien. Die Menschen dort kennen die fatalen Folgen dieser Privatisierungsform bestens, sie hassen ÖPP. Labour hat das gestern aufgegriffen …

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[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

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[12 Sep 2017 ]
Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
Waßmuth …

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[5 Jul 2017 ]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Autobahnprivatisierung ab

Bundesweiter Volksentscheid hätte die Privatisierung verhindert
04.Juli 2017, Berlin: Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beauftragt hatte. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit.
Die Umfrage hatte GiB in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob …

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[23 Jun 2017 ]
Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden

Pressemitteilung von GiB

Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und nicht erst nach den Abstimmungen am 1. und 2. Juni. Das ist völlig undemokratisch. Aber auch im Nachhinein verspürt man offenbar Rechtfertigungsdruck: Die SPD-Spitze präsentiert sich …

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