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Pressemitteilungen

[10 Dez 2018 ]
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem …

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[29 Nov 2018 ]
Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :
In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.
Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:
„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die …

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[27 Nov 2018 ]

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht …

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[22 Nov 2018 ]
Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.11.2018: Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.
Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Was da zu hören war, war ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für mehr direkte Demokratie in der Stadt  einsetzen.  Die anwesenden VertreterInnen der Koalition verloren nicht …

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[20 Nov 2018 ]
Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Pressemitteilung von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des Rahmenvertrags vorlag, kommen zu folgenden Schlüssen:
– Es handelt sich um eine Privatisierung.
– Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE.
– Es besteht kein Schutz davor, dass die HOWOGE schlicht den gesamten weiteren Betrieb der …

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