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Artikel von GIB

[1 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Geheimsache Grundgesetzänderung“

Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert
Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen? Die Bundesregierung weiß es nicht, und das ist auch schon das konkreteste Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen zur Autobahnprivatisierung. Derweil finden Gespräche mit den Ministerpräsidentlnnen der Länder statt, bei denen maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Von diesen Treffen gibt es aber weder öffentliche Tagesordnungen noch Protokolle. Selbst Landesparlamente und der Bundestag erfahren …

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[1 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Wie die Privatisierung umgesetzt werden soll“

Von Carl Waßmuth / GiB
Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund. Zur Aufgabenerfüllung unterhalten sie eine Verwaltung mit insgesamt circa 18 000 Beschäftigten. Die Planungsleistungen müssen die Länder allerdings zu rund 80 Prozent selbst bezahlen, das sind etwa 15 Prozent der Gesamtkosten. Besonders in den Erhalt der Fernstraßen hat der Bund in den letzten 15 Jahren zu wenig investiert. So sind viele …

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[26 Okt 2016 ]
Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Melkkuh Autobahnen: Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Von Carl Waßmuth
300 Milliarden Euro – so viel werden Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbauvorhaben sowie der Betrieb von Fernstraßen in den kommenden 30 Jahren kosten. Und für eben diesen Zeitraum sollen diese Maßnahmen privatisiert werden: in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) mit drei Jahrzehnten Laufzeit oder sogar …

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[12 Sep 2016 ]
Wir sammeln Spenden für eine taz-Zeitungsbeilage

Darf die Entscheidung zur Autobahnprivatisierung in Hinterzimmern fallen? Wir finden: Nein! Deswegen wollen wir in einer Beilage in der Tageszeitung taz über die Pläne informieren und die öffentliche Diskussion anstoßen. Dafür brauchen wir 13.000 Euro. Unterstützen Sie diese Veröffentlichung mit Ihrer Spende!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist …

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[9 Sep 2016 ]
Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB
So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu.
Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus:
„Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen …

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