Home » Artikel von GIB

Artikel von GIB

[5 Dez 2016 ]
Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

von Carl Waßmuth
Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und  damit die Schuldengrenzen zu umgehen.
Drei Privatisierungsformen
Der Bundesrechnungshof unterscheidet drei Privatisierungsformen. Er hebt sich dabei ab von der Berichterstattung der letzten drei Wochen, die nur zwei Varianten einer Privatisierungsform aufführte: die materielle Privatisierung von Straßen und/oder neuer Autobahngesellschaft. Der BRH sieht sowohl die Möglichkeit der formellen als auch der …

mehr lesen »
[27 Nov 2016 ]
Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

mehr lesen »
[14 Nov 2016 ]
Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Ein Kommentar von Carl Waßmuth
Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel …

mehr lesen »
[3 Nov 2016 ]
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation. Die Bundesregierung hat auch noch nichts öffentlich vorgelegt und gleichzeitig alle Anfragen zum Thema abgewehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vorschlag der Bundesregierung zur Zentralisierung der Straßenbauverwaltung samt Überführung ins Privatrecht per Grundgesetzänderung im Grundsatz …

mehr lesen »
[2 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute
Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen …

mehr lesen »