Sehr geehrte Regierungsmitglieder, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Gemeingüter und Daseinsvorsorge sind Grundlagen eines solidarischen Miteinanders. Seit Jahrzehnten werden Gemeingüter in unserem Land jedoch vernachlässigt und privatisiert. Die Daseinsvorsorge erodiert. Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Wir wollen stattdessen die Demokratie schützen und ausbauen. Deshalb appellieren wir an Sie, die Privatisierung von Gemeingütern zu verbieten und diese Güter unter öffentlich-rechtliche Kontrolle zu stellen. Begonnen werden soll bei Wasser, Gesundheit und Boden:
Wasser ist ein Menschenrecht und für alle Lebewesen essentiell. Die Versorgung mit Trinkwasser, Abwasserentsorgung und Grundwasserschutz sollten öffentlich erfolgen. Privatisierte Wasserbetriebe und Abwasserentsorger sind den Kommunen zu übertragen. Gewässer sollten als juristische Personen anerkannt werden, die das Recht auf Gesundheit, Wiederherstellung und Erhaltung ihres Ökosystems haben. Die Wasserressourcen und der Zugang zu sauberem Wasser sind auf der Welt ungleich verteilt. Das wird durch Wasserkolonialismus im Zuge des Imports wasserintensiver Produkte und durch die Verschmutzung der Gewässer unserer Erde noch verstärkt. Sorgen Sie für Wassergerechtigkeit, Deutschland muss sich am globalen Ausgleich angemessen beteiligen.
Wir haben das Recht, gesund zu werden und zu bleiben, so gut es geht. Werden wir krank, steht uns schnelle und kompetente Hilfe zu – dafür finanzieren wir das Gesundheitssystem aus Beiträgen und Steuern. Es ist Aufgabe von Regierung und Parlament, dass sich niemand an gesundheitlicher Schwäche bereichert. Bitte beenden Sie Gewinnentnahmen aus dem Gesundheitssystem – führen Sie das Finanzierungssystem Selbstkostendeckung wieder ein. Die öffentliche Hand sollte eine flächendeckende Versorgung bereitstellen, die nächste Klinik darf höchstens eine halbe Stunde entfernt sein. Deswegen sorgen Sie dafür, dass es demokratische Bedarfsplanung gibt und keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden.
Boden ist keine Ware. Ohne Boden ist kein Leben auf dem Land möglich. Die Humusschicht des Bodens lebt, sie muss vor Übernutzung, Erosion und Versiegelung geschützt werden. Mietpreisexplosionen und Spekulation mit Ackerland werden am besten an der Ursache beendet, dem Irrweg von Privateigentum am Gemeingut Boden. Boden ist unvermehrbar, er sollte in Stadt und Land der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wer Boden bebauen oder bewirtschaften will, kann von der Allgemeinheit zeitlich begrenzte Verfügungsrechte erwerben, muss dabei jedoch vorgegebene öffentlichen Belange erfüllen.
Wir appellieren an Sie, unsere Gemeingüter im vorgenannten Sinne zu schützen und verfügbar zu machen.
Freundlich grüßen
Gemeingut in BürgerInnenhand
und alle Unterzeichnenden