Am 17. Februar fand in der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Gesprächsreihe zur Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid die Verantaltung „Transformationsprozesse der Demokratie“ statt.
Was ist entscheidend für die Transformation der parlamentarischen Demokratie? Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: Die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse. Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht „von oben“, …

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.
1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es …

Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch.
Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.
Auch Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Wassertisch sind Teil dieses über 20 Organisationen und Initiativen umfassenden Bündnisses. Die Veranstaltung möchte einen öffentlichen Diskurs zu den Fragestellungen deliberativer Demokratie ermöglichen und versucht Argumentationslinien bezüglich des bundesweiten Volksentscheids nachzuvollziehen. …

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00
Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:
Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am Montag deutlich. Grundlage …

von Carl Waßmuth
Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ fand am Mittwoch, dem 08. März 2017 im großen Saal der  Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion statt.  Es  diskutierten miteinander Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD, Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC, Dr. Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Veranstaltung war eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der Saal war gut gefüllt, es waren etwa 90 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen. In das Thema …