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[24 Apr 2019 ]

Am 5. April 2019 fand in Gelsenkirchen, auf Einladung der dortigen Linksfraktion, der Vortrag von Carl Waßmuth von GiB zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ statt. Wir danken für die bereitgestellte Videoaufzeichnung.

Roter Freitag zum Thema Public Private Partnership

Das öffentliche Eigentum ist in Gefahr. In vielen Kommunen setzt sich der Trend durch, die öffentliche Daseinsvorsorge zu verscherbeln. Unser letzter Roter Freitag am 05. April widmete sich ganz dem Thema Public Private Partnership. Zu Gast war der Berliner Bauingenieur und Gründer des Vereins "Gemeingut in Bürgerinnenhand" Carl Waßmuth. Seinen aufschlussreichen Vortrag gibt es hier noch einmal zum Nachgucken.

Публикувахте от DIE LINKE. Gelsenkirchen в Понеделник, 8 април 2019 г.

[4 Apr 2017 ]

Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Aussagen stellen eine massive Täuschung der FernsehzuschauerInnen dar, deswegen haben wir die einzelnen Aussagen im Folgenden kommentiert:

Oppermann: „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“
Kommentar: Das wird seit Weihnachten ständig wiederholt und ist auch schon längst nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Satz, dass das Eigentum an den Autobahnen im öffentlichen Eigentum bleibt, schließt aber die zahlreichen Privatisierungsmöglichkeiten weiterhin nicht aus, insbesondere nicht die künftig schrankenlosen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), eine Gründungsverschuldung der Infrastrukturgesellschaft und ebenso wenig stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Infrastrukturgesellschaft kann weiterhin das wirtschaftliche Eigentum an den Straßen anderen übertragen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen. 60 Milliarden Euro oder mehr können jenseits des Bundeshaushalts an versteckten (und teuren) Schulden aufgenommen werden. An dieser Stelle im geplanten Gesetz hat sich seit Weihnachten überhaupt nichts geändert.

Oppermann: „Wir haben auch uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen. Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen“.
Kommentar: Das schließt zahlreiche Privatisierungsmöglichkeiten mit den Tochtergesellschaften weiterhin nicht aus, insbesondere nicht stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Tochtergesellschaften, ebenso wie die Muttergesellschaft, werden ÖPP-Projekte machen dürfen und das ist die massive Privatisierungsform, die nicht verhindert ist. Schlimmer noch, Oppermann verschweigt diese bekanntlich angestrebte Privatisierungsform.

Oppermann: Auch ein Modell nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG sei ausgeschlossen. Geplant sei eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibe.
Kommentar: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine AG ermöglicht, genau wie bei der Deutschen Bahn AG.

Oppermann: In den Gremien dieser GmbH werden die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben.
Kommentar: „Mitglieder des Bundestages“ haben auch heute ein Mitspracherecht in einem Gremium der Deutschen Bahn AG:
Uwe Beckmeyer und Kirsten Lühmann sitzen im Aufsichtsrat, bewirken aber dort, wie man weiß, so gut wie gar nichts.

Oppermann: „Niemand wird gegen seinen Willen in ein anders Bundesland versetzt.“
Kommentar: Der Bund hat die alleinige Verfahrenshoheit und darf sich einige wenige Beschäftigte aussuchen. Der Bund wird von den genannten 11.000 Beschäftigten ja vielleicht nur 1.500 übernehmen! Die Zahl 1.500 steht zumindest in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die Infrastrukturgesellschaft darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen, sie braucht nicht so viel eigenes Personal. Und die Länder müssen die anderen, deren Aufgaben entfallen, dann betriebsbedingt kündigen.

Oppermann: „Die Gewerkschaften werden mit der Infrastrukturgesellschaft einen Überleitungstarifvertrag verhandeln.“
Kommentar: Was man braucht, ist die gesetzliche Verpflichtung, generell Tarifverträge abzuschließen. Nicht nur Überleitungstarifverträge. Ansonsten stellt sich die Frage: Was kommt nach 2021? Das ist schon sehr bald.

Oppermann: Eine mögliche Erhöhung der Maut sei nur mit der Zustimmung des Bundestags möglich.
Kommentar: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die neue Gesellschaft Mautgläubigerin. Der Bundestag hat danach bei einer Erhöhung der Maut kein Mitspracherecht.

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Ein Blick auf die Kommentare zum Beitrag (http://meta.tagesschau.de/id/121940/angst-vor-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer macht deutlich, wie unbeliebt die geplante Autobahnprivatisierung ist.

[23 Feb 2017 ]

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

[25 Jan 2017 ]

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).

Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern kommen soll. Zusätzlich verpflichtet sich der US-amerikanische Staat, den Privaten ihre Renditeansprüche zu erfüllen. Die nehmen nicht nur das Steuergeld, sondern bestimmen künftig mit, in welche Infrastruktur investiert wird. Robert Reich vermutet, dass das dann nicht die notwendigsten und volkswirtschaftlich sinnvollsten Projekte sein werden, sondern die aus Renditesicht lukrativen Megaprojekte. Und nicht zuletzt kassieren Trumps Freunde aus der Privatwirtshaft künftig auch die Maut und andere Gebühren, die die Menschen dann für die Nutzung ihrer Infrastruktur zahlen müssen.

Erklärvideo über Infrastrukturprivatisierung in USA: „Investitionsmurks von Trump“

Die Daseinsvorsorge privatisieren zugunsten großer Konzerne und Kapitalanleger – das sollte hierzulande doch unmöglich sein. Oder? Durchaus nicht. Die deutsche Investitionspolitik setzt auf haargenau dieselben Rezepte wie Trump. Und weil laut unserer Verfassung die Privatisierung der meisten Bereiche der Daseinsvorsorge bisher nicht möglich ist, soll sie geändert werden – noch schnell bis Ende März 2017.

Machen Sie was dagegen, unterzeichnen Sie unseren Aufruf „Keine Fernstraßengesellschaft“

[21 Apr 2015 ]

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.

Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.