Auf Juli verschoben: Tagung "Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!"

Achtung: Diese Veranstaltung von Gemeingut in BürgerInnenhand & das Netzwerk Steuergerechtigkeitist auf den 4. Juli verschoben.

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Tagung zu Vermögensbesteuerung für die Finanzierung öffentlicher
Investitionen in Gemeingüter und Klimatransformation

• Thema: Wir wollen über Modelle für die Besteuerung großer Vermögen
diskutieren, mit deren Einnahmen wir die Daseinsvorsorge sichern und die
Klimatransformation bewerkstelligen können.
• Anmeldung an: info@gemeingut.org

Am 25. April laden Gemeingut in BürgerInnenhand und das Netzwerk
Steuergerechtigkeit zu einer Tagung mit dem Titel „Daseinsvorsorge?
Vermögensteuer!“ nach Berlin ein. Wir möchten die Debatte um öffentliche
Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimatransformation mit der Forderung nach
einer gerechten Besteuerung großer Vermögen zusammenbringen. Wir wollen wir über
die Rolle der Vermögensteuer als Instrument zur Sicherung der öffentlichen
Daseinsvorsorge diskutieren und Forderungen für die Bundestagswahl 2025 entwickeln.

Vormittags soll eine Bestandsaufnahme des Zustands und der Investitionsbedarfe
öffentlicher Infrastrukturen in Deutschland erfolgen, inklusive von Schätzungen der
Ausgaben für den ökologischen Umbau. Nachmittags soll es um Modelle und Strategien
für eine Vermögensteuer gehen, die öffentliche Einnahmen in einer Größenordnung
generieren kann, so dass die vormittags ermittelten Investitionsbedarfe gedeckt
werden können. Auf der Grundlage der Diskussionen der Tagung soll in den
Wochen nach der Tagung eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden, mit der das
Thema in den Bundestagswahlkampf eingebracht werden kann.

Programm
08.45 Uhr     Ankommen
09.00 Uhr     Begrüßung mit Kaffee/Tee und Frühstückssnacks
09.30 Uhr     Input und Diskussion: Zustand und Investitionsbedarfe für öffentliche
                         Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Klimatransformation
11.30 Uhr     World Café: Ideen, Initiativen und Bündnisse für soziale Gerechtigkeit und
                         Umverteilung
12.30 Uhr     Mittagspause
13.30 Uhr     Input und Diskussion: Modelle und Strategien für die
                         Vermögensbesteuerung
15.30 Uhr     Abschlusswerkstatt: Forderungen und Aktionen zur Bundestagswahl
17.00 Uhr     Ende der Tagung

Anmeldung an: info@gemeingut.org

Hintergrundinfo:

Warum wir eine Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge brauchen

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Seit Jahrzehnten stecken Bund, Länder und Kommunen zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Hintergrund ist ein Zusammenspiel von Privatisierung und Austerität. Öffentliches Personal wurde abgebaut, die Preise für Leistungen der Daseinsvorsorge sind gestiegen, obwohl sie sich vielerorts verschlechtert haben. Teilweise wurde faktisch der Anspruch einer allgemeinen, das heißt flächendeckenden und ausfallsicheren Versorgung aufgegeben (Beispiel Bahn). Der Investitionsstau hat sich damit zur Investitionskrise entwickelt. Sie ist besonders dramatisch, weil gleichzeitig erhebliche Investitionen für einen ökologischen Umbau öffentlicher Infrastrukturen getätigt werden müssen. Um die Daseinsvorsorge zu sichern und die Klimatransformation zu ermöglichen, sind massive öffentliche Investitionen ebenso erforderlich wie ein Privatisierungsstopp beziehungsweise die Wiederaneignung der Infrastrukturen durch die Gesellschaft beziehungsweise die öffentliche Hand. Die Abschaffung der Schuldenbremse – Spar- und Privatisierungsinstrument zugleich – ist ein Gebot der Stunde, aber allein nicht ausreichend. Die Rettung der Daseinsvorsorge bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. In keinem europäischen Land ist die Ungleichheit größer als in Deutschland. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt bloß 1,3 Prozent des privaten Vermögens, die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel. Deutsche Milliardenvermögen umfassen nach neuesten Schätzungen 1,4 Billionen Euro, die sich im Eigentum von 4.300 Haushalten befinden. Die Besteuerung der Milliardenvermögen ist in den letzten 30 Jahren stark gesunken, dafür wurden die Steuern für Durchschnittsverdiener erhöht. Der Verfall der öffentlichen Infrastrukturen wirkt wie eine zusätzliche Steuer für die 90 Prozent der Bevölkerung, die auf eine öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Das Grundgesetz sieht eine Vermögensteuer vor, die aber 1997 von CDU/CSU-FDP-
Koalition unter Helmut Kohl ausgesetzt wurde. Mittlerweile gibt es in Deutschland, Europa und weltweit lautere Forderungen, sie wieder zu erheben, auch um der demokratiegefährdenden Konzentration vom Vermögen und Macht entgegen zu
wirken.