Streitgespräch: "Schulbauoffensive von R2G – Genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?"

Die im Dezember verschobene Diskussion mit Harald Wolf (Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus sowie kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke), Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand, Berliner Wassertisch, attac) und einem Vertreter/einer Vertreterin von Die Linke Neukölln findet nun doch statt:

Montag, 15. Januar 2018, 19 Uhr ,  RigoRosa in der Schierker Straße 26 , 12051 Berlin

Schulbauoffensive von R2G – Genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?

Die Linke Berlin legte in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 fest, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem 10-Jahres-Programm beheben zu wollen und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schüler*innen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen, für dieses Vorhaben ein Finanzvolumen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Insgesamt möchte die Koalition in Berlin 52 Schulen bis 2026 bauen und Dutzende von Grund auf sanieren.

Unter Berufung auf die Schuldenbremse wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass im Land Berlin „eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion geschaffen wird, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht“. Auf dem Umweg über eine GmbH (Howoge oder Tochter der Howoge) will das Land Berlin Kredite für die Schulbausanierung bereitstellen und gleichzeitig die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse umgehen.

Die Linke Berlin sprach sch auf ihren 6. Parteitag am 25. November für das 10-Punkte-Programm der Berliner Schulbauoffensive aus, wobei  sie verschiedene Vorgaben/Kriterien festlegte, wie die Finanzierung außerhalb des „Kernhaushalts“ aussehen solle.

RigoRosa – Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader  – will am 15. Januar mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator und Abgeordneten der Linken im Abgeordnetenhaus Harald Wolf, Dorothea Härlin vom GiB e.V. und mit dem BVV-Abgeordneten und Vorsitzenden der Linken in Neukölln, Thomas Licher, über Kritik und Perspektiven der geplanten Schulbausanierung diskutieren.

Gäste:
Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus sowie kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei Die Link)
Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)
Thomas Licher  ( BVV-Abgeordneter und Vorsitzender der Linken in Neukölln)

Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler)

GiB ruft alle Interessierten auf, an dem Termin teilzunehmen und die Chance zu nutzen, aus dem Publikum heraus Fragen an Harald Wolf und Thomas Licher zu stellen.