Baden gehn mit ÖPP?

Sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und das Dilemma der „Schwarzen Null“. Auswirkungen auf kommunale Haushalte und die konkrete Politik am Beispiel Hannover

Wenn es um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Hannover geht, ganz gleich ob bei Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern oder Feuerwehrgebäuden, setzt die Stadtverwaltung auf eine Finanzierung durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Eine breite Ratsmehrheit von SPD bis CDU, von GRÜNEN bis FDP folgt diesem Verwaltungsweg, ohne ernsthaft nach Alternativen zu suchen.

Schulen zerfallen. Betriebswirtschaftlich würde man sagen: Sie werden auf Verschleiß gefahren. Selbst bei amtlicher Einstufung als gesundheitsgefährdend erfährt eine betroffene Schule nur notdürftige Sanierung. Zwischen vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und der realen Nachfrage klafft eine große Lücke. Auch der Zustand öffentlicher Schwimmbäder in Hannover sowie städtischer Gebäude ist teilweise erbarmungswürdig.

Die Direktive des Bundes zur „Schwarzen Null“ verpflichtet auch Hannover, einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Reaktion wird verstärkt versucht, die öffentliche Daseinsvorsorge mit Hilfe von ÖPP-Projekten abzusichern. Aber die langfristigen finanziellen Folgen kommen kaum zur Sprache. Ebensowenig findet eine Debatte zu den finanzpolitischen Ursachen für klamme Kommunalkassen statt.

Mit der öffentlichen Veranstaltung will die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN die Auswirkungen der Fiskalpolitik des Bundes auf den kommunalen Haushalt thematisieren. Dabei soll insbesondere die hannoversche ÖPP-Politik näher betrachtet und die Frage nach möglichen Alternativen erörtert werden.

Begrüßung:
• Dirk Machentanz, Vorsitzender der Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN

Podium:
• Stefan Bär, Bereichsleiter Technisches Gebäudemanagement, Stadtverwaltung Hannover (angefragt)
• Dr. Werner Rügemer, Publizist und Philosoph, Gründungsmitglied Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“
• Dr. Patrick Schreiner, Volkswirt, Mitarbeiter ver.di-Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik

Moderation:
• Gerlinde Schermer, Diplom-Betriebswirtin (FH), ehemaliges Wirtschaftsausschuss-Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (SPD)

Schlusswort:
• Bruno Adam Wolf, stv. Vorsitzender der Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN