Privat vor Staat – Droht der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge oder kann es die Privatwirtschaft einfach besser?

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Flyer im pdf-Format

Eine Veranstaltung der Arbeitskammer des Saarlandes

Aus der Einladung:

„Bei der Infrastruktur-Unterhaltung in Deutschland besteht erheblicher Handlungsbedarf, da in den vergangenen Jahren viel zu wenig investiert wurde. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden immer wieder als Problemlöser ins Spiel gebracht, so etwa 2015 im Bericht der Fratzscher-Kommission. Seitens der Gewerkschaften wird vor Mehrkosten für die Allgemeinheitgewarnt, da die privaten Partner hohe Renditeerwartungen hätten.

Anfang Juni des Jahres wurde die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen reformiert. Die Verwaltung der Autobahnen liegt in Zukunft beim Bund. Dieser überträgt Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung an eine Gesellschaft privaten Rechts. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben grundsätzlich Dritter bedienen. ÖPP-Projekte sind somit möglich. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werden für den Ausbau der A1 und der A57 ÖPP-Projekte ausdrücklich bevorzugt.

Gibt es Vorteile der Realisierung von Infrastrukturvorhaben mittels ÖPP? Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes veröffentlichten 2011 einen Erfahrungsbericht, der zu einer kritischen Einschätzung solcher Projekte kam.

Die Erfahrungen des Saarlandes mit dem Umbau des ehemaligen Gesundheitsamtes in Saarbrücken für die HTW im Rahmen eines ÖPP-Projektes oder des Betriebes des Kombibades KOI in Homburg sind alles andere als ermutigend. Dennoch finden ÖPP-Projekte immer wieder Fürsprecher. In der Diskussion mit saarländischen Bundestagskandidaten wollen wir ihre Position zu ÖPP-Projekten kennenlernen.“

Programm:

Begrüßung und Einführung

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes
Sabine Engelhardt-Cavelius, ver.di Bezirk-Region SaarTrier

Impulsreferate

„Mit ÖPP zu besserer Daseinsvorsorge und sanierten Haushalten?“
Carina Webel, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes

„ÖPP im Saarland: KOI Homburg, htw-Hochhaus Saarbrücken – eine kritische Bilanz.“
Thomas Schulz, attac Saar, Saarbrücken

„Daseinsvorsorge in Deutschland: Erst verfallen lassen, dann privatisieren?“
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, Berlin

Fragen an die Politik – Wie ist die Haltung der Kandidaten für den Deutschen Bundestag zu ÖPP?

Peter Habel, FDP
Esra-Leon Limbacher, SPD
Thomas Lutze, MdB, Die Linke
Markus Tressel, MdB, B90/Die Grünen
Markus Uhl, CDU

Moderation: Wolfgang Wirtz-Nentwig, Wirtschaftsjournalist

Im Anschluss lädt die Arbeitskammer herzlich zu einem kleinen Imbiss ein..

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Arbeitskammer des Saarlandes
Fritz-Dobisch-Straße 6–8
66111 Saarbrücken
Tel. 0681 4005-343
Fax 0681 4005-260
E-Mail: innovation.umwelt(at)arbeitskammer.de

Anmeldung:

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Aus organisatorischen Gründen bittet die Arbeitskammer um Anmeldung über folgendes Online-Kontaktformular

Anfahrt und Parken:

Vom Hauptbahnhof in Homburg sind es nur 300 m zu Fuß bis zur Jugendherberge. Parkplätze sind im Umfeld der Jugendherberge vorhanden.