"Werte erhalten – Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz" – Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Darum geht’s

Die Bundesregierung will mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau die Probleme künftigen Generationen zuschieben. Eine Regierungskommission empfiehlt die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Kapitalgeber am Fernstraßenbau,  um Versicherungen und Banken eine sichere Kapitalanlage zu ermöglichen. Das führt jedoch zur Umgehung der Schuldenbremse – langfristig könnte das sogar die Privatisierung der Bundesfernstraßen bedeuten.

Für uns stehen bei Erhalt des Verkehrsnetzes nicht die Interessen der Finanzwirtschaft im Mittelpunkt. Wir schlagen deswegen eine grundlegende Reform der Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter Strukturen auf Bundes- und Länderebene wollen wir stufenweise  eine effiziente und nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisierte Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen etablieren, die den Erhalt in den Mittelpunkt stellt und dauerhaft in öffentlicher Hand verbleibt. Wir entbürokratisieren das heutige System und entwickeln ein Verfahren zur nachhaltigen Planung und Umsetzung von Neu- und Ausbauten.

Wir wollen die Kernpunkte unseres Modells vorstellen und darüber diskutieren. Wir laden Sie dazu herzlich ein.

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