Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
bevor der Sommer uns allen eine Verschnaufpause gönnt, möchten wir noch ein paar Neuigkeiten und Termine mit Ihnen teilen.
Zuerst in eigener Sache: Seit 15 Jahren ist Gemeingut in BürgerInnenhand für Schutz, Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge aktiv – das wollen wir feiern!
Wir haben unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung aktualisiert: Am 18. Juli lag sie „nd.DieWoche“ bei. Die vier Sonderseiten enthalten Grafiken, Zahlen, Fakten und Argumente, warum wir uns das Geld für Daseinsvorsorge, öffentliche Infrastrukturen, Klimaschutz und Sozialstaat von den Überreichen holen müssen. Ermöglicht wurde die Neuauflage durch eine Förderung der Bewegungsstiftung.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Union und SPD haben die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Glaubt man den Worthülsen der Politiker:innen, bricht ein goldenes Zeitalter für die Daseinsvorsorge an. In der Tat war die Notwendigkeit von Investitionen in die marode Infrastruktur in den vergangenen Wochen ein wichtiges Thema, aber vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme gigantischer Schulden und der Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufrüstung.
Druckfrisch zum Frühling erscheint heute unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung: Die vier vor Aufklärung strotzenden Sonderseiten enthalten Zahlen, Fakten und gute Argumente, warum wir uns das Geld für Daseinsvorsorge, öffentliche Infrastrukturen, Klimaschutz und Sozialstaat von den Überreichen holen müssen.
Ermöglicht wurde die Beilage von einem Zusammenschluss an Organisationen, die alle Teil der Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ sind:
Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD. Der offene Brief erinnert die Partei an ihr Wahlversprechen, große Vermögen gerecht zu besteuern. Er steht hier zum Download bereit und findet sich unten im Wortlaut.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
der neue Bundestag ist gewählt. SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf gerechtes Besteuern der Reichen versprochen. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen, und zwar schnell, schnell. Schon die Neuwahl war hastig angesetzt worden.
In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich.… Weiterlesen
Vorweg: Die Entwürfe der Wahlprogramme für CDU/CSU, SPD und Grüne lassen Ernsthaftigkeit vermissen. Zahlreiche kostspielige Versprechen sind ohne Gegenfinanzierung. Es ist zu hoffen, dass die jeweilige Parteibasis die Entwürfe glaubwürdiger macht.
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.