Pressemitteilung
Berlin, den 18.12.2025: Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt, das die Organisationen heute zusammen mit dem Anwalt vorstellten.… Weiterlesen
Berlin, den 15.12.2025: Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November 2025 waren offenbar illegal und wurden vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestoppt. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten am ehemaligen Freizeit- und Erholungsparadies nachträglich zu genehmigen, „um damit offenbar weitermachen zu dürfen“.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Berlin, den 25.09.2025: Wie gestern Abend bekannt wurde, hat das Landesdenkmalamt (LDA) Berlin die erneute Prüfung der Denkmalwürdigkeit des SEZ bereits abgeschlossen. Eine Unterschutzstellung des SEZ wird abgelehnt. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
… Weiterlesen„Mit seiner eiligen Entscheidung zum SEZ zeigt Herr Dr.
Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein
Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.… Weiterlesen
Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten.
Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung
Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky
Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen
Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert.
Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, ist dort nichts mehr wie vorher.… Weiterlesen