S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss

Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand

Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23.

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Vermögensteuer statt Daseinsvorsorgeverfall

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten.

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DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung

Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.Weiterlesen

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert.… Weiterlesen

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“

Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen.… Weiterlesen