Kahlschlag besiegelt: Koalitionäre einigen sich auf Fortführung der Krankenhausreform

Die angekündigten Ausnahmen bestätigen die fundamentalen Fehler der Reform

Berlin/Himmelskron, den 09.04.2025. CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform Ende 2024 harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben.… Weiterlesen

Runder Tisch zum SEZ gegründet

Zivilgesellschaft lädt Bausenator Gaebler und WBM zum offenen Dialog ein

Berlin, den 21.03.2025: Gestern Abend haben circa 60 engagierte Menschen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam den Runden Tisch zum SEZ gegründet. Eingeladen hatte Gemeingut in BürgerInnenhand. Dazu Carl Waßmuth, einer der Initiatoren und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit der Gründung des Runden Tisch SEZ haben wir einen Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des SEZ gesprochen wird.… Weiterlesen

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

An die WBM: Öffnet das SEZ für alle!

Statt Abriss jetzt die Sanierung planen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 04.03.2025: Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die WBM auf, das SEZ für alle zur Besichtigung zu öffnen. Damit reagiert der Verein auf Fotos von Müll im SEZ, die die WBM gestern an ausgewählte Redaktionen versandt hat und die angeblich zeigen, dass sich das SEZ nur noch abreißen ließe.… Weiterlesen

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Diese Aussage ist Teil des Programmpapiers „Für einen neuen Aufbruch Ost“.

Dorit Hollasky vom Dresdener Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die Aussagen im Programmpapier wie folgt:
„CDU nutzt das positive Image der ehemaligen Polikliniken und führt die Menschen damit hinters Licht.… Weiterlesen

Sparen beim Berliner Schulbau ist einfach

Howoge-Verträge kosten zehn Milliarden Euro zu viel

Gemeingut-Pressemitteilung

Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:

„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.

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Aktion vom Bündnis Klinikrettung zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, Bild: Rolf Zöllner

Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden.… Weiterlesen

Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen

Protest gegen das KHVVG: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!“

Gesundheitsbündnisse übergeben Appell zur Krankenhausreform an den Bundesrat

Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!

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Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.

Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur.… Weiterlesen

Die Krankenhausreform ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück

Heute stimmt der Bundestag über die Krankenhausreform, konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Diese Reform verpackt Kommerzialisierung und Bürokratisierung des Krankenhauswesens sowie den massiven Abbau der Versorgung in wohlklingende Worthülsen.… Weiterlesen

Die Zeit ist reif – Superreiche gerecht besteuern

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen.… Weiterlesen

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