GiB: Bundesweites Treffen gegen Privatisierung
Was erwartet die TeilnehmerInnen des diesjährigen Bundestreffens gegen Privatisierung? In Braunschweig sollen am 22./23. März aktuelle Privatisierungsformen und deren Akteure näher beleuchtet werden. Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und im Bereich der Deutschen Bahn AG stehen zur Debatte. Und vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, Privatisierungen zu stoppen?
GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?
Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.
Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten: Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück
Sieg für Werner Rügemer. GiB gratuliert. Kurz vor der Verhandlung am 8. Januar vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn) seine Klage gegen den Autor und langjährigen GiB-Mitstreiter Werner Rügemer vollständig zurückgezogen. Die Klage aus 2013 richtete sich gegen Rügemers Veröffentlichung „Der unterwanderte Staat“.
GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert
Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.
Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative
Rechtsanwalt Benno Reinhardt sieht die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch die vom Senat eingeholten Gutachten bestätigt. Er kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen teilen. Der Senat hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.
Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin
Im Januar 2018 startete GiB die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sechs Monate später konnten GiB und der Berliner Schultisch dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Anfang August bestätigte der Präsident die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative. Zur schnelleren Orientierung hat GiB die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Arbeit der Volksinitiative zusammengestellt.
R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit
Gemeingut in Bürgerhand sieht die Glaubwürdigkeit der Parteien schwinden, wenn sich die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken mit einem Beschluss zur Schulbauprivatisierung über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen. Der Verein kritisiert das scharf in einer Pressemitteilung.
Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin
Nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Forderung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf Anhörungsfortsetzung ablehnt hat, wendet sich die Initiative jetzt an das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Das Gericht soll über einen Eilantrag auf ausreichende Anhörung entscheiden, weil der Initiative das entscheidende Dokument, der Rahmenvertragsentwurf, erst am Abend vor der Anhörung übermittelt worden war.
Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Seit September müsste auch dem Senat klar sein: Bei den im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) geplanten Einbindung der HOWOGE GmbH handelt sich um eine Privatisierung. Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE. Das bestätigen zwei Gutachten. GiB nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung.