Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.
Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.
Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen. Dazu gehören: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit, Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp von Privatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.