GiB-Infobrief: 22. August 9 Uhr in Berlin Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unbeirrt treibt der Berliner Senat die S-Bahn-Privatisierung voran: In der Sommerpause  wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Die kommenden zwei Jahre können sich nun verschiedene private Konzerne darum bewerben, künftig zwei Drittel der S-Bahn zu betreiben. Auch die öffentlich-private Partnerschaft zur Wagenbeschaffung und -instandhaltung gehört zu dem Privatisierungspaket. 1.300 Wagen sollen dabei für 30 Jahre in private Hände kommen, das sind so viele Wagen wie die S-Bahn derzeit im Fuhrpark hat.
Mit der Privatisierung steigen die Kosten, vor allem aber droht uns durch die Aufteilung auf drei bis fünf verschiedene Firmen ein Chaos, das die Ereignisse von 2009 in den Schatten stellen kann. Das nun vom Senat betriebene Modell hatte London schon vor 20 Jahren für die dortige U-Bahn eingesetzt. In der Folge kam es zu Betriebschaos, Pleiten und schließlich zu dem technisch bedingten Stillstand. Die U-Bahn musste zu enormen Kosten wieder verstaatlicht werden. Es dauerte Jahre, um die Schäden aus der Privatisierung wieder in Ordnung zu bringen.
Noch ist die S-Bahn nicht privatisiert! Die Ausschreibung kann jederzeit wieder aufgehoben werden..  In einem Jahr sind Wahlen. Es darf nicht passieren, dass der nächste Senat sich aus der Verantwortung stehlen kann, weil er nicht Initiator der Ausschreibung war. Deswegen klären wir auf, machen Kundgebungen, verteilen Flyer, sammeln Unterschriften, schreiben Briefe und Petitionen und fordern den sofortigen Stopp der Ausschreibung.
Die Parteien können noch umsteuern. Die nächste Gelegenheit für die Partei Die Linke dazu ist am Samstag, 22. August, auf ihrem Landesparteitag im Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 in Berlin-Neukölln. Die Basisorganisation aus Neukölln bringt dort einen hervorragenden Antrag ein. Wir wollen den Delegierten vor Ort zeigen, dass die Menschen in Berlin diese Privatisierung ablehnen. Der Parteitag beginnt um 9:30 Uhr, ab 9:00  Uhr wollen wir lautstark für einen Abbruch der Privatisierungs-Ausschreibung demonstrieren. Kommt doch dazu!
 
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute für das Team von Gemeingut

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Mitglied des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“. Weitere Informationen rund um das Thema S-Bahn-Privatisierung stehen hier. Unsere Arbeit gegen Privatisierung kostet Geld. Hier kann man uns finanziell unterstützen.

GiB-Infobrief: Klinikschließungen auch nach Corona – der Widerstand wächst

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut. Unsere repräsentative Umfrage hatte gezeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen möchten. Doch das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten!

Aber wir müssen nicht machtlos zusehen, das zeigen ermutigende Beispiele engagierter Bürgerinitiativen: In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. In Peine wurde am 5. August eine seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Aber auch bundespolitisch bewegt sich etwas. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen angekündigt, die ein maßgeblicher Faktor für Klinikpleiten sind. Zuvor hatte die Schließung einer Kinderstation in Parchim über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt.

Wir möchten bundesweit die Richtung der Debatte drehen. Lobbyisten wie die Bertelsmann Stiftung stießen mit ihrer Erzählung von den überschüssigen Krankenhäusern auf viele offene Ohren. Uns geht es darum, die PolitikerInnen in Bund und Ländern an ihre Verantwortung zu erinnern und dazu zu bewegen, aktiv die Schließungen zu verhindern. Dazu haben wir die GesundheitsministerInnen aller Bundesländer einzeln angeschrieben und schon einige Antworten erhalten. Zusammen mit weiteren Entwicklungen in den Ländern haben wir daraus eine Übersicht erstellt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben wir aufgefordert, das Überleben unserer Krankenhäuser grundsätzlich sicherzustellen, jedoch bisher ohne Antwort. Allerdings musste sich Spahn in einer öffentlichen Veranstaltung am 20. Juli in Iserlohn zu Krankenhausschließungen äußern. Spahn sagte: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Diese Eingrenzung ist ein erster Erfolg! Wo immer eine Klinik jenseits von Ballungsräumen bedroht ist, können Landes- und Lokalpolitiker sowie Bürgerinitiativen Spahn auf seine Aussage festnageln.

Aber auch die Menschen in den städtischen Ballungsräumen werden angesichts von Spahns Aussage Fragen an ihn haben. Seit Jahren ziehen immer mehr Familien in die Städte und erhöhen dort nicht nur die Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach freien Krankenhausbetten. Krankenhausschließungen auf dem Land füllen die Betten in den städtischen Krankenhäusern zusätzlich. Berlin und Stuttgart sahen sich gezwungen, große Corona-Notfallkliniken zu errichten. Wo bitteschön sind da zu viele Krankenhäuser? Wir hoffen, die Aussage von Spahn ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Neupositionierung. Letztlich muss auch er bekennen, was offensichtlich ist: Wir haben nicht zu viele Kliniken und Betten, sondern hatten zu viele Schließungen. Und wir haben zu wenig Personal. Schuld ist eine grundverkehrte Krankenhausfinanzierung, die nun im Coronajahr krachend gegen die Wand gefahren ist. Zeit für einen Neustart! Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, kein Geschäftsmodell. Schluss mit Krankenhausschließungen und deren finanzieller Förderung.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Rund um die Krankenhausschließungen haben wir ein handliches und gut lesbares Faltheftchen erstellt. Aktuell erfolgen noch der letzte Schliff und die grafische Gestaltung. Hier kann das kostenlose Faltblatt vorbestellt werden: info@gemeingut.org (bitte gewünschte Anzahl und Postadresse angeben).

Unseren Aufruf gegen Krankenhausschließungen unterschreiben.
Unsere Arbeit finanziell unterstützen.

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PRESSESCHAU

GiB-Pressemeldungen:
5. August: „Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist
4. August: „Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen“ – Pressemitteilung von GiB mit der Forderung an den/die NachfolgerIn der Berliner Bausenatorin zur Fehlerkorrektur bei der Schulbauoffensive. Schluss mit der Schulbauprivatisierung via Howoge!
30. Juli: „Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster“ – Pressemitteilung und Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“, veröffentlicht vom Bündnis Bahn für Alle. GiB ist seit Juli 2019 Träger des von 20 Organisationen getragenen Bündnisses.
21. Juli: „Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist
25. Juni:  „Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab“
– Pressemitteilung von GiB zu den Ergebnissen der bei Forsa von GiB in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage

Beiträge über GiB:
29. Juli, Nachdenkseiten: Unter dem Titel „Schließung von Krankenhäusern: ‚Das ist politisch gewollt‘“ veröffentlichen die Nachdenkseiten ein ausführliches Interview mit Laura Valentukeviciute.
6. August, Augsburger Allgemeine: Eine Bestätigung wohnortnaher Kliniken sieht Landrat Leo Schrell in der von GiB im Juni beauftragten Forsa-Umfrage, nach der eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Krankenhausschließungen ablehnt („Gegen die Schließung von Kliniken“).
4. August, neues deutschland: Claudia Krieg greift in ihrem Artikel „Verfechterin sozialer Stadtentwicklung“ die GiB-Pressemeldung mit den Forderungen zur Neuausrichtung der Berliner Schulbauoffensive auf.
4. August,  www.lokalkompass.de: Nach der Bekanntgabe der katholische Contilia-Gruppe, das Marienhospital in Altenessen und das Krankenhaus St. Vincenz in Stoppenberg zu schließen, regt sich Widerstand. Bodo Urbat zitiert in seinem Beitrag „Gesprächsrunde von ‚Essen steht AUF‘.Marienhospital und St. Vincenz-Krankenhaus müssen erhalten bleiben!“
 aus dem Interview, das Laura Valentukeviciute  den Nachdenkseiten gab.
3. August, www.freitag.de: Herbert Bludau-Hoffmann geht in seinem Beitrag „Öffentliche Infrastruktur und gute Arbeit“ der Frage nach, wie politische Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit aussehen könnten und erwähnt GiB als unterstützenswerte Initiative.
1. Juli, Sulzbach-Rosenberger Zeitung: Die Zeitung bringt unter dem Titel  „Umfrage: Bürger mehrheitlich gegen Klinikschließungen“ einen ausführlichen Bericht über die von GiB beauftragte Forsa-Umfrage. Darunter veröffentlicht die Zeitung ein Interview mit Ökonom und Klinikleiter Klaus Emmerich.
27. Juni, Ossietzky: Im Beitrag „Aussage gegen Aussage“ beschreibt Katrin Kusche die widersprüchlichen Aussagen von Senat und DB AG zu den Bemühungen des Senats um eine Übernahme der S-Bahn Berlin in Landeseigentum. Im Beitrag wird auch Carl Waßmuth von GiB zitiert.
26. Juni, Berliner Zeitung: Kai Schlieter interviewt Klaus Emmerich zu Klinikschließungen und der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage („Titel: Krankenhausleiter Klaus Emmerich: ‚Patienten würden sterben‘“). Der Beitrag erscheint prominent auf Seite 2.
25. Juni, Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Staatlich gefördertes Krankenhaussterben“ stellt Kai Schlieter ausführlich die Ergebnisse der Forsa-Umfrage zu Klinikschließungen vor.
26. Juni, Radio LORA: Interview mit Laura Valentukeviciute zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage 

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
In unserem Webbeitrag „Bundesweit für unsere Krankenhäuser“ finden Sie zahlreiche Links zu Presseberichten zum Thema Krankenhäuser, geordnet nach Bundesländern.

Presseschau (Auswahl) zu PPP:
15. Juli, Süddeutsche Zeitung: „Die Benettons sind raus“ – Ulrike Sauer berichtet, dass Italien den Autobahnbetreiber Aspi wegen des Brückeinsturzes in Genua verstaatlicht und den Konzern Atlantia verdrängt.
26. Juni, Süddeutsche Zeitung: Markus Balser berichtet, dass der Bundesrechnungshof Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform sieht und die Prüfer eine eindringliche Warnung formulieren. GiB hatte 2016/17 monatelang gegen die Autobahnprivatisierung gekämpft. Wir konnten bestimmte Schranken für Autobahn-ÖPPs im Grundgesetz verankern, das Vorhaben selbst jedoch nicht verhindern. Nun sieht der Bundesrechnungshof in der geplanten Verschmelzung der Autobahn GmbH mit der DEGES GmbH „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ und entdeckte „einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße“. Man empfehle, bereits geplante Haushaltsmittel „nicht zu entsperren“. Titel des Beitrags: „Der nächste Crash von Andreas Scheuer“.

Bundesweit für unsere Krankenhäuser

Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen.

Bundesweite Entwicklungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nur noch in Städten Kliniken schließen

Auf unserer Schreiben vom Juli hat Jens Spahn leider noch nicht geantwortet. Bei einem Besuch der Unternehmerinitiative „Sauerland initiativ“. am 20. Juli in Iserlohn musste sich Spahn aber doch zu Krankenhausschließungen äußern. Dabei grenzte er das Thema erstmals auf die Ballungsräume ein: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Das wirft zwei Fragen auf: Wie kann es sein, dass dennoch derzeit in so vielen Regionen abseits von Ballungsräumen Kliniken schließen müssen? Wenn es Spahn ernst wäre, müsste er hier sofort intervenieren. Die andere Frage stellen sich vermutlich die Menschen in den städtischen Ballungsräumen: Seit Jahren ziehen immer mehr Menschen in die Städte und vergrößern dort nicht nur die Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach Krankenhauskapazitäten. Dazu kommen all die, denen die Entfernung und die jeweilige Erkrankung es erlaubt, sich in den Städten behandeln zu lassen – sei es, weil sie sich in der Stadt eine bessere Qualität erhoffen oder weil ihr Krankenhaus auf dem Land bereits dichtgemacht hat. Wo sieht Spahn nun Überkapazitäten? In Berlin wurde gerade im Zuge der Corona-Epidemie in aller Eile ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet, andere Städte haben bereits geschlossene Kliniken wieder reaktiviert.

Chef der Bundesärztekammer gegen Abbau der Krankenhaus-Versorgungskapazitäten

In der Diskussion um eine Reform des Klinik-Angebots in Deutschland hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber dem Nachrichtendienst dpa vor kommerziellen Motiven gewarnt. „Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit“, sagte der Chef der Bundesärztekammer. „Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wieder verschiedene politikberatende Stiftungen empfehlen, hätte bei uns im März und April zu gleichen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien.“

Kinderkliniken in Not – Erklärung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin gibt am 27. Juli eine Pressemitteilung heraus. Dort heißt es: „Kindermedizin rechnet sich in einem rein nach ökonomischen Prinzipien aufgebauten System der Krankenhausfinanzierung nicht. Die Schließung von Kinder- und Jugendkliniken ist die ausschließlich wirtschaftlich begründete Folge, mit der bitteren Konsequenz, dass der Staat die medizinische Daseinsfürsorge für unsere Kinder nicht mehr garantieren kann.“

Umfragen

Wie eine von GiB bei Forsa beauftragte repräsentative Meinungsumfrage ergeben hat, wünschen 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen. Auch die Förderung von Schließungen durch den Bund lehnt eine vergleichbar große Gruppe ab (85 Prozent). Die Patientenversorgung stellen 96 Prozent über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Kurz nach der GiB-Umfrage zu Krankenhäusern veröffentlichte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands eine ganz ähnliche Umfrage mit ähnlichen Ergebnissen. Danach ist 93 Prozent der Befragten ein wohnortnahes Krankenhaus sehr wichtig (62 Prozent) oder wichtig (31 Prozent). Und 74 Prozent der Bürger glauben nicht, dass Deutschland Pandemien wie die Corona-Pandemie mit deutlich weniger, dafür jeweils größeren Krankenhäusern hätte bewältigen können https://kkvd.de/downloads/pm-forsa-umfrage-covid19.

Baden-Württemberg

Fünf Kliniken schließen, ein Großklinikum neu bauen

Ein „Strukturgutachten Klinikum Mittelbaden“ (KMB) empfiehlt die Schließung aller fünf Krankenhäuser in Mittelbaden. Stattdessen soll ein zentrales Großklinikum gebaut werden. Bedroht sind die Kliniken in Balg, Bühl, Rastatt, Ebersteinburg und Forbach. Das neue zentrale Krankenhaus soll dann bei Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt errichtet werden. https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Gutachten-empfiehlt-ein-Grossklinikum-fuer-ganz-Mittelbaden-45628.html. Es gibt ein Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, das Demonstrationen organisiert und Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) auf Ortsterminen mit dem Protest konfrontiert https://www.facebook.com/Gesundheit-ist-keine-Ware-Ortenau-1918355348437791. Im benachbarten Achern war das Krankenhaus von einer Schließung bedroht, eine Unterschriftensammlung erreichte, dass es stattdessen einen Ersatzneubau geben soll. Jetzt wird geprüft, ob man wegen der drohenden Schließungen in Mittelbaden größer planen muss, siehe Bürgerinitiative „Erhalt des Krankenhausstandortes Achern“ .

Künzelsau : 100 Millionen Euro für einen Neubau, weil vier Millionen für Investitionen fehlten

In Künzelsau wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses eine Investition von vier Millionen Euro verweigert. Die Klinik musste schließen. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden.

Klinikkonzentration in Waldkirch

Das Krankenhaus in Waldkirch war erst 2018 unter anderem durch das Engagement der Menschen vor Ort vor der drohenden Schließung gerettet worden. Mitarbeiter des Krankenhauses, eine Werbegemeinschaft sowie der Gewerbeverein Elzach sammelten Unterschriften zum Erhalt des Krankenhauses – mit Erfolg. https://www.badische-zeitung.de/ringen-ums-krankenhaus–149982460.html. Keine zwei Jahre später soll das Krankenhaus in Waldkirch die Schließung der Lungenfachklinik in St. Blasien auffangen – so kurzsichtig ist die Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg https://www.badische-zeitung.de/klinik-umzug-ist-alternativlos–190599414.html 

Wiedereröffnung Krankenhaus Oberkirch

In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. Ein Runder Tisch Krankenhaus Oberkirch hat dafür gekämpft. Auf der zugehörigen Website stehen viele gute Hintergrundinformationen rund um Krankenhäuser und ihre Finanzierung.

Landrat in Dillingen gegen Schließungen

Der Dillinger Landrat Leo Schrell hat die von GiB in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage vorgestellt: “Eine Bestätigung wohnortnaher Kliniken sieht Landrat Leo Schrell in der neuesten Forsa-Umfrage, nach der eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Krankenhausschließungen ablehnt. Die Augsburger Allgemeine berichtet darüber: ‘Ich bin aus mehreren Gründen unverändert für den Erhalt unserer Kliniken in kommunaler Trägerschaft zur Sicherstellung einer qualifizierten wohnortnahen Patientenversorgung‚, betont der Dillinger Landrat. So habe sich die vorhandene Struktur gerade während der Corona-Pandemie bestens bewährt.“

Antwort des Ministeriums

Im Antwortschreiben formuliert die Leitende Ministerialrätin Simone Schlecht: „Der angestoßene Strukturwandel im Krankenhauswesen war auf Grund der immer komplexeren medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie wegen der Einhaltung von Qualitätsvorgaben, der immer schwieriger werdenden Personalgewinnung und nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich.“ Damit folgt das Gesundheitsministerium dem Narrativ, das sogenannte Gesundheitsökonomen seit Jahren verbreiten. Das Bestreben des Landes sei es, „Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, eigenständig zu arbeiten und langfristig überlebensfähig zu sein“. Von eignen gesundheitspolitischen Akzentsetzungen ist nicht die Rede. Die Zukunft der Krankenhauslandschaft besteht für das Ministerium in Konzentration und Schwerpunktbildung sowie Bündelung der Expertise in großen medizinischen Zentren. „Für Krankenhausstandorte, die nicht zukunftsfähig sind, sollen Angebote wie Notfallpraxen, Ärztehäuser und Gesundheitszentren etabliert werden.“

Bayern

Schließungen Vohenstrauß, Wadsassen, Hersbruck, Parsberg, Fürth

Ende April teilte die Kliniken Nordoberpfalz AG teilt mit, dass sowohl der Betrieb am Krankenhaus Vohenstrauß als auch die Orthopädische Rehabilitation Waldsassen eingestellt werden. Am ersten August war es soweit, die Klinik schloss die Türen, und der Schutzheilige Florian wurde nach 130 Jahren zur Feuerwehr ausgelagert, womöglich für immer. Klaus Emmerich, Klinikchef zweier benachbarten Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach ist wütend. Er gibt an, dass es seit 31. Mai 2019 drei Krankenhausschließungen in Entfernungen von weniger als 100 Kilometern gab: Hersbruck, Parsberg und Waldsassen. „Dann kommt die Corona-Pandemie, aber das Krankenhaussterben geht weiter. Wochenlang hat die Bevölkerung gezittert, ob die Krankenhauskapazitäten ausreichen, um die Corona-infizierten Patienten adäquat behandeln zu können. Und dann geht das Kliniksterben weiter?“, wird Klaus Emmerich zitiert. An anderer Stelle verweist Emmerich darauf, dass auch die Schön-Kliniken in Fürth zum 1. Oktober schließen. https://www.onetz.de/oberpfalz/sulzbach-rosenberg/krankenhaussterben-politik-gefordert-id3068447.html sowie https://www.otv.de/waldsassen-vohenstrauss-betrieb-an-den-standorten-der-kliniken-nordoberpfalz-ag-wird-eingestellt-429727 

Katholische Arbeitnehmer der Diözese Regensburg für den Erhalt der ländlichen Krankenhäuser

Die katholische Arbeitnehmer-Bewegung der Diözese Regensburg hat sich im September 2019 die Daseinsvorsorge als Schwerpunkt vorgenommen und dazu eine aufschlussreiche Website eingerichtet. Am 28. und 29. Februar dieses Jahres demonstrierten ArbeitnehmerInnen und weitere Betroffene vor zwei kreiseigenen Krankenhäusern des Landkreises in Kelheim und Mainburg und hielten anschließend Kundgebungen vor dem jeweiligen Rathaus ab. Sie forderten unter anderem den Erhalt der ländlichen Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen, https://www.kab-regensburg.de/fileadmin/user_upload/kab-regensburg_de/02_Flyer_Aktionen_und_Veranstaltungen/2020/2020_KKH/Schaltjahr_fuer_unsere_Krankenhaeuser.pdf. Hauptredner in Mainburg war Dr. Rainer Hoffmann, Initiator der Petition „Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum“, die bei der Einreichung im Februar diesen Jahres 64.800 Unterschriften erreicht hatte.

Antwort des Ministeriums

Im Antwortschreiben formuliert Ministerialrat Dr. Gamperl: „Tatsächlich ist festzustellen, das sich auch die bayerische Krankenhauslandschaft seit geraumer Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung befindet. […] Aufgrund der stetig sinkenden Verweildauer sind […] viele Betten entbehrlich geworden. Die zunehmende Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Medizin führt dazu, dass immer mehr Patienten bereit sind, gewisse Wege zu einem bestimmten Krankenhaus in Kauf zu nehmen […]. Zudem können in kleineren Einheiten Personalmängel und -fluktuationen deutlich schlechter aufgefangen werden als in größeren Häusern. […]“

Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands

Am 16. Juni beschließt der Landesvorstand der SPD Berlin einen weitreichenden Forderungskatalog:  „Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultierten folgende Forderungen: 1.  Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt. 2.  Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen. 3.   Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet. 4.   “Ausreichend” muss auch Pandemien und andere Katastrophen einschließen: Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen. 5.   In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben. 6.   Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 40-50 Mrd. € ist umgehend abzubauen (Angaben nach DGB). 7.   Die fehlenden 160.000 Stellen, davon 80.000 in der Pflege sind umgehend zu besetzen (Angaben nach DGB). 8.   Alle aus den öffentlichen Krankenhäusern ausgegliederten Tochterfirmen werden zurückgeführt.  Der TVÖD gilt gleichermaßen für alle Beschäftigten. 9.  Alle Nicht-öffentlichen Krankenhäuser werden der staatlichen Kontrolle unterstellt und in die allgemeine Pflichtversorgung einbezogen.“ Die Forderungen sollen an die Gesundheitsministerkonferenz überstellt werden. Einige Wochen zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegenüber der Presse geäußert, er könne sich eine Berliner Bundesratsinitiative vorstellen, um das System der Fallpauschalen abzuschaffen.

Schließung und Wiedereröffnung Klinik Prenzlauer Berg

Das Notfallkrankenhaus Prenzlauer Berg wurde ab 2018 sukzessive geschlossen, die letzten fünf Stationen wurden im Februar 2020 in das Klinikum Friedrichshain integriert. Zuvor hatte man die Klinik Prenzlauer Berg noch einmal baulich umfassend saniert, auch die medizinischen Einrichtungen hatte man modernisiert. Netto gingen mit der Schließung eine Notaufnahme sowie 67 Betten verloren. Ab März 2020 wurden am Standort jedoch wieder 200 Betten als Reserve für Covid-Patientinnen oder -patienten sowie eine Abklärungsstelle für das Coronavirus bereitgestellt. https://www.vivantes.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/presse-detail/news/corona-behandungszentrum-prenzlauer-berg-von-vivantes-bereit-fuer-bedarfsfall. Damit ergänzt das Krankenhaus Prenzlauer Berg die ad hoc errichtete 1000-Betten-Hallenklinik im Westen der Stadt. Für beide Standorte fehlt allerdings Personal.

Schließung des Wenckebachklinikums?

Das Wenckebachklinikum im Bezirk Tempelhof, das auch an COVID-19 erkrankte Patienten behandelt hat, soll „umgewidmet“ werden. Die Infrastruktur wird bereits dem
Verfall ausgeliefert, teilweise wird Gebäude-Leerstand zugelassen, der Park verwildert. Selbst gut modernisierte Teilbereiche könnten auf diesem Weg geschlossen werden. Dann wäre auch der stationäre Bereich betroffen. Die Beschäftigten verstehen nicht, warum ihre Arbeit nicht fortgesetzt werden soll. Sie berichten, dass die Rettungsstelle sehr in Anspruch genommen wird. Die Betriebsgruppe äußert den Eindruck, dass die Hausleitung von Vivantes mit Vorwänden arbeitet, um bestimmte Veränderungen in Richtung Schließung herbeizuführen. Eine Sanierung und Brandschutzmaßnahmen seien zu teuer, der Denkmalschutz müsste berücksichtigt werden. Dabei kostet ein Neubau andernorts noch mehr Geld, und der Denkmalschutz muss auch bei anderweitiger Nutzung berücksichtigt werden, saniert werden muss für andere Nutzungen ebenfalls.

Brandenburg

Antwort des Ministeriums

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz antwortete GiB am 1. August und sieht „die flächendeckende stationäre Gesundheitsversorgung“ in Brandenburg als „ein besonders hohes Gut“. Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten, dass „alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden“. Mit dem kommenden Vierten Krankenhausplan solle jedoch eine „bedarfsgerechte“ Entwicklung erfolgen aufgrund der demografischen Situation. Daher betone das Land „Kooperationen zwischen den Krankenhäusern“, aber auch mit dem „niedergelassenen Bereich“. Im Klartext setzt man also auch in Brandenburg auf die Abkehr von vollversorgenden Kliniken auf dem Lande und auf ambulante Versorgung.

Kloster Lehnin gegen Schließungspläne

Die Gemeinde Kloster Lehnin bereitet aktuell (Stand 5. August 2020) eine Resolution gegen die Schließungspläne zum dortigen Krankenhaus vor. Der Kreistag hatte sich schon früher gegen die Schließung positioniert. Seit Monaten protestieren die Menschen vor Ort gegen die geplante Schließung. https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Kloster-Lehnin/Kloster-Lehnin-bereitet-Resolution-gegen-Schliessungsplaene-in-Klinik-vor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Wernitz unterstützt eine Petition der Menschen vor Ort. Er verweist auf den Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2019, nach dem alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden sollen. „Der Standort Lehnin sollte erhalten bleiben, um die Versorgung unserer ländlichen Region zu ermöglichen“, sagte Wernitz der „Ärzte Zeitung“. Ideal wäre es, würde das Krankenhaus wieder die bereits geschlossene Chirurgie sowie die ebenfalls geschlossene Rettungsstelle zurückerhalten. „Wenigstens aber die Innere Medizin sollte erhalten bleiben – die Hausärzte in der Region sagen unisono, es gebe oft keine freien Betten für Patienten.“ Die zuständige Ministerin ist Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen). Sie versucht den Vorgang zu verschleiern: „Für Brandenburg geht es […] nicht um einen Abbau von Krankenhäusern, sondern um einen Umbau der Standorte insbesondere im ländlichen Raum zu modernen, Sektoren übergreifenden Gesundheitsanbietern.“ Statt eines Krankenhauses mit Rettungsstelle, Chirurgie, innerer Medizin und ärztlicher Versorgung auch nachts und am Wochenende und bekäme Kloster Lehnin demnach ein ambulant-stationäres Gesundheitszentrum, das kaum mehr ist als ein Pflegeheim. https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Laendliche-Kliniken-sollen-zu-sektorenuebergreifenden-Gesundheitszentren-werden-410024.html

Hamburg

Klinik in Groß-Sand von Schließung bedroht

In Hamburgs größtem Stadtteil, Wilhelmsburg, steht das Krankenhaus Groß-Sand nach Medienberichten vor dem Aus. Es ist die einzige Klinik in diesem Stadtteil. Auch die dazugehörige Pflegeschule soll schließen. Angedacht ist die Umwandlung des Krankenhauses in ein Medizinisches Versorgungszentrum, das heißt eine Einrichtung zur ambulanten Versorgung. Grund für die Schließungen soll die finanzielle Lage des Trägers, des katholischen Erzbistums Hamburg, sein. https://www.focus.de/regional/hamburg/schock-in-wilhelmsburg-hamburger-krankenhaus-haengt-am-finanziellen-tropf-doch-die-mitarbeiter-wissen-davon-nichts_id_12279896.html

Antworten der Gesundheitssenatorin

Frau Elke Huster-Nowack von der Hamburger Behörde für Gesundheit versichert uns auf unsere Anfrage hin, dass im Bundesland Hamburg keine Krankenhausschließungen geplant seien. Auf unsere Nachfrage, ob von dieser Zusage auch Krankenhäuser mit kirchlichen Trägern erfasst sind, präzisiert Frau Huster-Nowack:  „Meine erste Antwort bezieht sich auf alle Plankenhäuser in Hamburg, unabhängig von der Trägerzugehörigkeit.“ Das von der Schließung bedrohte Krankenhaus Groß-Sand hat einen katholischen Träger und ist ein Plankrankenhaus.

Mecklenburg-Vorpommern

Kinderstation in Parchim geschlossen, Mahnwache für Wiedereröffnung

Der Konzern Asklepios hatte Ende vergangenen Jahres die Kinderstation seiner Klinik in Parchim geschlossen, angeblich wegen Ärztemangel. Wie die ARD herausfand, war das Argument nur vorgeschoben.

Ministerpräsidentin startet Bundesratsinitiative gegen Fallpauschale

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einem Medienbericht zufolge die Abschaffung von Fallpauschalen in Krankenhäusern. „Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechnen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Fallpauschalen müssten abgeschafft werden. Schwesig wird dabei unterstützt von der  Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.: „Kindermedizin rechnet sich in einem rein nach ökonomischen Prinzipien aufgebauten System der Krankenhausfinanzierung nicht. Die Schließung von Kinder- und Jugendkliniken ist die ausschließlich wirtschaftlich begründete Folge, mit der bitteren Konsequenz, dass der Staat die medizinische Daseinsfürsorge für unsere Kinder nicht mehr garantieren kann.“ https://www.dgkj.de/aktuelles/news/detail/post/kinderkliniken-in-not-und-endlich-im-blick-der-politik.

Niedersachsen

Klinik in Peine rekommunalisiert

In Peine haben am 5. August. Landkreis und Stadt eine früher privatisierte und seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Zuvor hatte Panorama vom NDR berichtet und die Regierungsberater Prof Reinhard Busse und Boris Augurzky zu Wort kommen lassen. Busse und Augurzky beteten das Mantra der Wirtschaftlichkeit herunter: Kliniken um jeden Preis zu erhalten, mache keinen Sinn. Aber Gegenstimmen kamen zu Wort. Auch die Kommentare unter dem Beitrag sind lesenswert. Letztlich ist die lokalen Bürgerinitiative „Wir für das Klinikum Peine“ erfolgreich. Auf der Website sind auch eine gute Presseschau und Bilder von Aktionen zu finden.

Antwort der Ministerin

Im Auftrag der Ministerin Carola Reimann antwortete auf unseren Brief der Vertreter des Leiters der Abteilung Gesundheit und Prävention. Im Schreiben betont er auf der ersten Seite die wohnortnahe Krankenhausversorgung („Die Wohnortnähe eines Krankenhauses spielt insbesondere in den ländlichen Regionen eines Flächenlandes Niedersachsen eine bedeutende Rolle.“), um gleich auf der zweiten Seite das neue „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ der Bundesregierung zu loben („Damit unser Gesundheitssystem nicht nur langfristig gesichert, sondern gestärkt aus der Krise hervorgeht und so der Schutz vor Pandemien verbessert wird, bringt die Bundesregierung derzeit ein ‚Zukunftsprogramm für Krankenhäuser‘ auf den Weg“). Dabei ist mittlerweile bekannt, dass das neu verabschiedete sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz den Kahlschlag bei den Krankenhäuser weiterhin fördert, denn es sieht Finanzmittel für die Umwandlung der Mehrbettzimmer in Ein- oder Zweibettzimmer vor, aber nur wenn dadurch die Bettenzahl insgesamt verringert wird. Der Abbau betrifft auch Niedersachsen. Die Worte der Ministerin zur bedeutenden Rolle der wohnortnahen Krankenhausversorgung in den ländlichen Regionen sind also das Papier nicht wert, auf dem ihre Aussage steht.

Nordrhein-Westfalen

Drohende Klinikschließungen in Essen

Im Essener Norden sollen das Marienhospital und das Vincenz-Krankenhaus der Contilia-Gruppe mit insgesamt 500 Betten geschlossen werden. Am Montag, dem 13. Juli gab es eine Demonstration gegen den Klinik-Kahlschlag. In einem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Überführung der Kliniken in öffentliche Trägerschaft von Kommune oder Land. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-buergerbegehren-gegen-klinik-schliessungen-geplant-id229500622.html. Auch die Gewerkschaften überlegen, wie sie eingreifen können https://neuesruhrwort.de/2020/07/27/essen-gewerkschaften-diskutieren-ueber-katholisches-klinikum/. Am 11. August wurden dem Oberbürgermeister Thomas Kufen über 17.000 Unterschriften gegen die Krankenhaus-Schließungen im Essener Norden übergeben https://www.lokalkompass.de/essen-nord/c-politik/mehr-als-17000-unterschriften-gegen-die-krankenhaus-schliessungen-im-essener-norden_a1417323.

Drohende Klinikschließung in Bochum

Die HELIOS-Klinik St. Josefs in Bochum-Linden mit ihrer Kinder- und Jugendpsychiatrie soll Ende September 2020 geschlossen werden. Es geht um 160 Betten und 140 Beschäftigte https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-helios-klinik-wird-ende-september-geschlossen-id229141450.html.

Drohende Klinikschließung in St. Augustin

Die Asklepios-Kinderklinik in St. Augustin droht mit Schließung und  bekundet Interesse für Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes für die Schließung, ersatzweise Teilschließung. Laut einem WDR-Bericht steht die Klinik zudem zum Verkauf.

Drohende Klinikschließung in Oberhausen

Das Katholische Klinikum Oberhausen muss ein Insolvenzverfahren starten. Die Linke Liste hatte daher am 30. Juli zu einen Diskussionsabend über die Gesundheitsversorgung in Oberhausen eingeladen. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/linke-liste-debattiert-ueber-klinik-sterben-der-region-id226576999.html

Initiativen „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ und Gesundheitsbündnisse NRW

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ kämpft seit den unseligen Studien der Bertelsmann Stiftung und der Partnerschaften Deutschland für regionale Kliniken. Auf der Website finden sich viele Hintergrundmaterialien. Für einen Aufruf an Ministerpräsident Armin Laschet werden Unterschriften gesammelt: online über die GiB-Seite oder zum Ausdrucken https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/unterzeichnen/. Der Zusammenschluss der Gesundheitsbündnisse Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine „Gute Gesundheitsversorgung für alle – Flächendeckend, bedarfsgerecht und in öffentlicher Hand!“ ein. https://gesundheitsbuendnisse-nrw.de. Im Einzelnen lauten die Forderungen: 1. Mehr Personal im Gesundheitswesen 2. Weg mit dem DRG-System! 3. Sorgfältige Krankenhausplanung mit Beteiligung aller Betroffenen 4. 100% Investitionskostendeckung für alle Krankenhäuser.

Rheinland-Pfalz

Im September schließen die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel

Die Schließungen waren bereits im April vom Mehrheitseigentümer Marienhaus beschlossen worden. Marienhaus ist ein Krankenhaus- und Altenheimkonzern. Angeblich seien die Kliniken dauerhaft unrentabel. Für die Schließung werden 22 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds in Anspruch genommen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111897/Loreley-Kliniken-schliessen-Ende-September.

Antwort der Ministerin

In ihrer Antwort auf unser Schreiben vom 8. Juli, stellt die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fest: „Ein radikaler Umbruch in der Krankenhauslandschaft, wie er stellenweise gefordert wird, ist […] aus rheinland-pfälzischer Sicht nicht das Gebot der Stunde.“ Sie zählt außerdem zwei Initiativen auf, die das Land ergriffen hat, um kleine regionale Kliniken zu retten. Zum Schluss aber betont sie, dass künftig „ein größerer Teil der stationären Leistungen […] ambulant erbracht werden“ kann, was auch im Interesse der PatientInnen und des Gesundheitssystems sei. Hier solle man die „Strukturen nicht erstarren lassen, sondern offen sein und neuartige, zukunftsfähige Versorgungsmodelle auf den Weg bringen“. Die Wortwahl macht deutlich, auch die Ministerin in Rheinland-Pfalz will stationäre Versorgung durch ambulante, sogenannte medizinische Versorgungszentren ersetzen – obwohl sie „ein[en] radikale[n] Umbruch, wie er stellenweise gefordert wird,“ angeblich nicht will.

Saarland

Im Nordsaarland werden seit Jahren immer wieder verschiedene Klinikstandorte in Frage gestellt unter anderem in Lebach, Losheim, Merzig und St. Wendel. Im Mittelpunkt der Debatte stand zuletzt das Krankenhaus in Wadern. Die Schließung der St.-Elisabeth-Klinik war 2017 beschlossen worden – sie wurde vom Bund finanziell gefördert. Im Frühjahr 2020 wurde dann das Gebäude abgerissen. Der private Träger Ameos möchte nun auf dem Grundstück ein neues Vollkrankenhaus mit 200 Betten bauen. In Sachsen-Anhalt steht der Schweizer Ameos-Krankenhaus-Konzern seit vielen Monaten in einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund bemängeln schlechte Bezahlung und fordern einen Tarifvertrag. Ein Gutachten für die Nordsaarlandklinik hatte am Standort Wadern ein 300-Bettenhaus vorgesehen. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nordsaarlandklinik_krankenhaus_wadern_100.html. Ein neuer Vorschlag von Saarlands CDU für Wadern ist eine „teilstationäre Klinik mit bis zu 50 Betten“ respektive ein „intersektorales Gesundheitszentrum“. Damit möchte die CDU die Gesundheitsversorgung gemeinnützig halten, allerdings sind die Konzepte fachlich womöglich fragwürdig und ersetzen eine vollwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung nicht. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/cdu-experten-plaedieren-fuer-teilstationaere-klinik-am-standort-wadern_aid-52654803.

Antwort der Ministerin

Auf unser Schreiben vom 8. Juli antwortete die Ministerin Monika Bachmann am 14. September. In ihrem Brief beteuert die Ministerin: „Auch ich möchte keine Krankenhausschließungen […].“ Und sie versucht, den schwarzen Peter den Krankenhausträgern und der Bundesregierung zuzuschieben. Sie schreibt, dass „die bestehenden Standorte“ „nachhaltig weiterentwickelt werden“ müssen, und widerspricht sich gleich im nächsten Satz mit der Aussage: „Denn die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Krankenhäuser wird sich auf Grund der o. g. bundesweiten Entwicklungen nur in größeren Klinikeinheiten mit Spezialisierungen, einhergehend mit einem Abbau von Doppelstrukturen, herstellen lassen.“ Auch würde „ein striktes Festhalten an veralteten Krankenhausstrukturen eine Zukunftssicherung gefährden“. Zum Schluss bittet die Ministerin um das Vertrauen in ihre Gesundheitspolitik.

Sachsen

Wirtschaftsprüfer attestierten dem Krankenhaus Dresden-Neustadt rote Zahlen und warnen vor einer Schließung („Steht vor dem Aus“). https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Meinung-zum-geschwaechten-Krankenhaus-Neustadt

Sachsen-Anhalt

Die CDU im Magdeburger Landtag will zunächst keine Stationen und Krankenhäusern im Land schließen, sondern die jetzigen 47 Standorte erhalten. Dazu solle ein Gutachten klären, wie die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zukünftig aussehen könnte. Allerdings geht es in der Aufgabenstellung auch um die Fragestellung, ob die Versorgung immer über ein Krankenhaus gesichert werden müsse oder auch Notfallzentren oder Polikliniken denkbar seien. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-magdeburg-landtags-cdu-pocht-auf-gutachten-zur-krankenhaus-landschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200804-99-40317

Antwort des Ministeriums

Mit Schreiben vom 4. August lässt Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) antworten, dass ökonomische Zwänge und Fachkräftemangel kleine Krankenhäuser zum Aufgeben zwingen würden. Sie möchte die Krankenhausplanung jedoch nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen und fordert daher (von wem?) eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung. Konkrete Vorschläge hierzu fehlen leider. Noch schlimmer: Das Schreiben gibt keinen Hinweis darauf, ob und wie von Schließung bedrohte Kliniken vom Land gerettet werden.

Thüringen

Notaufnahme in Schleiz zeitweise zu, Notfallpatienten müssen per Hubschrauber nach Jena

Weil die chirurgische Abteilung im Krankenhaus in Schleiz zeitweise geschlossen war, musste ein Schwerverletzter von der A9 mit einem Rettungshubschrauber ins Klinikum nach Jena geflogen werden. Weitere Verletzte kamen ins Krankenhaus Gera. Die Reaktion von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) auf diesen Vorfall richtete sich zunächst gegen die Klinik in Schleiz: „Die Vorgänge im Krankenhaus Schleiz sind in dieser Form beispiellos. Ich hätte nicht erwartet ein Krankenhaus darauf hinweisen zu müssen, dass die Nichtversorgung von Notfallpatienten bußgeldbewährt ist“. Laut Ministerium ist das Krankenhaus verpflichtet, Notfallpatienten zu versorgen, auch wenn es an Mitarbeitern und medizinischer Ausstattung fehlt. Würden Notfallpatienten nicht versorgt oder abgewiesen, sei das ein Gesetzesverstoß. Dabei kann es sein, das die Thüringer Landesregierung eine Mitverantwortung trägt, schließlich sind Krankenhäuser und die zugehörigen Investitionen Ländersache. Bereits im Februar war in Schleiz die einzige Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis geschlossen worden. Daraufhin gab es eine Demonstration für Erhalt der Klinik, an der sich tausend Menschen beteiligten. https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/demonstration-erhalt-klinik-schleiz-102.html.

Antwort der Ministerin Heike Werner (Die Linke) vom 23.11.2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/12/23-11-2020_Antwort_Thueringen.pdf

Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein

Aus diesen Bundesländern liegen uns keine aktuellen Meldungen vor. Auch die angeschriebenen Gesundheitsministerien haben noch nicht geantwortet (Stand 12. August).

Helfen Sie mit, unsere Aufstellung zu vervollständigen, schreiben Sie uns von drohenden oder bereits erfolgten Schließungen, von Übernahmen und Rekommunalisierungen und welche Bürgerinitiativen vor Ort aktiv sind an: info@gemeingut.org


Weniger bauen, mehr wohnen

Weniger bauen, mehr wohnen

Ein Beitrag von Daniel Fuhrhop, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Doch so unlogisch es sich anhört: Gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen.

Spekulation: mehr Häuser, weniger Menschen

Internationale Investoren, Pensionskassen und Versicherungen schieben angesichts niedriger Zinsen in den letzten Jahren mehr Geld in Immobilien, besonders gern in das politisch im Vergleich zu anderen Ländern stabile Deutschland. Doch in den neu gebauten Häusern wohnt oft keiner: Anleger leisten sich Zweit- und Drittwohnungen, und Neubauviertel mit Luxusimmobilien bleiben abends dunkel. An manchen Ecken entwickeln sich Berlin und München wie New York. Dort dienen um die 80.000 Wohnungen nur als Anlageobjekte und stehen sonst meist leer.1 Derart radikal unsozial entwickelt sich der Wohnungsmarkt, dass die Gegenreaktion nicht überraschen kann: Proteste gegen Spekulation und die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Die Unternehmen enteignen, dem Staat zueignen?

Gegen das Bauen wenden sich die Enteignungsbefürworter meist nicht, sie fordern nur ein anderes, sozialeres Bauen. Verantworten sollen das unter anderem vergrößerte öffentliche Wohnungsgesellschaften, denen die enteigneten Wohnungen übertragen werden; oft wäre das eine Rückkehr früher privatisierter Häuser. Bei allem Charme des Gedankens, den Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen: Wollen wir tatsächlich, dass öffentliche Wohnungskonzerne immer größer werden? Das weckt Erinnerungen an den Größenwahn der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat im Westen und an Misswirtschaft der kommunalen Wohnungsverwaltungen im Osten.

Gegen einen Rückkauf privatisierter Wohnungen spricht schon der Preis: Bereits einige Male wurden früher verscherbelte Häuser heute zu einem Vielfachen zurückgekauft. Obendrein muss nach dem Rückkauf manchmal saniert werden, weil die Häuser von den privaten Eigentümern vernachlässigt wurden (zu den Verlusten durch Rückkauf siehe in diesem Heft weitere Beiträge). Und wie groß ist unser Vertrauen, dass es nicht erneut zur Privatisierung kommt, wenn der Marktliberalismus sich in Zukunft wieder einmal durchsetzt? Es ist fahrlässig, Wohnungen zu kaufen oder zu enteignen oder kommunale Wohnungsgesellschaften neu zu gründen, wenn dabei keine Sicherung gegen künftige Spekulation eingebaut wird. Solche Sicherungen bieten das Erbbaurecht von Stiftungen wie der Stiftung trias oder die Konstruktion des Mietshäuser Syndikats.

Freilich wirkt „besseres Bauen“ durch öffentliche Unternehmen erstmal angenehmer als der Bau von Luxusapartments durch Private. Und die lauten Proteste haben als politische Reaktion Mietpreisbremsen und Mietendeckel befördert, die auf einem Umweg Wohnraum schaffen helfen: Sie erleichtern Umzüge. Dennoch wirkt die Fixierung der Diskussion auf private Immobilienkonzerne blind, denn sechzig Prozent der Wohnungen in Deutschland werden von Einzeleigentümern oder Eigentümergemeinschaften vermietet.2

Bodenspekulation und Bodensteuer

Auch einzelne private Eigentümer profitieren vom Immobilienboom, und so mancher lässt alle moralischen Skrupel hinter sich, vergoldet sein Erbe und überlässt langjährige Mieter ihrem Schicksal bei Aufkäufern und Aufteilern. Die explodierten Bodenpreise bringen Eigentümern unverdiente Gewinne, und so fordern heute viele: eine Bodensteuer einführen und damit Gewinne abschöpfen.

Die Befürworter einer Bodensteuer oder einer entsprechend geänderten Grundsteuer lehnen Neubau aber nicht ab, sondern die von ihnen geforderte Steuer soll zu einer dichteren Bebauung auf teuren, meist innerstädtischen Grundstücken führen. Zwar sollen so ländliche Gegenden vom Druck befreit werden, und bestenfalls blieben manche Äcker und Wiesen dadurch unbebaut, doch je zentraler die Lage, je teurer der Grund und je höher die Bodensteuer, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass gebaut wird, dicht gebaut wird und vielleicht sogar alte Häuser dafür abgerissen werden. Ein Argument lautet, dass der Neubau von Einfamilienhäusern städtebaulich nicht vertretbar sei, daher müsse man flächenschonend dichter bauen, und den Neubau betreffend leuchtet das ein; aber auch alte Einfamilienhäuser würden durch hohe Bodensteuern bedroht.

So formt sich eine merkwürdige Allianz für den Neubau: Spekulanten und Spekulationsgegner wollen bauen, private Einzelinvestoren ebenso wie Bodensteuerreformer; nur in der Art des Gebauten unterscheiden sie sich, aber das Dogma des Bauens vereint sie alle. Das jedoch ist heute verhängnisvoller denn je.

Bauen bringt wenig

Könnte es sein, dass zu wenig gebaut wird und es deshalb an Wohnungen mangelt, wie der überwiegende Teil von Politikern ständig wiederholt, wiederholt, wiederholt…? Diese Frage kann man glatt verneinen – wenn heute in den boomenden Großstädten viele Menschen nach einer günstigen Wohnung suchen, liegt das nicht an zu wenig Neubau. Rein rechnerisch werden sogar zu viele Wohnungen gebaut. Das ganze Maß der Bauwut wird klar, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet: Im Vierteljahrhundert von 1993 bis 2018 stieg die Einwohnerzahl Deutschlands um gut zwei Millionen, für die man etwas mehr als eine Million Wohnungen benötigt hätte. Der Wohnungsbestand stieg in diesem Zeitraum aber von 35 auf 42 Millionen. Wir haben also rechnerisch fast sechs Millionen Wohnungen zuviel gebaut. Anders gesagt: Neubau löst nicht die Probleme des Wohnungsmangels, denn trotz der Bauwut suchen offensichtlich viele Menschen in Großstädten dringend Wohnraum.

Trotz der erwiesenen Nutzlosigkeit des Neubaus wird in Wohnbedarfsprognosen behauptet, wir müssten noch mehr neu bauen, jährlich an die 350.000 neue Wohnungen.3 Das sei zum einen mit angeblichem Nachholbedarf begründet: Weil die bisherigen Prognosen zu hohe Zahlen eines Wohnungsbedarfs behaupteten, addiert man die angeblich zu wenig gebauten Wohnungen der letzten Jahre und nennt das „Nachholbedarf“. Das soll man sich wohl so vorstellen, dass Millionen eigentlich auf der Couch ihrer Nachbarn schlafen. Dabei kann man anstatt eines Nachholbedarfs eine Übersättigung feststellen, weil seit langem zu viel gebaut wird und viele Zimmer nicht genutzt werden.

Zum anderen gehen die Wohnungsbedarfsprognosen von falschen Voraussetzungen aus, denn sie schreiben Trends der letzten Jahre unbeirrt in die Zukunft fort: Demzufolge ginge die Wanderung von schrumpfenden in boomende Regionen weiter, so dass eines Tages alle in Berlin, Frankfurt und München leben würden, während der Rest Deutschlands verödet. Die immer kleiner werdenden Familien und Haushalte würden noch kleiner, so dass irgendwann jeder allein lebt. Im Gegensatz zu diesen Vorstellungen kann man das veränderte „Wo“ und „Wie“ des Wohnens nicht einfach linear fortschreiben. Aber immerhin benennen die Studien zum Wohnungsbedarf damit zwei Ursachen, die, zusammen mit der Spekulation, dafür sorgen, dass Neubau nicht den Wohnungsmangel behebt. Stattdessen kann man exakt bei diesen Ursachen auch die Lösungen suchen, die genug Wohnraum für alle bringen. Warum kann Neubau nicht nur keine Lösung sein, sondern darf es auch nicht sein?

Bauen schadet viel

Ökonomisch schadet die Bauwut, denn nicht allein private Investoren tragen die Kosten, sondern die Allgemeinheit. Das zeigen besonders deutlich die aktuellen Pläne für gigantische Neubaugebiete, die so groß sind wie ganze Städte: In Hamburg Oberbillwerder und Freiburg Dietenbach sollen jeweils an die 15.000 Menschen wohnen, wo bisher nur Äcker und Wiesen liegen. Dort zu planen und zu erschließen, kostet allein wohl jeweils über sechshundert Millionen Euro, das sind 80.000 Euro je Wohnung nur für die Vorbereitung, ohne auch nur einen Stein auf den anderen gesetzt zu haben! Wohnraum ohne Neubau zu schaffen kostet ebenfalls Geld, aber tendenziell weniger als diese 80.000 Euro plus die eigentlichen Baukosten.

Ökologisch schaden bereits Abbau und Herstellung von Baustoffen: Die Zementindustrie verursacht an die acht Prozent der weltweiten Treibhausgase. Den für Beton benötigten Sand bauen manche illegal von Stränden in Marokko ab, und es versacken ganze Inseln im Indischen Ozean. Kies wird zwar meist regional abgebaut, aber dafür soll etwa bei München ein Wald abgeholzt werden. Die Versiegelung der Böden verschlimmert Überschwemmungen bei Starkregen; der Flächenverbrauch zerschneidet Lebensräume von Tieren, verlängert die Wege und verursacht darum mehr Verkehr. Besseres Bauen löst die Probleme nicht, denn man kann zwar ökologischere Baustoffe wie Holz verwenden, das CO2 speichert, und bereits versiegelte Flächen in den Städten weiternutzen – aber das Bauen selbst verbraucht auf jeden Fall Energie. Selbst vermeintliche Energiesparhäuser sparen keine Energie, sie verbrauchen nur weniger Heizenergie als andere Häuser. Im gesamten Lebenszyklus erfordert bei modernen Häusern inzwischen das Bauen selbst den größten Anteil. Darum bedeutet massiver Neubau massiven, die Lebensgrundlagen zerstörenden Klimawandel.

Bauscham

Es ist schizophren: Die Bundesregierung investiert mit dem Klimapaket Milliarden für den Klimaschutz, unter anderem für effizienteres Bauen und Heizen, doch gleichzeitig treibt sie mit Baulandkommission und Baukindergeld den Neubau von Wohnungen voran, die klimaschädigend gebaut und danach geheizt werden. Am wenigsten Heizenergie verbraucht ein Raum, der gar nicht erst gebaut wird.

Die fünf Jahre von 2015 bis 2019 sind die heißesten, die je gemessen wurden; die Klimakrise hat begonnen. Nach dem Vorbild von Greta Thunberg protestieren Millionen junge Menschen für die Rettung des Klimas und fordern von den Regierungen konsequenten Klimaschutz. Beim persönlichen Verhalten spricht man jedoch meist über Autofahren, das Fliegen oder den Fleischkonsum, seltener jedoch vom Bauen und Heizen, was aber je nach Abgrenzung zwanzig bis vierzig Prozent der Treibhausgase verursacht. Ein radikaler Wandel ist auch beim Bauen nötig: Keiner sollte mehr stolz darauf sein, gebaut zu haben – nach der Flugscham brauchen wir eine Bauscham.

Einfach anders wohnen

Um die Klimakatastrophe zu verhindern, muss sich so viel ändern, dass es politische Lösungen braucht. Trotzdem wäre es zu einfach, nur neue Regeln zu fordern oder gar die Schuld bei „den Politikern“ zu suchen – auch persönlich kann jeder seinen Lebensstil überdenken. Nachhaltig zu leben verbindet sich im Idealfall damit, angenehmer zu leben, also das Gute zu tun und sich selbst dabei Gutes zu tun. Wer Bio-Möhren isst, schont die Äcker und lebt gleichzeitig gesund. Wer radelt, verbraucht kein Benzin und bleibt gleichzeitig fit. Solche idealen Lösungen gibt es auch beim Wohnen: Wer Platz spart und mit anderen zusammenrückt, befreit sich vom Überfluss, erlebt mehr Nähe und macht gleichzeitig durch einen geringeren Flächenverbrauch Neubau überflüssig. Das fängt bei der Schublade an und reicht bis ins Stadtviertel.

Raumwunder beginnen mit dem Entrümpeln, reichen über clevere Möbel bis zu Einbauten und Umbauten. Wenn man überlegt, ob der gewonnene Platz anderen zugutekommen kann, bieten sich zwei Dutzend Formen gemeinschaftlichen Wohnens – da ist für jeden Geschmack etwas dabei. So kann man der Einsamkeit entgehen, die vor allem älteren Menschen droht, von denen es hierzulande immer mehr gibt. Die Lösung könnte zwar auch in einem neu gebauten Wohnprojekt liegen, wenn dieses durch Teilen von Wohnraum dabei hilft, dass die Einzelnen mit weniger Fläche auskommen. Doch vor allem gilt: weniger bauen, mehr wohnen.

Auch die Entscheidung über den Wohnort trägt dazu bei, Flächenfraß zu mindern: In manchen Kleinstädten und ländlichen Gegenden gibt es nicht nur mehr als genug Wohnraum, sondern auch Arbeitsplätze. Persönliche Entscheidungen über den Wohnort und über die Wohnfläche können Bauwut und Flächenfraß mindern, aber es braucht auch politische Forderungen nach einem Baustopp – und dieser ist möglich.

Bauverbot konkret: Flächenfraß beenden

Ist die Forderung nach einem Baustopp nur provozierende Polemik? Nein, denn es gibt seriöse Vorschläge, zwar nicht das Bauen zu verbieten, aber zumindest den Flächenverbrauch auf null zu senken, was faktisch einem Baustopp nahekommt. Derzeit beträgt der Verbrauch an zusätzlichen Flächen gut sechzig Hektar am Tag, und das offizielle Ziel der Bundesregierung lautet, ihn bis 2030 auf dreißig Hektar am Tag zu senken. Eine verbindliche Obergrenze von null Hektar empfiehlt dagegen der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung in seinem Umweltgutachten von 2016.4 Dadurch dürfte nur noch Fläche neu verbraucht werden, wenn sie anderswo wieder der Natur zurückgegeben wird. Bis 2030 sollte der Flächenverbrauch schrittweise von sechzig Hektar auf null zurückgehen, und die insgesamt bis dahin noch verfügbare Fläche würde unter den Ländern und Gemeinden verteilt. Damit eine Gemeinde den ihr zustehenden Anteil n utzen darf, müsste sie bestimmte Bedingungen erfüllen, vor allem Innenentwicklung betreiben und den Leerstand erfassen.

So könnte man zumindest den Flächenverbrauch beenden, aber ein Baustopp ginge noch weiter: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, auch innerhalb der Städte nicht mehr neu zu bauen, auch dort die Freiflächen zu bewahren und zugleich die alten Häuser zu schützen, die sonst vom Abriss bedroht werden. Wie sich trotzdem Wohnraum und Platz schaffen lässt, zeigt ein Katalog von Werkzeugen, die Neubau überflüssig machen. Selbst wenn man das Bauen nicht verbieten möchte, könnte man Neubau an die Bedingung knüpfen, dass die Gemeinden eine Reihe dieser Werkzeuge anwenden und damit die Potenziale ihrer alten Häuser nutzen.

100 Werkzeuge für Wohnraum

In der Diskussion um Bauwut und Flächenfraß hört man oft, es gehe nun mal nicht anders, man müsse neu bauen, weil man sonst nicht genug Wohnraum schaffen könne. Das Gegenteil beweist ein Katalog von 50 Werkzeugen, die Neubau überflüssig machen, im Buch „Verbietet das Bauen!“ von 2015 und erst recht ein Katalog von dann hundert Werkzeugen für Wohnraum und mehr Platz in der Neuauflage des Buches ab April 2020: persönliche Tipps zum Platzsparen und Zusammenwohnen, politische Forderungen gegen den sichtbaren Leerstand, und Mittel zur Entdeckung des „unsichtbaren Wohnraums“ von ungenutzten Zimmern in großen Wohnungen.

So wohnen in Deutschland vier Millionen Menschen allein auf über achtzig Quadratmetern. Mancher wohnt allein im ganzen Haus, nachdem die Kinder auszogen. Der eine oder andere mag dabei zufrieden sein, doch viele haben das nicht gewollt, die vielen Zimmer belasten sie, und sie fühlen sich einsam. Um ihnen zu helfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sehr verschiedene, denn jeder Mensch hat andere Wohnwünsche: Umbau und das Abtrennen von Einliegerwohnungen, Umzug in eine kleinere Wohnung oder in ein Wohnprojekt, Untermieter vermitteln nach dem Modell „Wohnen für Hilfe“.

Eigentlich müssten sich die Ministerien für Wohnen im Bund und den Ländern diesen Aufgaben widmen. Doch während sie Milliarden für das Bauen ausgeben, etwa aktuell wohl über drei Milliarden Euro allein für Neubau beim Baukindergeld, vernachlässigen sie unsere Altbauten und die Wünsche ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Darum steht die Gründung einer Stiftung an, die alle Möglichkeiten zur Nutzung des „unsichtbaren Wohnraums“ erforscht und fördert: Wohnraum schaffen, alte Häuser retten und den Flächenfraß beenden, das Klima schützen und große Wohnungen besser nutzen.

Es gibt bereits viele Personen und Institutionen, die sich um einzelne Lösungen für den unsichtbaren Wohnraum kümmern; zum Beispiel helfen soziale Wohnraumvermittelnde Eigentümern, leerstehende Wohnungen verlässlich und sicher zu vermieten, und es gibt bundesweit etwa 35 Vermittlungsstellen von „Wohnen für Hilfe“. All das sind aber lokale Einrichtungen, von denen immer wieder neue unabhängig voneinander gegründet werden und die sich ihr Handwerkszeug mühsam erarbeiten müssen. Eine Stiftung soll alle vernetzen, das Wissen weitergeben und die Entdeckung des unsichtbaren Wohnraums professionalisieren. Angedockt wird sie an die etablierte Stiftung trias, die große Wohnprojekte mithilfe des Erbbaurechts begleitet und sich Wohnen, Boden und Ökologie widmet. Das sind auch die Ziele einer neuen Stiftung für „kleine Wohnprojekte“ und für das Zusammenleben auf weniger Fläche. Wer diese Arbeit unterstützen möchte, kann sich voraussichtlich in ein bis zwei Jahren engagieren oder jetzt die Gründung finanziell fördern (und dafür den Autor kontaktieren).

Vielleicht die wichtigste Aufgabe einer solchen Stiftung ist aber: die Einsamkeit bekämpfen, Menschen zusammenbringen und mehr Nähe wagen.

Daniel Fuhrhop ist Betriebswirt, arbeitet als freier Autor sowie im Forschungsprojekt OptiWohn an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Anmerkungen:

Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 Gaumer, E.: Selected Initial Findings of the 2017 New York City Housing and Vacancy Survey, New York, NY, New York City Department of Housing Preservation and Development 2018.

2 Seipelt, Björn / Voigtländer, Michael (2017): Die unbekannten Vermieter, iwd Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, https://www.iwd.de/artikel/die-unbekannten-vermieter-361339/; zuletzt geprüft 28. Oktober 2019.

3 Zum Beispiel Braun, Reiner (2019): Wohnungsmarktprognose 2019-22, Version 2 vom 02.04.2019, empirica-Paper Nr. 244.

4 SRU 2016: Sachverständigenrat für Umweltfragen: Umweltgutachten 2016, Impulse für eine integrative Umweltpolitik, Berlin, Kapitel 4.

Bücher:

Daniel Fuhrhop: Einfach anders wohnen, 66 Raumwunder für ein entspanntes Zuhause, lebendige Stadtviertel und grüne Städte, oekom Verlag, erweiterte Neuauflage 2019, 224 Seiten, 14,00 Euro, ISBN-13: 978-3-96238-146-2

Daniel Fuhrhop: Willkommensstadt – wo Flüchtlinge wohnen und Städte lebendig werden, oekom Verlag, 224 Seiten, 17,95 Euro, ISBN-13: 978-3-86581-812-6

Crowdfunding:

Mehr Argumente gegen Neubau und 100 Werkzeuge für Wohnraum und mehr Platz im Bestand bietet ab April 2020 die erweiterte aktualisierte Paperback-Neuauflage Verbietet das Bauen! Streitschrift gegen Spekulation, Abriss und Flächenfraß. Um die Neuauflage zu ermöglichen, läuft ab Januar 2019 ein Crowdfunding: https://www.oekom-crowd.de/

Links:

Web: www.daniel-fuhrhop.de

Blog: www.verbietet-das-bauen.de

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Wie die Senatsverwaltung gestern verlauten ließ, ist das S-Bahn-Vergabeverfahren nun gestartet. Es wird mit einer Dauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Für uns ist die Ausschreibung ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 21. Juli.

Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.

Demo: Hände weg von der Berliner S-Bahn! (14. August)

Wir werden deshalb auch weiter auf die Straße gehen. Unsere nächste Kundgebung steht am Freitag, den 14. August, um 16 Uhr am S.-Bahnhof. Gesundbrunnen an. Hier geht es zum Facebook-Event.

Ankündigungstext: „Die Veröffentlichung der S-Bahn-Ausschreibung steht an. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Das brauchen wir nicht in Berlin! Als Arbeiter*innen, Fahrgäste, und Berliner Initiativen stehen wir gemeinsam ein für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Hände weg von unserer S-Bahn. Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Dafür müssen wir es schaffen, gemeinsam mehr Druck aufzubauen als die private Eisenbahnlobby. Also nichts wie ab auf die Straße!“

Protest vor dem Parteitag der Linken (22. August)

Am 22. August tagt der Parteitag der LINKEN, die als eine von drei Berliner Regierungsparteien die S-Bahn Ausschreibung stützt. Einer der dort zu diskutierenden Anträge fordert die Partei jedoch auf, sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens einzusetzen und das Bündnis Eine S-Bahn für Alle zu unterstützen. Wir werden vor Ort sein und kräftig Lärm machen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine rot-rot-grüner Senat den Ausverkauf der Stadt weiter vorantreibt. Los geht es um 9.30 Uhr an der Sonnenallee/Ecke Ziegrastraße vor dem Estrel-Hotel.

Mehr Informationen findet ihr hier.

Aktionstag am 8. August

Um für unsere Demonstrationen zu mobilisieren und über die geplante S-Bahn-Zerschlagung zu informieren planen wir am Samstag, beteiligen wir uns am 8. August an einem berlinweiten Aktionstag gegen die S-Bahn-Zerschlagung mit zahlreichen Infoständen und Verteilaktionen. Wer sich an dem Aktionstag beteiligen möchte, kann sich gerne kurzfristig melden .

Berichte: Aktionstage & Diskussionen

Im Gegensatz zur Verkehrssenatorin hat das Bündnis in den vergangenen Wochen umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Wir sind mit vielen Berliner*innen ins Gespräch gekommen, die unsere Sorgen um die Zukunft der S-Bahn teilen.

Auf unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema Was erwartet die Beschäftigten sprachen Anwalt Benedikt Hopmann und Janek Neuendorf von der S-Bahn über die möglichen arbeitsrechtlichen Folgen der Ausschreibung. Auf einer weitere Diskussionsveranstaltung vernetzten wir uns mit Gewerkschafter*innen aus London, die zur Jahrtausendwende eine ähnliche Privatisierung im Londoner Nahverkehr durchmachten und von ihren Erfahrungen berichteten.

Immer wieder waren wir auch gemeinsam mit anderen Initiativen auf der Straße, beispielsweise im Wedding, in Kreuzberg und in Mitte. In diesen Zeiten ist Solidarität unsere größte Waffe!

Für weitere Berichte folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/wordpress/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 
Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 
Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

„Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.“

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“


Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

Wichtig außerdem: Jetzt die Petition unterschreiben!

Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den GründerInnen des Bündnisses Eine S-Bahn für Alle.

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

„Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen Schulneubau begonnen.  Die erste Amtshandlung der neuen Bausenatorin / des neuen Bausenators sollte sein, die gefährlichen Vertragsentwürfe für dieses Privatisierungsvorhaben in den Schredder zu stecken. Der Rahmenvertrag ist aufzuheben. Für Linke sollte klar sein: Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge!“

Ulrich Scholz, Berliner Lehrer und aktiv bei Gemeingut, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Inzwischen wissen wir, dass bis 2025 nicht 86.000 zusätzliche SchülerInnen erwartet werden sondern höchstens 64.000, also 22.000 weniger als prognostiziert. Die Howoge sollte knapp 17.000 neue Schulplätze schaffen. Die können jetzt komplett entfallen. Damit sparen wir nicht nur viel Geld. Wir erhalten Berlin vor allem die Fähigkeit zum eigenständigen kommunalen Schulbau. Die Erbbau­verträge im Privatrecht würden Berlin hingegen daran fesseln, künftig fast den gesamten Schulneubau über die ineffiziente und privatrechtliche Howoge abzuwickeln, die aus Schulen Finanzprodukte macht.“

Zum Hintergrund:

Der rot-rot-grüne Senat plant die Übertragung des Erbbaurechts an 39 Schulen an die Howoge GmbH, deren Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ausgeübt wird. Die Howoge soll 29 Schulen bauen und zehn Großsanierungen planen und verwalten. Mit der Übertragung des Erbbaurechts soll ein Schattenhaushalt entstehen, der die Umgehung der sogenannten Schuldenbremse ermöglichen soll. Durch einen Verzicht auf Einrede bei Nicht-oder Schlechterfüllung hofft der Senat etwas günstigere Kredite für die Bauvorhaben zu bekommen.

GiB hat im Juni (https://www.gemeingut.org/wordpress/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive) auf gravierende Mängel in den Musterverträgen hingewiesen. Zudem hat GiB die Controllingberichte zur „Schulbauoffensive“ an das Abgeordnetenhaus analysiert. Das Ergebnis: Es droht der Verkauf von Schulen durch die Howoge ohne Einspruchsmöglichkeit des Senats und der Schulträger. Und die Kostenprognosen sind im Vergleich zu 2018 um 67 Prozent (Neubau) bzw. 130 Prozent (Sanierungen) gestiegen.

Berlin soll sich für 37 Jahre durch Mietverträge binden und dadurch den finanziellen Rahmen für künftigen kommunalen Schulbau dadurch erheblich beschneiden. Der Senat hatte sich durch die „Amtshilfe“ eine Beschleunigung des Schulbaus erhofft. Die letzten drei Jahre zeigen aber: Kein einziger Neubau einer Howoge-Schule wurde bisher begonnen. Die formelle Privatisierung stellt ein Hindernis für einen zügigen Schulbau dar. Die seit 2017 um mehr als 20.000 Schulplätze nach unten korrigierten Schülerzahlenprognosen rechtfertigen die Notwendigkeit einer solchen „Amtshilfe“ ohnehin nicht mehr.

Der Senat sollte den die Neubesetzung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen. Die erste Amtshandlung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers muss die Kündigung des Rahmenvertrags durch die Howoge sein. Im Anschluss sollte ein Amt für Bau und Immobilien geschaffen werden, das nach dem Vorbild Frankfurt/Mains die bisher bei der Howoge verorteten Projekte beschleunigt, transparent und in öffentlicher Verantwortung weiterführt.