Privatisierung von Schulen in Berlin – wie geht es weiter?

Von Carl Waßmuth

Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll.… Weiterlesen

30. Januar: Dritter Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) will der Berliner Senat den Neubau und auch Sanierungen von Schulen an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH übertragen. Dabei geht der Senat sowohl für Sanierungen als auch für Neubauten bereits im Vorfeld von teilweise sehr hohen Kosten aus.… Weiterlesen

Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten: Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück

Wir freuen uns über diesen Erfolg unseres langjährigen Mitstreiters Dr. Werner Rügemer.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8.… Weiterlesen