Von Carl Waßmuth
Am 13.4.2016 fand im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen in der Frage forderte.
Geladen waren sieben Sachverständige: Prof.… Weiterlesen
Neues Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie
Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Merkel vor einem Schacher mit dem Grundgesetz. Die Länder fordern die Übernahme von der Hälfte der Kosten für die Unterbringung für geflüchtete Menschen. Der Bund will den Ländern entgegenkommen, aber für einen hohen Preis: Bisher ist kaum bekannt, dass der Bund dafür die Zustimmung der Länder zur Autobahnprivatisierung verlangt.… Weiterlesen
Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“.… Weiterlesen