Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

16. Dezember 2014

Von Laura Valentukeviciute / GiB

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen.… Weiterlesen

Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

5. Dezember 2014

Pressemitteilung von GiB

Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014.… Weiterlesen

Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet

2. Dezember 2014

Von Carl Waßmuth / GiB

Am 04. Juni 2014 hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP- Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gerügt. Dieser Bericht hatte viel Aufmerksamkeit erregt.… Weiterlesen

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Dezember 2014