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GiB-Infobrief, April 2016 Logo Gemeingut in B├╝rgerInnenhand

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

vor knapp drei Wochen haben wir den Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Viertelmillion Unterschriften übergeben. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die Unterschriften stellvertretend für die Länder entgegengenommen. In der halben Stunde vor der Übergabe hatten uns auch die anderen ankommenden Ministerpräsidenten bereits wahrgenommen: Beim Aussteigen aus den schwarzen Limousinen lagen jeweils nur knappe 10 Meter zwischen unseren „Keine Autobahnprivatisierung!“ rufenden Aktiven und den SpitzenpolitikerInnen.

254.248 Unterschriften haben campact! und GiB am 17. März den Bundesländern übergeben.

Ob es uns damit gelungen ist, den EntscheiderInnen unsere Kritik im Wortsinn nahe zu bringen? Jedenfalls kam es auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe stattfand, zu keiner Einigung zu der vorgeschlagenen Fernstraßengesellschaft - und auch nicht zu dem Ausweichprojekt „Kapitalsammelstelle“. Stattdessen kritisierten die Länder die Schuldenbremsen von Ländern und Bund.

Bundesregierung ist sich uneins

Die Ministerkollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hatten zuvor einen scharfen Schlagabtausch in Sachen schwarzer Null. Zum Großprojekt Fernstraßengesellschaft äußerten sie sich überhaupt nicht mehr. Allein Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält weiter die Fahne für die Fernstraßengesellschaft hoch. In einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellte er am 15. März dar, dass Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Straßeninfrastruktur einer privatrechtlich organisierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft übertragen werden soll. Diese Gesellschaft soll zudem für eine Aufgabenwahrnehmung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien die erforderlichen Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen. Soweit, so bekannt. Interessant an der Antwort ist: Dobrindt hat offenbar immer noch keine konkreten Vorschlägen vorzuweisen! Die Uhr läuft damit für uns: Die Bundesregierung müsste für die Einrichtung einer Fernstraßengesellschaft  das Grundgesetz ändern. Dafür wird die Zeit jetzt knapp! Kommende Woche, am 13. April, hat die Regierung noch einmal die Möglichkeit, ihre Pläne konkreter darzustellen: Im Verkehrsausschuss des Bundestags findet zum Thema eine öffentliche Anhörung statt. GiB wird dort übrigens einen der acht geladenen Sachverständigen stellen.

Wieder zurück zum klassischen ÖPP?

Selbst Dobrindt scheint sich nicht mehr sicher zu sein, dass das Großprojekt „Fernstraßengesellschaft“ zustande kommen wird. Einen Tag nach der Verabschiedung des Abschlussberichts der Bodewig-Kommission forderte er in der öffentlichen Vorstellung seines „Infrastruktur-Upgrades“ die stärkere Einbindung von privatem Kapital durch eine „Neue Generation“ öffentlich-privater Partnerschaften. Zu diesen neuen ÖPP-Vorhaben gehören auch der Erhalt und Betrieb von 122 km Autobahn auf der A4 in Thüringen. Dieses Projekt soll bereits in wenigen Monaten ausgeschrieben werden. Es wäre eine pure Privatisierung des Betriebsdienstes – investiert wird da gar nichts mehr, noch nicht einmal anteilig. Damit würde das Prinzip „Bundesfernstraßengesellschaft“ in Thüringen erstmalig als Einzel-ÖPP-Projekt umgesetzt.

Tschüss, Fernstraßengesellschaft?

Ist mit der Rückkehr zum Einzel-ÖPP die Fernstraßengesellschaft passé? Wir glauben nicht an den Osterhasen, und wir glauben auch nicht daran, dass drei Jahre Regierungsvorbereitung für ein solches Projekts - parallel in drei wichtigen Ministerien und ergänzt um zwei prominent besetzte Kommissionen - ohne Folgen bleibt. Gelingt die Grundgesetzänderung nicht, wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Einstieg in die Autobahnprivatisierung durch ein normales Gesetz vorgeschlagen. Doch auch das könnte unserer Einschätzung nach durchaus noch verhindert werden, denn voraussichtlich ist auch dafür die Zustimmung der Länder im Bundesrat erforderlich. Wir könnten also anknüpfen an unsere bereits vorgebrachte Forderung „keine Autobahnprivatisierung“ und dabei gegenüber den Bundesländern unterstreichen, dass „keine“ eben „keine“ meint und nicht etwa „eine vorrangig vom Bund verantwortete Autobahnprivatisierung“. Unsere bisherigen Erfolge in dieser Angelegenheit mögen uns mit etwas Glück dabei als Hebelpunkt dienen. Wo wir diese Erfolge sehen, aber auch, wo neue Privatisierungsbestrebungen sichtbar werden, ist in der nachfolgenden Presseschau aufgezeigt. Wir wünschen eine informative Lektüre!

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB


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Presseschau zu Privatisierung im Fernstraßenbau

„Gewerkschafter gegen Gabriel, Schäuble und Dobrindt“ schlagzeilt der Tagesspiegel am 25.2.2016. Zitiert wird insbesondere der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der in einer wie vorgeschlagen zentralisierten Fernstraßengesellschaft die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung sieht. Dem DGB sind zudem ÖPPs langfristig und auch kurzfristig zu teuer, wie die Allgemeine Bauzeitung am 26.02. berichtet. Diese und weitere Zitate zur Fernstraßengesellschaft und ÖPPs haben wir in einem eigenen Blog-Beitrag zusammengestellt.

Die Nachdenkseiten haben uns am 25.2. etwas Platz eingeräumt, um unsere Kritik an den Ergebnissen der Bodewig-Kommission darzustellen. Unsere Analyse leitete Albrecht Müller mit den folgenden Worten ein: "Die Gefahr, dass Privatinvestoren Zugang zur öffentlicher Infrastruktur bekommen und von Nutzungsgebühren und Steuereinnahmen profitieren, ist gewachsen. Widerstand ist geboten." Die taz kommentierte am 23.2. : Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.

Über die Gründung der „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ wurde bisher kaum berichtet. Eine der weniger Ausnahmen sind die Marler Lokalnachrichten vom 21.2. Dafür fasste die Versicherungswirtschaft am 24.2. in einer eigenen Presseschau den Widerstand zusammen, den die Länder gegen den Plan aufbieten, Versicherern und Pensionsfonds im Fernstraßenbau Anlagemöglichkeiten zu eröffnen.

Beiträge zum neuen ÖPP-Vorhaben „Museum der Moderne“ in Berlin

Ulrike von Wiesenau hat den Unternehmer und Publizisten Jürgen Lauber zum Bauvorhaben „Museum der Moderne“ in Berlin interviewt. Sein Fazit: Das Vorhaben gehört gestoppt. Zuvor hatte Ulrike von Wiesenau das Vorhaben und die Aktivitäten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Beitrag „ÖPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!“ unter die Lupe genommen. Prof. Jürgen Schutte stellt für uns dar, dass auch das zugrundeliegende Mäzenatentum bereits ein Geschäftsmodell ist – das nun im ÖPP-Modell seine Fortsetzung finden soll.

Weitere interessante Beiträge aus unserem Blog

In ihrem Beitrag zu CETA warnt Dr. Ulrike Kölver vor der sogenannten „vorläufige Anwendung“ des Wirtschafts-und Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU. Die Folgen wären durchaus unmittelbar und auch nicht nur vorläufig.

In einem Beitrag zum Bericht des Landesrechnungshofes zum ÖPP-Projekt Schulen des Landkreises Offenbach legt Anne Schulze-Allen dar, dass sich die Kosten bei dem Projekt bis zum Ende der Laufzeit fast verdoppelt haben. Das aus 97 ÖPP-Basisverträgen mit 113 Anlagen bestehenden Vertragswerk zwang den Kreis, Kassenkredite aufzunehmen und zusätzliche langfristige Darlehen mit Laufzeiten bis 2035 abzuschließen.

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