Jens Spahn: Niemand will privatisieren, oder?

Die Bundesregierung will die Verfassung umschreiben – und das noch in diesem Sommer. Nur so kann sie eines der größten und folgenschwersten Projekte dieser Legislaturperiode umsetzen: die sogenannte Autobahngesellschaft. Sie soll künftig alle großen Fernstraßen in Deutschland, deren Wert Experten auf mehr als 200 Milliarden Euro schätzen, bauen, planen und betreiben.

Kritiker sehen darin den möglichen Einstieg in eine Privatisierung. Zwar dürfen sich Investoren laut Gesetzentwurf nicht direkt an der Autobahngesellschaft beteiligen. Sie bleibt im Besitz des Staates. Abgeordnete wie Sven-Christian Kindler von den Grünen befürchten aber, dass es ähnlich wie in Frankreich laufen könnte. Auch dort gehören die Autobahnen zwar formal weiterhin dem Staat. Betrieben werden sie aber von drei Konzernen, die auch die Maut kassieren. Für sie ist der Deal eine Goldgrube. Von 100 Euro, die die Autofahrer an Maut zahlen, landen 20 bis 24 Euro als Nettogewinn bei ihnen. So hat es die französische Wettbewerbsbehörde errechnet. Die Konzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit.