Home » GiB in Aktion

GiB in Aktion

[2 Nov 2017 ]
Fünf vor zwölf. Berliner Senat will den Schulbau privatisieren – wir brauchen einen Weckruf!

In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.
Dagegen starten wir die Kampagne „Privatisierung der Schulen verhindern!“ Dazu laden wir Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen ein.
 
Sonst werden unsere Schulen zu Anlageprodukten, an denen Banken und Versicherungen jahrzehntelang verdienen. Der Senat will sich schon am 6. November in einer nicht öffentlichen Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern auf dieses Modell einigen.
Wir wissen nicht, was ausgerechnet Rot-Rot-Grün zu so …

mehr lesen »
[17 Okt 2017 ]
Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.
Hier kann man unterschreiben: Webseite des Bündnisses Volksentscheid
Mit dieser Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes …

mehr lesen »
[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

mehr lesen »
[19 Mai 2017 ]
Der Plan von der privaten Autobahn

Für B.B.
Minister Schäuble, Gabriel
Und Dobrindt wollten planen
(Sie machten daraus keinen Hehl):
Private Autobahnen.
Zwar gibt es jetzt auch mal zu mal
Privatisierte Stücke,
Doch fürs private Kapital
Bleibt eine große Lücke.

mehr lesen »
[17 Mai 2017 ]
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen
Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (GiB: 12.383, Bündnis: 1.819, campact: 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen.
Die Forderung der an der Übergabe beteiligten Organisationen lautet, die Autobahnprivatisierung  nicht nur …

mehr lesen »