Home » GiB in Aktion

GiB in Aktion

[11 Mai 2017 ]
Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++
Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor.

Während über die Autobahnprivatisierung mittlerweile in den verschiedenen Medien berichtet wird und neben Gemeingut in BürgerInnenhand sich verschiedene Organisationen und Initiativen lautstark gegen dieses Vorhaben wenden, ist die Ausweitung von Schul-ÖPP durch die geplanten …

mehr lesen »
[10 Mai 2017 ]
Neue Vorlage für Abgeordneten-Brief. Schreibt jetzt!

Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv!
Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,
in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.
Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben.
Nach allem, was den Experten und der Presse darüber …

mehr lesen »
[2 Mai 2017 ]
Bundesweite Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung am 1. Mai

Am 1. Mai sind bundesweit zahlreich Aktive dem Aufruf vom Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft zur Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung gefolgt. GiB veröffentlicht Fotos von den 1. Mai-Aktionen.

 
 

 

 
 

mehr lesen »
[23 Feb 2017 ]
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

mehr lesen »
[18 Feb 2017 ]
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung – macht mit!

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten.
Um was geht es?
Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies …

mehr lesen »