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GiB in Aktion

[31 Mai 2016 ]
Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen:

Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant
Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni
Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth

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Vergangene Aktionen
Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer …

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[27 Mai 2016 ]
Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken):

Stop-Schild „STOP – Keine Änderung des Art. 90 GG!“ (.jpg)
Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten“ (.jpg)
Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!“ (.docx)
Plakatvorlagen für alle Bundesländer „…, stimmen Sie gegen die GG-Änderung!“ (.zip)

Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“ (.pdf) zum Ausdrucken und Verteilen
Briefvorlage für ein Treffen mit einem Bundestagsabgeordneten (.doc)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)
Briefvorlage für ein Treffen mit einem Ministerpräsideten (.doc)
Bisher geplante Aktionen sind:

Berlin: Aktion am 31. Mai, 12:00 h vor der Landesvertretung von Bremen, anlässlich des Sondertreffens der Ministerpräsidenten der Länder. Mehr Informationen: https://www.gemeingut.org/events/339/berliner-aktion-gegen-gg-aenderung/
Berlin: Oberbürgermeister …

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[22 Apr 2016 ]
PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie
Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs …

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[17 Mrz 2016 ]
Autobahngesellschaft: Über eine Viertelmillion Unterzeichner fordern Stopp der Dobrindt-Pläne

Protest vor Ministerpräsidentenkonferenz
Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben.
“Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden.  Dobrindt plant in großen Stil das Geld der Bürger in die Taschen von Versicherungkonzernen zu verschieben. Und er dachte wohl: Das merkt keiner”
sagt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand.
“Die Länder müssen dem Treiben von Dobrindt jetzt Einhalt gebieten. Wenn sie dieses Milliardengeschenk an die Versicherungskonzerne durchwinken, ist es mit …

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[18 Feb 2016 ]
Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet heute mit 23 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine …

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