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Grund­sät­ze

Grund­sät­ze

von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand nach­fol­gend GiB genannt (nach der Ver­eins­grün­dung dem Ver­eins­na­men e.V. zuge­fügt)

Die Mit­glie­der von GiB kom­men über­ein, gemein­sam nach den fol­gen­den Grund­sät­zen zu han­deln:

1. Gemein­gü­ter und der Zugang zu ihnen bil­den die Grund­la­ge jeder demo­kra­ti­schen und soli­da­ri­schen Gesell­schaft. Über ihre Gestal­tung und Ver­än­de­rung sol­len nicht die Geset­ze des Mark­tes ent­schei­den, son­dern die Men­schen, deren his­to­risch erwor­be­nes Eigen­tum die öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen sind.

2. Genera­tio­nen haben öffent­li­che und pri­va­te Mit­tel, Ide­en und Arbeits­kraft für den Auf­bau und die Wei­ter­ent­wick­lung öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen auf­ge­bracht. Nicht weni­ge die­ser Ein­rich­tun­gen muss­ten den Besit­zen­den in gesell­schaft­li­chen Kämp­fen abge­trotzt wer­den. Sie sind zu Schlüs­sel­ele­men­ten unse­rer Gesell­schaft gewor­den und bil­den ein Teil des gesell­schaft­li­chen Erbes, das uns allen gehört. Es
muss Auf­ga­be jeder Genera­ti­on sein, die­se Güter und Diens­te ver­ant­wort­lich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und an nach­fol­gen­de Genera­tio­nen in einem guten, wenn nicht sogar bes­se­ren Zustand wei­ter­zu­ge­ben.

3. Die Erfül­lung von Grund­be­dürf­nis­sen wie Essen, Woh­nen, Gesund­heit, Bil­dung und ande­res ist für die Indi­vi­du­en auf­grund unter­schied­li­cher Fähig­kei­ten und Vor­aus­set­zun­gen nicht im glei­chen Maße selbst­ver­ständ­lich. Es ist jedoch gerecht, wenn der gesell­schaft­li­che Reich­tum mit dem Ziel umver­teilt wird, allen Men­schen ein Leben ohne Angst und Not zu ermög­li­chen. Eine soli­da­ri­sche
Kran­ken­ver­si­che­rung, eine aus­rei­chen­de Absi­che­rung bei Arbeits­lo­sig­keit und ein aus­kömm­li­ches Ein­kom­men im Alter für alle Men­schen sind genau­so gemein­schaft­li­che Auf­ga­be wie etwa der sozia­le Woh­nungs­bau oder die kom­mu­na­le Was­ser­ver­sor­gung.

4. Öffent­li­che Güter und Dienst­leis­tun­gen sol­len kei­ne Waren sein. Sie sind Gemein­ei­gen­tum, auf die alle Men­schen einen Anspruch haben und die allen glei­cher­ma­ßen zugäng­lich sein müs­sen. Die Beschrän­kung des Zugangs zu ihnen drängt Men­schen an den Rand der Gesell­schaft, schließt sie aus und miss­ach­tet damit ihre Grund­be­dürf­nis­se und ver­letzt ihre Grund­rech­te.

5. Pri­va­ti­sie­rung macht Gemein­gü­ter zu Waren und führt zum Abbau von demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung. Wir leh­nen daher Pri­va­ti­sie­rung in jeder Form ab.

6. Gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen kön­nen nur demo­kra­tisch, d.h. durch die selbst­be­stimm­te Teil­nah­me vie­ler Men­schen erreicht wer­den. Unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zun­gen für Demo­kra­tie sind Trans­pa­renz und öffent­li­cher Dis­kurs.

7. Der demo­kra­ti­sche Anspruch kann nicht nur auf die insti­tu­tio­nel­le Ebe­ne der Gre­mi­en in Bund, Län­dern und Gemein­den beschränkt blei­ben. Er ist zu ergän­zen, zum Bei­spiel durch Volks­ent­schei­de und von den Bür­gern und Bür­ge­rin­nen getra­ge­nen Refe­ren­den und er muss sich ins­be­son­de­re auf alle öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen erstre­cken.

8. Gewalt­frei­heit ist ein hohes Gut und eine Vor­aus­set­zung für poli­ti­sche Kul­tur. Eige­ne Aktio­nen sind gewalt­frei, Aktio­nen ande­rer unter­stützt GiB nur, wenn ihnen Gewalt­frei­heit zugrun­de liegt.

9. Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Frem­den­feind­lich­keit, Chau­vi­nis­mus und ver­wand­ten Ideo­lo­gi­en tre­ten wir ent­schie­den ent­ge­gen.

10. G.i.B setzt sich in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen für Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ein und berück­sich­tigt in sei­ner Arbeit die unter­schied­li­chen Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen von Frau­en und Män­nern.

11. Ände­run­gen die­ser Grund­sät­ze bedür­fen der 3⁄4 Mehr­heit der Mit­glie­der von GiB.

29.12.2010

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