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GiB in Aktion

[29 Nov 2018 ]
Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :
In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.
Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:
„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die …

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[28 Nov 2018 ]
Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen. Daher treffen wir uns spätestens um 11.45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. 

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner 34. Sitzung am 29. November 2018 unter der lfd. Nr. …

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[20 Nov 2018 ]
Volksinitiative setzt Frist für die Fortsetzung der Anhörung

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Herrn Ralf Wieland
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Fortsetzung der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen

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[18 Nov 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Mails an Abgeordnete schreiben

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
jetzt soll es mit der Schulprivatisierung in Berlin auf einmal ganz schnell gehen – schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung an: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll unter Tagesordnungspunkt 22 die entsprechende Vorlage des Berliner Senats dem Parlament zur „zustimmenden Kenntnisnahme“ empfehlen. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später geplante Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat den Vertrag noch …

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[16 Okt 2018 ]
Nimm es in die Hand! Komm am 7. November zur Anhörung!

Mit der Unterstützung von über 30.000 BerlinerInnen haben wir es erreicht, dass wir als Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden müssen. Danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift erwirkt haben!

Der Termin für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend
und Familie ist der 7. November 2018, 12.00 Uhr. Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

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