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Faktenblätter

Die Faktenblätter zum schnellen Download:

FB-01 – PPP & Banken

FB-02 – PPP & Rechnungshöfe

FB-03 – PPP & Demokratie

FB-04 – PPP & Umfragen

FB-05 – PPP & Privatisierung

FB-06 – PPP-Alternative-Finanzierung

FB-07 – Schuldenbremse und PPP

FB-08 – Erfahrungen mit PPP

FB 09 – Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik

FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

FB-11 – Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

FB-12 – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

FB-13 – Autobahn-PPP

FB-14 – PPP in Rathäusern

FB-15 – Project Bonds Initiative = Projektanleihe = PPP

FB-16 – Gabriels ÖPP-Kommission


[23 Jan 2017 ]
Grundgesetz­änderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet …

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[10 Mai 2016 ]
Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)
Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
Allgemeines
Struktur und Aufgaben der ASFINAG
Die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz ASFINAG, ist eine Infrastrukturgesellschaft, die für Planung, Finanzierung, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Mauterhebung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes zuständig ist. Die ASFINAG ist vollständig im Eigentum der Republik Österreich. …

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[18 Okt 2014 ]
Faktenblatt Nr. 16:  Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission
Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem …

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[30 Jul 2014 ]
Faktenblatt Nr. 15: Projekt-Bond-Initiative

Faktenblatt Nr. 15 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014
Zum Herunterladen: FB-15 Projekt-Bond-Initiative
Auf europäischer Ebene wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ PPP massiv gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden.
Projekt-Bond-Initiative = Projektanleihe = PPP
Den Zusammenhang zwischen PPP und dem nahezu inhaltsfreien Namen „Projekt-Bond-Initiative“ oder „Projektanleihe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung 2012 hergestellt:
Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, …

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[17 Jul 2014 ]
Faktenblatt Nr. 14: PPP in Rathäusern

Faktenblatt Nr. 14 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014
Zum Herunterladen: FB-14 – PPP in Rathäusern
Nicht nur in Rathäusern wird über PPP entschieden – Rathäuser sind auch selbst oft als Immobilien im Fokus von PPP-Lobby und Bauindustrie. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Beispielen und Argumenten zu PPP in Rathäusern.
 
A: Beispiele
 
1. Rathaus Gladbeck
2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die …

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