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[15 Jan 2015 ]
Bild: ARD-Sendung plusminus

Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

[25 Mrz 2014 ]

Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.

Doch noch können wir das verhindern!

Besuchen Sie unsere neue Aktionsseite und machen Sie mit! 

Gemeinsam können wir die Autobahnprivatisierung stoppen!

Das Erklärvideo „Langfristige Investitionen? – Privatisierung!“ wurde erstellt in Kooperation mit
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.

 

[22 Mrz 2014 ]
Bild: GiB

Bild: GiB

Am 3. März bei dem monatlichen Treffen von GiB hat Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) einen Vortrag zum Thema Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gehalten.

Den Vortrag haben wir aufgenommen und stellen ihn hiermit den am Thema Interessierten zur Verfügung.

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[29 Aug 2013 ]

Bei der Sommerakademie von attac Ende Juli haben wir die Menschen gefragt, was sie unter Public Private Partnership verstehen (PPP, auf deutsch Öffentlich private Partnerschaften, ÖPP). Die dabei entstandenen Aufnahmen belegen auf eine unterhaltsame Weise und in einer bildlichen Sprache die Sinnlosigkeit und die verheerenden Folgen des Privatisierungsmodels PPP.

Wir danken allen, die mitgemacht haben, und wünschen viel Spaß beim schauen! (mehr …)

[26 Aug 2013 ]

Die Wirtschaftskrise wird als Einwand für die umfassenden Privatisierungen in Europa benutzt. In Spanien soll bis Jahresende bis zu 60% des Wassermarktes an die private Firmen gehen, trotz der negativer Erfahrungen und der BürgerInnenproteste. Eine Kurzdoku der Deutschen Welle: http://mediacenter.dw.de/german/video/item/1097225/Spanien_Kampf_ums_Wasser/