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Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len”

 Start: am 20. 08. 2018 um 19:00 Uhr  
 Ende: am 20. 08. 2018 um 21:00 Uhr

Gemein­sa­mes Tref­fen von Ber­li­ner Schul­tisch und Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand

Wir laden alle Inter­es­sier­ten ein, um sich an der Vor­be­rei­tung der Anhörung/en in den Aus­schüs­sen im Rah­men der Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” inhalt­lich zu betei­li­gen.

Die Tages­ord­nung wird zu gege­be­ner Zeit per E-Mail ver­sandt bzw. kann im GiB-Büro erfragt wer­den.

 

Wel­che Aus­schüs­se hält Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand für zustän­dig?

Aus­zug aus unse­rem Antrag auf Aner­ken­nung als Volks­in­itia­ti­ve:

Kon­kret hal­ten wir eine Rei­he von Aus­schüs­sen für zustän­dig, in denen wir begeh­ren, ange­hört zu wer­den:

Wir hal­ten den Haupt­aus­schuss für zustän­dig, denn es geht um die Aus­la­ge­rung von Schul­den aus dem regu­lä­ren Haus­halt und um die Wirt­schaft­lich­keit (oder eben Unwirt­schaft­lich­keit) eines Vor­ha­bens in der Grö­ßen­ord­nung meh­re­rer Mil­li­ar­den Euro.

Zustän­dig ist aus unse­rer Sicht auch der Aus­schuss für Bil­dung, Jugend und Fami­lie, denn es geht um den Schul­bau und -betrieb, um die Betei­li­gung der Schul­gre­mi­en an der Aus­ge­stal­tung von Bau­vor­ha­ben und ins­ge­samt um die Zukunft von Schu­le in Ber­lin.

Der Aus­schuss für Sport ist eben­falls zustän­dig, denn mit der mög­li­chen Über­tra­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an vie­len Sport­hal­len an GmbHs könn­te die bis­her kos­ten­freie Nut­zung der Sport­hal­len für Ver­ei­ne gefähr­det wer­den.

Der Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen ist zustän­dig, die vor­ge­se­he­nen Bau­vor­ha­ben im Schul­bau sol­len sich zu einem der größ­ten öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te der letz­ten Jah­re sum­mie­ren.

Da auch eine teil­wei­se Beschnei­dung der fak­ti­schen Mit­spra­che der Schul­kon­fe­ren­zen, der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen, der Bezirks­el­tern- und Leh­rer­aus­schüs­se dro­hen könn­te, hal­ten wir auch den Aus­schuss für Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment und Par­ti­zi­pa­ti­on zustän­dig.

Der Aus­schuss für Inne­res, Sicher­heit und Ord­nung ist unter ande­rem zustän­dig für Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Da das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz nicht für GmbHs gilt, ist der Zustän­dig­keits­be­reich die­ses Aus­schus­ses eben­falls betrof­fen.

Der Aus­schuss für Umwelt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz ist zustän­dig, da es mit der Sanie­rung und dem Neu- und Aus­bau von Dut­zen­den Schu­len und Sport­hal­len um die Chan­ce auf eine öko­lo­gi­sche Bau­wei­se sowie einen ener­ge­tisch sinn­vol­len anschlie­ßen­den Betrieb geht. Von der Aus­la­ge­rung über Erb­bau­recht oder ande­re For­men der Abga­be des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an Schu­len und Schul­grund­stü­cken wäre zudem der viel­fach alte Baum­be­stand auf den Schul­hö­fen betrof­fen, ein Teil der grü­nen Lun­ge Ber­lins.

Da es mit der BSO um erheb­li­che Ver­schie­bun­gen in den Zustän­dig­kei­ten gehen soll (jetzt Bezir­ke, spä­ter auch das Land Ber­lin oder die BIM oder Howo­ge), ist auch der Aus­schuss für Ver­fas­sungs- und Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig. Bis­her im Wesent­li­chen in der Schul­trä­ger­schaft ent­hal­te­ne Auf­ga­ben sol­len auf­ge­spal­ten wer­den in eine Bedarfs-, eine Auf­ga­ben- und eine Bau­trä­ger­schaft.

Der Haupt­aus­schuss hat zudem noch Unter­aus­schüs­se, die wir eben­falls für zustän­dig hal­ten: Der Unter­aus­schuss Betei­li­gungs­ma­nage­ment und -con­trol­ling ist zustän­dig, denn es sol­len 25-Jah­res­ver­trä­ge geschlos­sen wer­den, die nicht künd­bar sind und deren Ver­trags­con­trol­ling sowohl die Betei­li­gun­gen des Lan­des als auch das Land selbst betref­fen. Der Unter­aus­schuss Bezir­ke ist zustän­dig, denn die Bezir­ke sol­len einer­seits in gro­ßem Umfang das Land um Amts­hil­fe ersu­chen, gleich­zei­tig sol­len die Bezir­ke umfang­rei­che Ver­trä­ge abschlie­ßen und erheb­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ein­ge­hen, die in ihrer Höhe heu­te noch nicht bekannt sind. Der Unter­aus­schuss Haus­halts­kon­trol­le ist aus unse­rer Sicht zustän­dig, denn die Haus­halts­wahr­heit und -klar­heit könn­te durch die Abwan­de­rung ins Pri­vat­recht gestört wer­den, dar­auf wei­sen auch jün­ge­re Prüf­an­mer­kun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes hin. Der Unter­aus­schuss Per­so­nal und Ver­wal­tung sowie Pro­dukt­haus­halt und Per­so­nal­wirt­schaft ist zustän­dig, denn es sol­len statt eines Per­so­nal­auf­baus in öffent­li­cher Hand nur weni­ge Stel­len in der pri­vat­recht­li­chen Howo­ge geschaf­fen wer­den, das Gros der Pla­nung, Ver­ga­be und Steue­rung erfolgt dem­nach von Pri­vat­fir­men, die damit erheb­li­ches der­zeit öffent­li­ches Know­how über­tra­gen bekom­men. Der Unter­aus­schuss Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist zustän­dig, denn durch die Erb­bau­ver­trä­ge, die geplan­ten Stun­dun­gen sowie die Deckungs­zu­sa­gen für die Schul­mie­ten der Bezir­ke wären die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Lan­des betrof­fen.”


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