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RBB-Kulturradio Tagesthema: Sollen Autobahnen privatisiert werden?

 Start: am 22. 05. 2017 um 12:10 Uhr  
 Ende: am 22. 05. 2017 um 12:30 Uhr

aus der Programmankündigung:

http://www.kulturradio.de/programm/schema/sendungen/kulturradio_am_mittag/archiv/20170522_1205/tagesthema_1210.html

Sollen Autobahnen privatisiert werden?

Straßen gehören den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Soll das Grundgesetz geändert werden?

Straßen gehören den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Das ist im Grundgesetz so festgehalten. Die Straßenpflege ist allerdings sehr teuer. Der Vorschlag aus dem Verkehrs- und Finanzministerium: die Straßen sollen zum Teil einfach privatisiert werden. Autobahnen sollen in eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft“, die als GmbH organisiert sein soll, überführt werden.

Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sahen vor, die Autobahnen in eine private Gesellschaft zu überführen, an der auch private Investoren Anteile kaufen können.

Inzwischen wurde darüber viel gestritten, wir möchten heute im TAGESTHEMA mit Ihnen diskutieren: Sollen Autobahnen wirklich privatisiert werden? Soll dafür tatsächlich das Grundgesetz geändert werden?

Sprechen Sie uns Ihre Meinung auf unseren Anrufbeantworter oder rufen Sie uns ab 12:10 Uhr im TAGESTHEMA an – unter der Telefonnummer (030) 30 20 00 40. Sie können uns auch eine Mail an tagesthema@rbb-online.de schreiben.

Zu Gast:
– Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Haushaltsausschuss
– Carl Waßmuth, Gemeingut in Bürgerinnenhand GiB e.V.


 
 
 

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