Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung

Am Donnerstag treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder im Bundesrat zu einer Konferenz. Beraten wird, ob sie einem Paket an Grundgesetzänderungen zustimmen sollen. Diese GG-Änderungen sehen u.a. vor, eine zentrale privatrechtlich organisierte Gesellschaft für den Ausbau und Betrieb der Autobahnen zu gründen. Dieser Schritt würde die flächendeckende Privatisierung von Autobahnbau- und betrieb über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) ermöglichen. Mit Hilfe von ÖPP wird die Möglichkeit geschaffen, teures privates Kapital – von Versicherungen und Banken – für den Unterhalt und Ausbau der Autobahnen einzubeziehen. Für den Staat bedeutet ÖPP den Weg, die Ausgaben in einem „Schattenhaushalt“ zu verstecken und so die Schuldengrenzen zu umgehen. Für Banken und Versicherungen ist das ein lukratives Geschäft, aus dem sie hohe Renditen erzielen wollen.

Wir wollen zusammen mit campact vor dem Bundesrat protestieren und fordern, dass der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmt. Mit einer überdimensionalen Registrierkasse werden wir ausserdem auf die wahren Profiteure dieser Privatisierung hinweisen.

Seid bitte pünktlich, da wir vor Beginn der Sitzung noch ein Rendezvous mit der Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzenden Malu Dreyer sowie dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering haben (um ca. 9:45), um ihnen unsere Unterschriften gegen die GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zu überreichen.