Vortrag und Diskussion: Public Private Partnership für das neue Museum der Moderne in Berlin? Wie öffentliches Bauen ohne PPP realisiert werden kann

Vortrag und Diskussion mit dem Publizisten Jürgen Lauber

Im November 2014 hat der Bund per Bundestagsbeschluss die Finanzierung von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen
Haushaltmitteln zugesagt. Doch nicht das Bundesamt für Bauwesen soll Bauherr werden, sondern die Partnerschaft Deutschland AG soll das
Projekt realisieren.  Dieses Unternehmen gehört zu 53% dem Bund und zu 47% der Bauwirtschaft und wurde speziell zur Förderung von PPP/ÖPP-Projekten gegründet. Die Partnerschaft Deutschland AG hat das Projekt ‚Museum der Moderne‘ in einem 17-seitigen Gutachten als grundsätzlich PPP-tauglich erklärt. Das Dokument ist als vertraulich klassifiziert.

Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell PPP durch verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, seine angebliche Effizienz durch wissenschaftliche Studien und durch wiederholt kritische Berichte von Rechnungshöfen mehr als in Frage gestellt worden. Die ‚neue Baupraxis‘ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns hinter sich, deren wohl spektakulärste Fälle die PPP-Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Bau der Elbphilharmonie waren. Am 23.April 2013 musste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bekanntgeben, dass das PPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg die Steuerzahler insgesamt 789 Millionen – statt der anfangs angegebenen 77 Millionen Euro – kosten werde. Trotzdem könnte das Museum der Moderne in Berlin nun im Rahmen eines solchen äußerst fragwürdigen und kostenträchtigen Finanzierungs-und Beschaffungsmodells umgesetzt werden.

Der Publizist Jürgen Lauber hat als Bauexperte immer wieder auf die Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und als Ursache dafür Fehlanreize im System und mangelnde Transparenz benannt, so etwa bei seinem Vortrag im Mai letzten Jahres im Deutschen Bundestag, in diversen Fernsehbeiträgen und in seinem Buch „BauWesen/BauUnwesen“. Er wird in seinem heutigen Vortrag Perspektiven aufzeigen, wie öffentliches Bauen ohne PPP praktikabel, effizient und architektonisch niveauvoll sein kann, und dabei exemplarisch Bezug auf das neue Museum der Moderne nehmen.

Einführung: Gerlinde Schermer
Moderation: Ulrike von Wiesenau

Veranstalter: attac Berlin (http://attacberlin.de) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.  www.gemeingut.org