Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Mittwoch, den 17.5.2017 findet nachmittags die Sitzung des Haushaltsausschusses statt, bei dem die vorgeschlagenen Änderungen zur Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung beraten werden.

Heute wurde bekannt, dass die für den 19. Mai geplante Abstimmung im Bundestag verschoben wird, vermutlich auf übernächste Woche. Wir sagen: aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Deswegen wollen wir morgen, den 17. Mai, um 13:00 Uhr vor der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen diese Reform protestieren. Dazu werden wir Mitgliedern des Ausschusses die gesammelten Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung übergeben. Mit einer „Melkkuh“ wollen wir auf die Folgen dieser Privatisierung aufmerksam machen. Unsere (verbildlichte) Aussage soll sein: Die Gründung einer Autobahn-GmbH macht SteuerzahlerInnen und AutofahrerInnen zu einer Melkkuh für die Profite der Versicherungen und Banken, negative Folgen für die Beschäftigten und die Umwelt sind absehbar.

Wenn ihr morgen im Raum Berlin seid: Kommt zu der Aktion dazu! Treffpunkt ist 12:40 Uhr an der Westseite des Paul-Löbe-Hauses. Je mehr wir sind, desto besser!

Und wenn ihr morgen nicht im Raum berlin seid, könnt ihr uns mit einer Email unterstützen! Schreibt den Haushältern der Großen Koalition eine Email und fordert, dass die Autobahnprivatisierung ein für alle mal abgesagt wird!
Hier ihre Adressen:

Rehberg Eckhardt: eckhardt.rehberg@bundestag.de
Kahrs Johannes: johannes.kahrs@bundestag.de
Bettina Hagedorn: Bettina.Hagedorn@bundetag.de
Norbert Brackmann: norbert.brackmann@bundestag.de

Besucht auch die aktualisierte Bündniswebseite:

http://www.keine-autobahnprivatisierung.de/

Das Bündnis besteht derzeit aus:

• Attac Deutschland
• BUND
• Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
• Naturfreunde Deutschland
• Verband der Straßenwärter VdStra
• Wassertisch Berlin
• Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB)
• Robin Wood
• Ver.di

Die Liste der ErstunterzeichnerInnen steht hier

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