Darf die Entscheidung zur Autobahnprivatisierung in Hinterzimmern fallen? Wir finden: Nein! Deswegen wollen wir in einer Beilage in der Tageszeitung taz über die Pläne informieren und die öffentliche Diskussion anstoßen. Dafür brauchen wir 10.000 Euro. Unterstützen Sie diese Veröffentlichung mit Ihrer Spende!

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wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen. Wir finden: Damit muss Schluss sein! Deswegen wollen wir alles Wichtige zur Autobahnprivatisierung öffentlich machen: in einer Zeitungsbeilage mit einer Auflage von 100.000 Stück. Helfen Sie mit Ihrer Spende, diese Veröffentlichung zu ermöglichen!

In Inhalt und Zeitplan folgt die Bundesregierung haargenau den Vorgaben von Bauindustrie und Versicherungswirtschaft. Diese sehen im Fernstraßenbau ein lukratives Geschäftsmodell. Dazu wünschen sie sich explizit den „Einbezug privaten Kapitals“ – das sind sie nämlich selbst. Im Oktober 2015 hatten Baukonzerne und Versicherungen in einem gemeinsamen Papier deutlich gemacht, wie sie einbezogen werden wollen: „Für den Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft ist eine Änderung von Art. 90 Grundgesetz notwendig. Die Voraussetzungen hierfür sollten im Rahmen der Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschaffen werden. Eine Grundgesetzänderung ist mit Blick auf die erforderlichen Mehrheiten noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen.“ Deswegen will die Bundesregierung jetzt im Herbst den Durchbruch erzielen und sich mit den MinisterpräsidentInnen zur Grundgesetzänderung einigen.

Noch wissen viele nicht, dass es dabei um Privatisierung geht. Dabei stehen 150 bis 300 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren auf dem Spiel. Soviel kostet der Erhalt, Ausbau und Betrieb unserer Fernstraßen die nächsten 30 Jahre. Aber Geld kann man bekanntermaßen nur einmal ausgegeben. Entweder wir bezahlen damit die Profite von Versicherungskonzernen, oder wir stecken das Geld in unsere Daseinsvorsorge. Wie im Einzelnen das Konstrukt „Autobahngesellschaft“ aussehen soll, mit dem unsere Daseinsvorsorge privatisiert werden soll - das sollten die BürgerInnen auf vier oder acht Seiten in einer Zeitung lesen können. Helfen Sie mit Ihrer Spende, den Druck dieser Sonderbeilage zu finanzieren!

Bei der Autobahnprivatisierung stellt die Bundesregierung alle bisherigen Abläufe unserer Demokratie auf den Kopf. Normalerweise werden Grundgesetzänderungen zuerst einmal diskutiert: im Bundeskabinett, im Bundestag, im Bundesrat und auch in der Presse. Bei der Autobahnprivatisierung soll das anders sein. Wann gab es das schon einmal: Um den zugehörigen Grundgesetzentwurf diskutieren zu können, brauchten wir die Hilfe von Whistleblowern! Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen wollen sich offenbar erst dann der öffentlichen Diskussion stellen, wenn die Entscheidung gefallen ist. Wir denken aber, dass die Öffentlichkeit vor der Entscheidung informiert werden muss. Eine Zeitungsbeilage im geplanten Format kostet etwa 10.000 Euro. Wenn 400 Menschen 25 Euro spenden, käme die Summe zusammen. Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns zusammen diese Informationslücke in Sachen Autobahnprivatisierung schließen!

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB

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