Gemeingut in BürgerInnenhand

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten der neuen Autobahn-GmbH (siehe Presseschau). Den Beschäftigten droht ein jahrelanges Tauziehen in der Umstellung der Strukturen.

Hilft uns diese Erkenntnis etwas? Ja, denn dasselbe Konstrukt wie bei den Autobahnen macht gerade unter dem Namen ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft) bundesweit Schule, zuletzt in Berlin und demnächst in Kassel, Frankfurt, Duisburg und Gelsenkirchen.

In Berlin ist das Modell ÖÖP im Schulbau schon fortgeschritten. Insgesamt sind 33 Einzelverträge gerade in der Abstimmung – ein kompliziertes Verfahren. Zudem konnten wir aufdecken, dass Grunderwerbsteuer für die privatisierten Schulen anfällt – sogar zweimal, auch bei der Rückübertragung nach 37 Jahren – wenn es dazu überhaupt kommt. Vermutlich müssen die Bezirke und das Land künftig auch Umsatzsteuer für Leistungen bezahlen, die sie zuvor ohne Umsatzsteuer selbst erbracht hatten – dazu schweigt der Senat, trotz der expliziten Anfrage eines Abgeordneten.

Eine weitere bedrohliche Entwicklung gibt es im Bereich der Deutschen Bahn AG. Wir benötigen klimaschonende Verkehrsmittel dringender denn je. Die Schwierigkeiten der DB sind aber mittlerweile so massiv, dass nun ein eigener Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird, der Tagesspiegel berichtete (siehe Presseschau). Wir kennen solche Fonds von der EU ("Projektanleihen"), sie ermöglichen dort den Einstieg privater Kapitalinvestoren. Im Kern sind es PPP-Projekte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt: „Projektanleihen […] kann man sich vorstellen wie Public Private Partnerships.“ Und wenn die Bahn Rendite für solche Fonds noch abwerfen muss, dann wird es nix mit der Verkehrs- und Klimawende.

Umso wichtiger ist es, weiter auf den problematischen Charakter des Wolfs im ÖÖP-Schafspelz hinzuweisen. Leiten Sie doch diese E-Mail an Freundinnen und Freunde weiter! Nehmen Sie unseren Aufruf zum Anlass: „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ Denn Politik braucht Druck, und zwar von vielen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die GiB-Aktiven

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Handelsblatt „Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

Der Tagesspiegel. In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem "Zukunftsbündnis Schiene" klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene ("project bonds"), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

Zur Schulbauprivatisierung erschienen in den letzten Wochen folgende Artikel:
Im Auftrag der Handwerkskammer und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg wurde am 2. Mai eine neue Studie zur Berliner Schulbauoffensive vorgestellt. Die Beratungsagentur Regioconsult, die die Studie erstellt hat, stellt die Schwierigkeiten der öffentlichen Hand dar, das erforderliche Personal bereitzustellen. Zudem droht, dass die regionale Bauwirtschaft wegen einer Fokussierung auf Großkonzerne in den Ausschreibungen komplett außen vor bleibt.

4. Mai. Im Beitrag „Kleine haben kaum Chancen“ in der Printausgabe der Berliner Zeitung berichtet Martin Klesmann über die Studie. Er stellt auch die Kritik von GiB an den zusätzlich entstehenden Kosten infolge der Privatisierungen dar: Durch die Verträge fallen zusätzliche Grunderwerbsteuer und Grundsteuer an, vermutlich auch Umsatzsteuer – zu letzterer schweigt der Senat bis jetzt, trotz der Schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten.

Auch das neue deutschland berichtete über die Kosten der Schulbauoffensive. Demnach ist auch der bisherige Zeitplan nicht einzuhalten. Die Bild-Zeitung greift das Thema unter der Überschrift: „Mangelhafte Umsetzung in Berlin. Bauwirtschaft kritisiert Berliner Schul-Programm“, ebenso der Focus am 5. Mai, der sich fragt, warum Berlin bei der Schulbauoffensive „nicht vom Hof kommt“.

3. Mai. Steigende Baukosten und Kapazitätsengpässe bei Behörden und Baugewerbe werden als Gründe genannt, berichtet Dominik Bath in der Berliner Morgenpost. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Kritik zurück, es könne heute noch nicht eingeschätzt werden, ob der geplante Kostenrahmen ausreiche. In seinem ergänzenden Kommentar „Der Senat droht zu scheitern“ greift Dominik Bath die Kritik der Handwerkskammer und der Fachgemeinschaft Bau auf, die Auflagen zur Beteiligung an Ausschreibungen der öffentlichen Hand seien zu hoch. Im Tagesspiegel berichtet Sylvia Vogt über die Ergebnisse der Studie und zitiert Stephan Schwarz, den Präsidenten der Handwerkskammer Berlin, der die ursprüngliche Finanzplanung für eine „Milchmädchenrechnung des Senats“ hält. Für die Berliner Zeitung bereitet Martin Klesmann das Thema auf.

15. April. Annick Eimer schreibt auf Spiegel online, "Was Städte beim Schulbau falsch machen“. Sie kritisiert Typenbauten wie sie im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplant sind sowie zu große Schulen.

15. April. Die Berliner Zeitung berichtet, dass Berlin Schulen mit Fertigteilen bauen will. Um die Bauzeiten zu halbieren, setzt Berlin auf schnellere Architekturwettbewerbe, vorgefertigte Wandelemente und Schulen in Holzbauweise. Generalplaner sollen Genehmigungen für gleich sechs Schulgebäude einholen, ein Generalunternehmer den Bau von bis zu zehn Schulen übernehmen.

10. April. Die Berliner Morgenpost berichtet: In Berlin-Friedrichsfelde fand die Grundsteinlegung für die dritte Grundschule statt, die noch auf das Schnellbauverfahren zurückgeht, das die letzte (rot-schwarze) Landesregierung gestartet hatte. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger gab es allerdings durch die Bauverzögerungen. Wo Erstklässler nun im ersten Halbjahr 2019/2020 unterrichtet werden sollen, werde derzeit geprüft, wie Martin Klesmann in der Berliner Zeitung berichtet („Grundschul-Bau wird nicht fertig. Erstklässler in Lichtenberg müssen in Provisorium“).

Medienberichte zu „Schule in Not“ - Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Am 7. Mai sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

Heute, am 16. Mai um 15 Uhr findet dazu eine Kundgebung mit dem Titel „Saubere Schulen“ vor dem Rathaus Berlin-Neukölln statt.

Zu Privatisierung und ÖPP (öffentlich-privaten Partnerschaften) bundesweit wurde berichtet:

26. April. Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April. Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

9. April. Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“

3. April. Im Neuen Deutschland wird mit dem Beitrag „Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen - britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichung“ auf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April. In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

31. März. "Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef": GiB kritisiert die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen.

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