Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Presseschau

für Artikel in der Presse


Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Presseschau »

[27 Nov 2016 ]
Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

Autobahn, GiB-Infobrief, Mobilität, Presseschau »

[2 Nov 2015 ]
GiB-Infobrief: Erster Erfolg: Bundesrat gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, die als Handlungsempfehlung aus der von Fratzscher geführten Kommission an die Bundesregierung erging; sie ist auf die Umgehung der Schuldenbremse angelegt; sie ist eine teure und wenig ökologische Variante, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen; sie gefährdet in den Straßenbauverwaltungen …

GiB-Infobrief, PPP, Presseschau »

[15 Sep 2015 ]
GiB-Infobrief: Infrastrukturgesellschaften – die aktuell hochgespielte Privatisierungsform

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den Wechsel ins Privatrecht der Kontrolle der Parlamente entzogen werden. Vor allem im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen wird für so eine Infrastrukturgesellschaft gerade massiv geworben.
Ein Wort zu Autobahnen: Wir schreiben oft, dass wir uns gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge stellen. Dass …

GiB-Infobrief, PPP, Presseschau »

[20 Jul 2015 ]
GiB-Infobrief: Lobbyisten wollen ÖPP in Deutschland zu einer Neuauflage verhelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. Bernward Kulle, Vorstandsvorsitzender der ÖPP Deutschland AG, war als Referent geladen und betitelte seinen Vortrag mit der Frage „Hat ÖPP in Deutschland eine zweite Chance?“.
Dass die erste Chance als vertan angesehen wird, mag auch darauf zurückgehen, dass wir seit 2010 zu …

Gabriels ÖPP-Kommission, GiB-Infobrief, PPP, Presseschau »

[21 Mai 2015 ]
GiB-Infobrief: Gabriel musste in seiner eigenen Pressekonferenz Stellung zu ÖPP-Kritik nehmen

 
 
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“. Anders als von der Regie seines Ministeriums geplant musste Gabriel vor laufenden Kameras plötzlich Stellung dazu beziehen, dass Vorschläge zu mehr ÖPP auf deutliche Kritik stoßen. VOX hat daraus einen ausführlichen Fernsehbeitrag gemacht. Auch die versuchte Einflussnahme der Lobbyisten konnten …

Gabriels ÖPP-Kommission, GiB-Infobrief, PPP, Presseschau »

[13 Mrz 2015 ]
GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.
Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive …

Eigene Pressemitteilungen, Gabriels ÖPP-Kommission, Infrastruktur, PPP, Presse, Pressemitteilungen, Presseschau »

[15 Feb 2015 ]
Teure ÖPP-Verschuldung „wirtschaftlich“: Kann Dobrindt nicht rechnen?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte  von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen. Leiht sich der Staat das Geld zum Nulltarif, bezahlt er für 10 Milliarden Euro an Investitionen auch nur genau 10 Milliarden Euro. Bezahlt er hingegen Versicherungen für die 30-Jahres-Verträge sieben Prozent Zinsen, so muss er zusätzlich 14,2 Milliarden Euro an Zins und Zinseszins ausgeben! Bund und  Autofahrer würden für die ÖPP-Pläne …

Allgemein, PPP, Presse, Presseschau »

[4 Feb 2015 ]
Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören

ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest. Warum, das zeigen vier informative und interessante Beiträge auf Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015. Zum Nachlesen oder Nachhören:
Öffentlich-private Partnerschaften: Pleiten, Pech und Pannen
„Nach der Vertragslaufzeit von in der Regel 30 Jahren hört eine Autobahn, ein Schulgebäude oder ein Rathaus ja nicht auf …

Gabriels ÖPP-Kommission, PPP, Presseschau »

[1 Okt 2014 ]

02.10. boersen-zeitung.de „Kommentar – Infrastrukturfinanzierung: Schwieriges Miteinander“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2014189001
29.09. finanzen.net „Wirtschaftsweise Feld lehnt Investitionsprogramme ab“ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftsweise-Feld-lehnt-Investitionsprogramme-ab-3905030
24.09. FAZ „Investitionsvorstoß mit Tücken“ (nur Printversion)
23.09. „Gabriel verspricht Industrie Steuerfrieden“ http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden/1124589/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden.html
23.09. Deutschlandfunk „Tag der deutschen Industrie: ‚Wir müssen mehr investieren‘“ http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-deutschen-industrie-wir-muessen-mehr-investieren.694.de.html?dram:article_id=298295
23.09. Handelsblatt „Mehr Industrie wagen“ (nur Printversion)
23.09. SZ „Jahrestagung des BDI. Gabriel mahnt Reformen in Frankreich an“ http://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestagung-des-bundesverbands-der-deutschen-industrie-1.2143967 (Video)
22.09. Deutsche Wirtschafts Nachrichten „Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/der-grosse-ausverkauf-g20-staaten-beschliessen-massive-privatisierung/#.VB_TMGvmtFs.facebook
22.09. epochtimes.de „Gabriel will Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“http://www.epochtimes.de/Gabriel-will-Wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-Wirtschaft-staerken-a1183653.html
19.09. FAZ „Gabriel stellt Professorenbuch vor: ‚Das bisschen Parteipolitik‘“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlandillusion-marcel-fratzschers-buch-vorgestellt-von-sigmar-gabriel-13162845.html
18.09. Tagesspiegel „Private Investitionen nutzen nur …

Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Gabriels ÖPP-Kommission, PPP, Presseschau »

[26 Sep 2014 ]
Ein Zukunftsmodell sieht anders aus

Ein subjektiver Blick zurück in das Sommerloch, von Jürgen Schutte / GiB
An der Ablehnung von Privatisierungen durch ungefähr 85 Prozent der Bevölkerung kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine kritische Einschätzung der Public Private Partnership und ihrer Folgen wird in der veröffentlichten Meinung immer öfter wahrgenommen. Dem gegenüber ertönen die Stimmen der PPP-Lobby, die trotz der zahlreichen Pleiten und Pannen ihre Propaganda fortsetzen als wäre nichts geschehen. Wenn es nicht so schädlich wäre, könnte man diese Beteuerungen unbeachtet lassen. „Alles wird gut“ – so tönt es einem entgegen. Pfeifen im dunklen …