Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig
Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk  bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat.
Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.
Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden …

Pressemitteilung des APRI-Netzwerks.
Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten.
Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates könnte der Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ auf der Tagesordnung stehen.
Wir gehen davon aus, …

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar.
Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.
Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – …

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die heute verabschiedete ESA-Richtlinie ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorne. Das neue Regelwerk bringt Licht ins statistische Zahlendickicht. …

Sprecherteam des Berliner Wassertischs – Pressemitteilung 14.12.2012, http://berliner-wassertisch.net
Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ wurde eingerichtet, um dem am 12.3.2011 in Kraft getretenen „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Folge zu leisten. Dieses Offenlegungsgesetz war vom Senat und der Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses abgelehnt worden; erst der Volksentscheid am 13.2.2011 verwandelte es mit mehr als 666.000 Ja-Stimmen in das erste Gesetz des Landes Berlin, das durch Volksentscheid in Kraft trat. [1]
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2011 änderten sich nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht …

6.11.2012. PM vom Netzwerk Solidarische Mobilität – solimob.de
Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ an großen Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: Weil das Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce.
Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über Stuttgart 21, um der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze, …

Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.
Die Pressemitteilungen zum Erfolg der BürgerInneninitiative finden sich hier.
Informationen zur BürgerInneninitiative (vom April 2012)
Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen …

23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle  von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.“ (Drucksache 17/10820, veröffentlicht im Landespressedienst am 22.09.2012)
„Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung. Er glaubt, durch die neuen Verträge mit RWE …

18.09.2012. PM Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Das Bündnis „Umfairteilen“ sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bestätigt. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.
„Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest. „Wenn sich derart …

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.
So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, …