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[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …

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[11 Mai 2017 ]
Privatisierung soll über Pkw-Maut bezahlt werden.  Die ZEIT berichtet über GiB-Gutachten.

Die Karte des Schreckens. So nennt sich der Artikel, der gestern in der gedruckten Ausgabe und heute online in der ZEIT erschienen ist. Erschreckend sind die von Felix Rohrbeck beschriebenen Tatsachen allemal. Die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung soll über die Pkw-Maut bezahlt werden – mit explosionsartigen Unkosten. Als Grundlage für Rohrbecks Aussagen dient eine von GiB erarbeitete aktuelle Studie.

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[11 Apr 2017 ]
Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.

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[6 Mrz 2017 ]
Der Ausverkauf der Autobahn

Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Heft 3/2017
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.1 Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur …

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[20 Mai 2015 ]
Vox-Magazin „auto mobil“ zeigt unsere Aktion und die Unterschriftenübergabe an Sigmar Gabriel

Im Rahmen des Investitionskongresses überreichte GiB den Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“ und die gesammelten Unterschriften an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die VOX-Sendung „auto mobil“ zeigt, wie dicht wir Sigmar Gabriel und seinen Privatiserungsplänen auf die Pelle rücken!
Die Sendung anschauen

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[21 Apr 2015 ]
Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ in Tagesschaunachrichten um 12:00 Uhr

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.
Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.

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[15 Jan 2015 ]
PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.
Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser …

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[13 Mrz 2012 ]

2014:
20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php
17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php
16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html
14.06. „Komplexe Tortour“, taz, http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F06%2F14%2Fa0218
16.05.2014. „Straßenwärter unterstützen öffentlichen Aufruf: „Privatisierung der A 7 stoppen““, Hessische/ Niedersächsische Allgemeine, http://www.hna.de/lokales/hann-muenden/privatisierung-stoppen-3560620.html
25.04.2014. „»Die damalige Bundesregierung hat es versemmelt«“, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2014/04-25/049.php
25.03.2014. „Deutsche Bahn AG: Das Experiment ist gescheitert“, von Laura Valentukeviciute, Bewegungskolumne von neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/927923.deutsche-bahn-ag-das-experiment-ist-gescheitert.html
2013:
23.12.2013. „Ausbreitung …