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Artikel aus der Kategorie: Artikel von Gemeingut in Bürgerhand


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[10 Jul 2019 ]
Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Abkehr vom Auto würde auch Flächen für andere Zwecke frei werden lassen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019, https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/mieterecho-403-juli-2019.html
Von Carl Waßmuth
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten.

Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ …

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[24 Mai 2019 ]
„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB
In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.
Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte …

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[25 Apr 2019 ]
Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften:  Private über alles

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Der Beitrag als PDF.
Die Weltbank, 1944 als eine der „Bretton-Woods“-Institutionen unter dem Dach der UN gegründet, nimmt eine Doppelrolle wahr: Einerseits vergibt sie Kredite, Darlehen und Förderungen an die sogenannten Entwicklungsländer. Andererseits ist sie aber auch ein vom Westen dominierter politischer Akteur, der die internationale Entwicklungspolitik entscheidend beeinflusst. Ihre Kredite …

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[29 Okt 2018 ]
Trauer um Jürgen Schutte

Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr. Ulrike Faber, bei Michael Schutte und bei Tonia Joppien. Wir dokumentieren nachfolgend Zitate, die uns anlässlich seines Todes zugesandt wurden – Jürgen war als Professor für Germanistik von Literatur begeistert. Außerdem auch persönliche Worte von Menschen, die mit Jürgen gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben.
Die Trauerfeier fand …

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[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …

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[12 Okt 2017 ]
Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:
Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich? 
Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt,
[…]
Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt):

„Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017
„Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , …

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[4 Jul 2017 ]
Autobahnprivatisierung: Die SPD will es nicht gewesen sein

Von Carl Waßmuth
Vor einer Woche schrieb der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag zur Autobahnprivatisierung: „Nichts wird privatisiert.“ Wer die Auseinandersetzung um den Einstieg privater Investoren in den Autobahnbau und –betrieb verfolgt hat, müsste sich verwundert die Augen reiben. SPD, CDU und CSU hatten das Grundgesetz geändert und so ermöglicht, dass der Autobahnbau und –betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen überführt wird. Mit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erhielt gleichzeitig erstmals ein Finanzprodukt Verfassungsrang. Und nun soll das alles gar keine Privatisierung gewesen sein? Kahrs geht sogar noch …

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[9 Mai 2017 ]
SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die …

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[5 Mai 2017 ]
Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte
Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt. Es handelt sich um eine Täuschung. Die geplanten Korrekturen an der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, der an 13 Stellen das Grundgesetz ändern will, ändern nichts an der Privatisierungsabsicht des Baus und der Betreibung unserer Autobahnen durch …

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[30 Mrz 2017 ]
Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben

Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:
„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden.
Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz.
Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird …