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Artikel aus der Kategorie: Artikel von Gemeingut in Bürgerhand


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[24 Mrz 2017 ]
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.3.2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen
Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.
Die Elemente, die den Einbezug privaten Kapitals ermöglichen, sind so weitgreifend und zahlreich, dass einfache Änderungen nicht imstande sind, sie auszuschließen. Es wäre ein völlig neuer Gesetzentwurf erforderlich, den zu diskutieren fraglos die Zeit fehlt.
Die Zentralisierung der Autobahnen als …

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[6 Mrz 2017 ]
Der Ausverkauf der Autobahn

Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Heft 3/2017
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.1 Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur …

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[5 Dez 2016 ]
Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

von Carl Waßmuth
Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und  damit die Schuldengrenzen zu umgehen.
Drei Privatisierungsformen
Der Bundesrechnungshof unterscheidet drei Privatisierungsformen. Er hebt sich dabei ab von der Berichterstattung der letzten drei Wochen, die nur zwei Varianten einer Privatisierungsform aufführte: die materielle Privatisierung von Straßen und/oder neuer Autobahngesellschaft. Der BRH sieht sowohl die Möglichkeit der formellen als auch der …

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[27 Nov 2016 ]
Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

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[14 Nov 2016 ]
Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Ein Kommentar von Carl Waßmuth
Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel …

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[3 Nov 2016 ]
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation. Die Bundesregierung hat auch noch nichts öffentlich vorgelegt und gleichzeitig alle Anfragen zum Thema abgewehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vorschlag der Bundesregierung zur Zentralisierung der Straßenbauverwaltung samt Überführung ins Privatrecht per Grundgesetzänderung im Grundsatz …

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[2 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute
Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen …

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[1 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Geheimsache Grundgesetzänderung“

Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert
Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen? Die Bundesregierung weiß es nicht, und das ist auch schon das konkreteste Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen zur Autobahnprivatisierung. Derweil finden Gespräche mit den Ministerpräsidentlnnen der Länder statt, bei denen maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Von diesen Treffen gibt es aber weder öffentliche Tagesordnungen noch Protokolle. Selbst Landesparlamente und der Bundestag erfahren …

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[1 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Wie die Privatisierung umgesetzt werden soll“

Von Carl Waßmuth / GiB
Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund. Zur Aufgabenerfüllung unterhalten sie eine Verwaltung mit insgesamt circa 18 000 Beschäftigten. Die Planungsleistungen müssen die Länder allerdings zu rund 80 Prozent selbst bezahlen, das sind etwa 15 Prozent der Gesamtkosten. Besonders in den Erhalt der Fernstraßen hat der Bund in den letzten 15 Jahren zu wenig investiert. So sind viele …

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[26 Okt 2016 ]
Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Melkkuh Autobahnen: Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Von Carl Waßmuth
300 Milliarden Euro – so viel werden Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbauvorhaben sowie der Betrieb von Fernstraßen in den kommenden 30 Jahren kosten. Und für eben diesen Zeitraum sollen diese Maßnahmen privatisiert werden: in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) mit drei Jahrzehnten Laufzeit oder sogar …