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Artikel aus der Kategorie: Presse


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[23 Jun 2017 ]
Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden

Pressemitteilung von GiB

Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und nicht erst nach den Abstimmungen am 1. und 2. Juni. Das ist völlig undemokratisch. Aber auch im Nachhinein verspürt man offenbar Rechtfertigungsdruck: Die SPD-Spitze präsentiert sich …

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[22 Jun 2017 ]
Zum Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie „Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“

Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB
Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als vermeintlicher Ausweg für notwendige Investitionen bedeuten aber einen Verlust an Demokratie und führen zu noch höheren Kosten. Die Studie macht daher Vorschläge, wie die Daseinsvorsorge demokratisiert und zukunftsfest gemacht werden kann.
Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB zur Studie: „Morgen, am 23. Juni, ist der …

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[2 Jun 2017 ]
Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++
„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat
Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom …

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[1 Jun 2017 ]
Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren

Pressemitteilung von GiB:
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Art. 90 Grundgesetz.
Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt.
Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt:
„Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder …

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[30 Mai 2017 ]
Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden

Pressemitteilung GiB
Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.
Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden …

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[18 Mai 2017 ]
Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

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[17 Mai 2017 ]
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen
Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (GiB: 12.383, Bündnis: 1.819, campact: 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen.
Die Forderung der an der Übergabe beteiligten Organisationen lautet, die Autobahnprivatisierung  nicht nur …

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[15 Mai 2017 ]
Klare Kante gegen Privatisierung

Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung
Hier gehts zu den Pressebildern!
Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Am 19. Mai soll im Bundestag darüber dann abgestimmt werden. Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ warnt davor, dass die Änderungen keinen wirklichen Schutz vor Privatisierung gewährleisten werden und hat heute um 12:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Reichstag abgehalten.
Carl Waßmuth von GiB …

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[15 Mai 2017 ]
Kundgebung am Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h vor dem Reichstag. Kommt dazu!

Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung
 
Die Bündnisorganisationen werden ihren Protest gegen die per Grundgesetzänderung geplante Autobahnprivatisierung deutlich machen.
Der Termin eignet sich auch für die Bild-Berichterstattung.
Genaue Zeit:     Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h – 13:00 h
Genauer Ort:    Eingang West (Haupteingang bei der Reichstagswiese), unter „Dem deutschen Volke“

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[11 Mai 2017 ]
Privatisierung soll über Pkw-Maut bezahlt werden.  Die ZEIT berichtet über GiB-Gutachten.

Die Karte des Schreckens. So nennt sich der Artikel, der gestern in der gedruckten Ausgabe und heute online in der ZEIT erschienen ist. Erschreckend sind die von Felix Rohrbeck beschriebenen Tatsachen allemal. Die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung soll über die Pkw-Maut bezahlt werden – mit explosionsartigen Unkosten. Als Grundlage für Rohrbecks Aussagen dient eine von GiB erarbeitete aktuelle Studie.