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Artikel aus der Kategorie: Presse


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[10 Jul 2019 ]
Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Abkehr vom Auto würde auch Flächen für andere Zwecke frei werden lassen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019, https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/mieterecho-403-juli-2019.html
Von Carl Waßmuth
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten.

Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ …

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[19 Jun 2019 ]
Schuldenbremse ist schädlich

GiB konfrontiert Berliner Finanzsenator im Fernsehen: Schuldenbremse bewirkt Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Gestern wurde vom Berliner Senat beschlossen, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. Brisant war dabei: Kollatz sollte auf die Kritik von GiB antworten, die unmittelbar davor gesendet worden war. Dort hatte Carl Waßmuth darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zu Schattenhaushalten und Öffentlich-Privaten Partnerschaften führt.

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[19 Jun 2019 ]
Bahnprivatisierung ist gescheitert

Bahn für Alle fordert Neuanfang
Pressemitteilung vom  Bündnis Bahn für Alle:
19.6.2019: Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn:

„Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“

Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen:

„Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes …

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[18 Jun 2019 ]
Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:
„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebs­kosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der …

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[17 Jun 2019 ]
15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen. GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht. Die SPD hat in Berlin nach Umfragen nur noch Unterstützung von 15 Prozent der WählerInnen. Zu dem Vorgang nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand wie folgt Stellung:
Das vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. Damit wird die schon damals vorliegende Kritik von WissenschaftlerInnen leider voll bestätigt. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur sind …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[12 Jun 2019 ]
Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in Berlin ganz überwiegend abgelehnt. Um die Privatisierung zu stoppen erwies sich das Instrument der Volksinitiative jedoch als mit zu schwachen Rechten ausgestattet. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
„Es ist uns gelungen eine parlamentarische Anhörung …

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[24 Mai 2019 ]
„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB
In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.
Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte …

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[25 Apr 2019 ]
Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften:  Private über alles

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Der Beitrag als PDF.
Die Weltbank, 1944 als eine der „Bretton-Woods“-Institutionen unter dem Dach der UN gegründet, nimmt eine Doppelrolle wahr: Einerseits vergibt sie Kredite, Darlehen und Förderungen an die sogenannten Entwicklungsländer. Andererseits ist sie aber auch ein vom Westen dominierter politischer Akteur, der die internationale Entwicklungspolitik entscheidend beeinflusst. Ihre Kredite …

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[24 Apr 2019 ]
„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

Am 5. April 2019 fand in Gelsenkirchen, auf Einladung der dortigen Linksfraktion, der Vortrag von Carl Waßmuth von GiB zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ statt. Wir danken für die bereitgestellte Videoaufzeichnung.

Roter Freitag zum Thema Public Private Partnership
Das öffentliche Eigentum ist in Gefahr. In vielen Kommunen setzt sich der Trend durch, die öffentliche Daseinsvorsorge zu verscherbeln. Unser letzter Roter Freitag am 05. April widmete sich ganz dem Thema Public Private Partnership. Zu Gast war der Berliner Bauingenieur und Gründer des Vereins …

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[31 Mrz 2019 ]
Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:
„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten …