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Artikel aus der Kategorie: Presse


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[24 Jan 2019 ]
Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten: Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück

Wir freuen uns über diesen Erfolg unseres langjährigen Mitstreiters Dr. Werner Rügemer.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8. Januar 2019 angesetzt war; dieser wurde aufgehoben.
Rügemers inkriminierter Beitrag über „Tarnkappen-Professoren“, unternehmensabhängige Wissenschaftler und Think-tanks kann nun wieder bedenkenlos und unzensiert publiziert werden. Das gilt allerdings nicht für die Blätter für deutsche und internationale Politik, die …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[10 Dez 2018 ]
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem …

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[8 Dez 2018 ]
Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“
Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, …

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[29 Nov 2018 ]
Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :
In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.
Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:
„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die …

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[27 Nov 2018 ]

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht …

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[22 Nov 2018 ]
Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.11.2018: Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.
Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Was da zu hören war, war ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für mehr direkte Demokratie in der Stadt  einsetzen.  Die anwesenden VertreterInnen der Koalition verloren nicht …

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[20 Nov 2018 ]
Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Pressemitteilung von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des Rahmenvertrags vorlag, kommen zu folgenden Schlüssen:
– Es handelt sich um eine Privatisierung.
– Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE.
– Es besteht kein Schutz davor, dass die HOWOGE schlicht den gesamten weiteren Betrieb der …

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[7 Nov 2018 ]
Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!

Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.
 
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor
Berlin, den 7. November 2018: Heute wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Drucksache 18/1238) in einer gemeinsames Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Die Anhörung wurde durch die Volksinitiative „Unsere Schulen“ erwirkt, indem von Januar bis Juli diesen Jahres 30.402 UnterstützerInnenunterschriften gesammelt wurden. Die Volksinitiative …

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[29 Okt 2018 ]
Trauer um Jürgen Schutte

Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr. Ulrike Faber, bei Michael Schutte und bei Tonia Joppien. Wir dokumentieren nachfolgend Zitate, die uns anlässlich seines Todes zugesandt wurden – Jürgen war als Professor für Germanistik von Literatur begeistert. Außerdem auch persönliche Worte von Menschen, die mit Jürgen gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben.
Die Trauerfeier fand …

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[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …