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Artikel aus der Kategorie: Presse


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[19 Jan 2018 ]
Schulsanierungsgesellschaft – die neue Bankgesellschaft?

Interview mit Dorothea Härlin über Erfolge politischen Handelns, über Privatisierungen und die neue Volksinitiative „Unsere Schulen“. Das Interview erschien in Erstveröffentlichung in der blumpostille, der Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums, Ausgabe 37, Januar 2018 (21. Jahrgang).

blumpostille: Kannst Du uns zunächst etwas zu Deiner Person sagen?
Dorothea Härlin: Sicher. Ich habe früher auch als Lehrerin gearbeitet. Als Studienrätin war ich an verschiedenen Schultypen, nicht nur am Gymnasium, sondern auch an einer Gesamtschule und später an einer Kollegstufe, an der Erwachsene über den zweiten Bildungsweg das Abitur ablegen. Meine Fächer sind PW, Geschichte, …

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[7 Jan 2018 ]
Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete:
„Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. An die Adresse der GiB-Aktivisten stellte der Finanzsenator die Frage: ‚Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Wenn die Howoge eine Kita baut, ist es eine …

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[3 Jan 2018 ]
Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB:
„In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab.  Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit …

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[26 Nov 2017 ]
Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

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[25 Nov 2017 ]
Schul-GmbH = Privatisierung.  Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH …

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[17 Nov 2017 ]
Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden.

Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:    

„Diese Debatte hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner im Moment nicht auf ihr Parlament setzen können, wenn sie …

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[7 Nov 2017 ]
Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin
Berlin, den 07.11.2017: Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der für die Schulbauoffensive insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro ausmachen, sollen noch in Eigenregie der Bezirke erfolgen.
Der Tagesspiegel zitiert die Bezirksbürgermeister dazu: „Die Schulen müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte „abgeschirmt“ werden. Auch im Falle einer Insolvenz der Howoge …

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[5 Nov 2017 ]
Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf:
Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament …

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[3 Nov 2017 ]
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein!  Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. …

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[12 Okt 2017 ]
Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:
Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich? 
Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt,
[…]
Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt):

„Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017
„Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , …