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Artikel aus der Kategorie: Mobilität

Mobilität ist in der modernen Welt wichtig! Sie darf deshalb nicht allein Privatunternehmen anvertraut werden, sondern muss unter die öffentlichen Kontrolle!


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[19 Sep 2019 ]
Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

Am Freitag, den 20.9.2019, waren wir mit vielen anderen für eine andere Klimapolitik auf der Straße. Allein in Berlin solen es 270.000 gewesen sein.
Auf dem Weg zur „grünen Null“ in Sachen CO2 spielen die öffentlichen Infrastrukturen eine wichtige Rolle.
Wir meinen: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima! Deswegen haben wir dazu ein Banner gemacht:

Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr …

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[14 Aug 2019 ]
GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Die Schuldenbremse wackelt

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
erinnern Sie sich noch an Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW? Fratzscher hatte 2014 auf Einladung von Sigmar Gabriel eine Kommission geleitet, die Konzepte für mehr Investitionen in Deutschland entwickeln sollte. Heraus kam der Vorschlag zur Autobahnprivatisierung, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden sollte. Wir sagten: Die Privatisierung bleibenlassen, stattdessen die Schuldenbremse abschaffen! Heute fordert genau das auch Fratzscher: Schuldenbremse abschaffen. Sie sei unsinnig und schade Deutschland. Grüne Bundestagsabgeordnete, SPD-Abgeordnete, Gewerkschaften, sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW: Alle kritisieren die Schuldenbremse, fordern eine Ergänzung, Lockerung …

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[9 Aug 2019 ]
Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. 2011 hatten wird einen ersten Flyer dazu erstellt, 2012 ein Faktenblatt. 2015 konnten wir ver.di eine halbe Zusage abringen, sich an Aktionen zu beteiligen, die fordern, Investitionen in die Daseinsvorsorge von den Regelungen der Schuldenbremse auszunehmen.[1] In unserer Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung gingen wir noch weiter und forderten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Bei …

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[10 Jul 2019 ]
Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Abkehr vom Auto würde auch Flächen für andere Zwecke frei werden lassen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019, https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/mieterecho-403-juli-2019.html
Von Carl Waßmuth
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten.

Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ …

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[19 Jun 2019 ]
Bahnprivatisierung ist gescheitert

Bahn für Alle fordert Neuanfang
Pressemitteilung vom  Bündnis Bahn für Alle:
19.6.2019: Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn:

„Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“

Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen:

„Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes …

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[16 Mai 2019 ]
GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten …

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[28 Mrz 2019 ]
Bündnis Bahn für Alle legt 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG mit 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform vor

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Heute stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstrierte das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfand) für eine bessere Bahnpolitik. Parallel präsentierte das Bündnis den 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994, wobei es die Bahn von heute an den Zielen von Heinz Dürr, des ersten Chefs der DB AG, misst.

„Alle wichtigen Ziele der Bahnreform sind …

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[14 Feb 2019 ]
GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?

Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect. Diese gewaltige Privatisierung war von Anfang an ein Desaster: Die Einführung des Mautsystems verzögerte sich um 16 Monate und kostete Milliarden. Anschließend folgte eine der größten und teuersten Rechtsstreitigkeiten Deutschlands. Wie bei ÖPP typisch wurde vor einem …

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[8 Dez 2018 ]
Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“
Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, …

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[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …