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Artikel aus der Kategorie: Faktenblatt


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[23 Jan 2017 ]
Grundgesetz­änderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet …

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[10 Mai 2016 ]
Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)
Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
Allgemeines
Struktur und Aufgaben der ASFINAG
Die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz ASFINAG, ist eine Infrastrukturgesellschaft, die für Planung, Finanzierung, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Mauterhebung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes zuständig ist. Die ASFINAG ist vollständig im Eigentum der Republik Österreich. …

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[18 Okt 2014 ]
Faktenblatt Nr. 16:  Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission
Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem …

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[30 Jul 2014 ]
Faktenblatt Nr. 15: Projekt-Bond-Initiative

Faktenblatt Nr. 15 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014
Zum Herunterladen: FB-15 Projekt-Bond-Initiative
Auf europäischer Ebene wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ PPP massiv gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden.
Projekt-Bond-Initiative = Projektanleihe = PPP
Den Zusammenhang zwischen PPP und dem nahezu inhaltsfreien Namen „Projekt-Bond-Initiative“ oder „Projektanleihe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung 2012 hergestellt:
Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, …

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[17 Jul 2014 ]
Faktenblatt Nr. 14: PPP in Rathäusern

Faktenblatt Nr. 14 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Juli 2014
Zum Herunterladen: FB-14 – PPP in Rathäusern
Nicht nur in Rathäusern wird über PPP entschieden – Rathäuser sind auch selbst oft als Immobilien im Fokus von PPP-Lobby und Bauindustrie. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Beispielen und Argumenten zu PPP in Rathäusern.
 
A: Beispiele
 
1. Rathaus Gladbeck
2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die …

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[13 Mai 2014 ]
Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP

Faktenblatt Nr. 13 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Mai 2014
Zum Herunterladen: FB-13 – Autobahn-PPP
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau des Teilabschnitts Salzgitter-Drammetal, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Autobahnprivatisierung auf der A7 wenigstens 25 Millionen Euro …

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[16 Apr 2014 ]
Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013
Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP
Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership […] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Reinhardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant …

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[29 Dez 2013 ]
Faktenblatt Nr. 11: Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

Faktenblatt Nr. 11 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zum herunterladen: FB-11-Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

In Witten wird gegenwärtig die Sanierung des Rathauses mittels Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert. Im Zuge dessen bat die Ratsfraktion des Bürgerforums Witten Gemeingut in BürgerInnenhand um ein Gutachten, in dem einerseits zwei Proseminararbeiten zu PPP-Schulprojekten wie auch die geplante PPP-Rathaussanierung überprüft werden sollten. Das Gutachten, das im folgenden ungekürzt nachgelesen werden kann, zeigt auf, welche der vorgebrachten Argumente sowohl für die PPP-Schulen als auch für die PPP-Rathaussanierung angezweifelt werden müssen. 
Auftraggeber: Ratsfraktion des Bürgerforums Witten
Gutachter: Gemeingut …

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[29 Dez 2013 ]
Faktenblatt Nr. 10: Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Hintergrundinformationen für die Pressekonferenz am 17.10.2013, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin
Faktenblatt Nr. 10 • Zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden
Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie
Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt. Der Behörden-Spiegel und der Bundesverband PPP haben den Preis ausgelobt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“
Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und zahlreiche weitere „Gewinner“ sind …

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[23 Dez 2013 ]
Faktenblatt Nr. 9: Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik

Faktenblatt Nr. 9 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Jürgen Schutte – 2. Aufl., Dezember 2013
Das Faktenblatt zum herunterladen: FB 09 – Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik
Im Januar 2012 hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. zur Beendigung des „Experiments“ ÖPP Deutschland AG aufgerufen. Die von dieser Lobby-Agentur propagierte Privatisierung von Gemeingütern durch PPP-Projekte hatte sich vielfach als schädlich, teuer und von Korruption angefressen erwiesen. Wenig später hat das Magazin „impulse“ die Vorgeschichte dieses Unternehmens, seine Wirksamkeit und seine katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft unter der Überschrift …