Gemeingut Krankenhaus retten

Gemeingut Krankenhaus retten

Worum geht es?

Die Bundesregierung will, dass die Bundesländerzahlreiche Krankenhäuser schließen. Zu den Impulsgebern gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. Schon jetzt wurden alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, freiwillig „Förderunterstützung“ für die Schließungen zu beantragen. Aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen bundesweit für die Schließung von Abteilungen oder prioritär ganzen Krankenhäusen jährlich 500 Millionen Euro bereit. Bis Spätsommer 2020 soll das Vorhaben in NRW abgeschlossen sein. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.

Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.

Deswegen fordern wir: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass

  • kein Krankenhaus mehr geschlossen wird (das schließt ein, dass Fördermittel für Schließungen sofort gestrichen werden).
  • insolvente oder von der Insolvenz bedrohte private Krankenhäuser von der öffentlichen Hand übernommen und betrieben werden, von der Insolvenz bedrohte kommunale oder Kreis-Krankenhäuser vom jeweiligen Bundesland übernommen und betrieben werden.
  • das Fallpauschalensystem abgeschafft wird.

Noch Ende März bekräftigte die Bundesregierung, dass sie an ihren Plänen festhält –
mitten in der Corona-Krise!
Ohne öffentlichen Druck gehen die Schließungen also weiter, so wie aktuell in Ettenweiler, Köln-Holweide, Ottweiler oder bei den Neckar-Odenwald-Kliniken.

Machen Sie mit, bauen Sie gemeinsam mit dem Klinikpersonal und uns Druck auf!

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

  • Unterschreiben Sie unseren Aufruf an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet „Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ oder den offenen Brief an Herrn Laschet der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“.
  • Schreiben Sie eine E-Mail an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Frage: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mail an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Leiten Sie bitte die Antwortschreiben an uns weiter: info@gemeingut.org
  • Malen Sie ein Aktionsschild, machen Sie ein Foto von sich mit dem Schild und schicken Sie das Bild an unsere Adresse info@gemeingut.org. Sie können gern auch unsere Banner-Vorlagen nutzen (an die Regierung und an den Bundesgesundheitsminister). Wir machen aus allen Bildern ein Poster, das wir zum Treffen der Gesundheitsminister am 17.-18. Juni an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder schicken.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied von GiB.

5-Minuten-Info

Privatisierungen und Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem

Die Krankenhausversorgung in Deutschland ist von Privatisierung und Kommerzialisierung geprägt. Es gibt für Krankenhäuser die Vorgabe, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Folge: Bettenmangel und Pflegenotstand. Krankenhausprivatisierungen nehmen in Deutschland besonders schnell zu, es gibt bereits mehr private als öffentliche Krankenhäuser, fünf große Klinikkonzerne haben sich gebildet: Rhön-Kliniken, Sana, Fresenius, Helios und Asklepios [1]. Sie erwirtschaften Milliarden-Umsätze und bieten Anlagemöglichkeiten für globale Finanzakteure. Das im Jahr 2003 eingeführte Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups – DRG) ökonomisiert Gesundheit noch weiter und setzt Fehlanreize: weg von der kostenintensiven Grundversorgung hin zu „lohnenden Operationen“. Mit der Privatisierung der Krankenhäuser wurde auch der Auftrag der Krankenhäuser zur Pflichtversorgung durchlöchert: Private Kliniken können sich dem entziehen und sich auf „lukrativere“ PatientInnen konzentrieren.
Viele Probleme rühren aus der Vorstellung, dass das Gesundheitswesen kommerzialisiert werden kann und soll. Seit den 1990er Jahren wird Gesundheitsversorgung zunehmend als Finanzprodukt aufgefasst. Die Folgen sind der sukzessive Abbau von Krankenhäusern und die sinkende Qualität der PatientInnenversorgung. Seit Beginn der 90er Jahre nahm in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser um 20 Prozent und die der Krankenhausbetten um 25 Prozent ab. Die PatientInnen-/Fallzahlen sind im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gestiegen [2].
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Im Bereich der Schlaganfälle wird zum Beispiel eine Verdoppelung der Fälle bis 2030 erwartet. Auch Epidemien wie SARS, BSE, MERS oder Covid-19 nehmen zu. WissenschaftlerInnen gehen davon aus, dass aufgrund der sinkenden Biodiversität Zoonosen (Infektionskrankheiten die vom Tier auf den Menschen übertragen werden) in Zukunft noch häufiger zu erwarten sind. Auch diese Dinge sprechen gegen Krankenhausschließungen und den Rückzug aus der Fläche.

Kürzungen zur Qualitätssteigerung?

Nach jahrzehntelanger Privatisierung, Schwächung und Unterfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser wird mangelnde Qualität kritisiert. Aber anstatt die Krankenhäuser besser auszufinanzieren, wird die Forderung aufgestellt, viele Kliniken einfach zu schließen – gern wird hier von der Schließung schlechter ausgestatteter Häuser gesprochen. Bund und Krankenkassen verschärfen den Qualitätsbegriff für Krankenhäuser. Ein gutes Krankenhaus ist demnach eines, das alle Operationen anbieten kann. In das gleiche Horn stoßen die BeraterInnen, die ihre Vorschläge mit dem Ziel „Leben zu retten“ begründen. Glaubt man ihnen, kann PatientInnen nur in technisch optimal ausgestatteten Kliniken und nur durch Ärzte geholfen werden, die täglich mehrere komplizierte Operationen durchführen. Die Schließung zahlreicher Kliniken würde somit zu mehr Qualität und Effizienz führen.

Dafür sollen die PatientInnen einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen, genau das aber gefährdet im Notfall Menschenleben. Durch die Schließung der Kliniken in der Fläche wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter – ein Risiko für AkutpatientInnen. Bei Schlaganfall, Herzinfarkt oder Sepsis zählt jede Minute. Aufgrund der weiten Fahrtwege werden auch die Notärzte länger als zuvor für die einzelnen Notfälle benötigen und somit für weitere Notfälle nicht verfügbar sein [3]. Von dem bisher geltenden Prinzip, dass jeder Mensch in Deutschland innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen soll, rücken die PoltikerInnen jetzt ab. Bisher benötigten nur 0,29 Prozent der BürgerInnen 30 oder mehr Minuten bis zum nächsten Krankenhaus. Wenn jetzt regional viele Krankenhäuser schließen, werden um die drei Prozent der Bevölkerung (circa 2,5 Millionen) mehr als 30 Minuten Fahrzeit zur nächsten Klinik benötigen. [4] Zeit-Studien aus den USA zeigen [5], dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist. Diesen Nachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie empfiehlt sogar ein anderes Geschwindigkeitsmodell. [6]

Viele PatientInnen benötigen keine komplizierten Operationen und müssen trotzdem stationär behandelt werden. Bei einer Blinddarm-Operation oder einer schwer verlaufenden Grippe müssen die Menschen ins Krankenhaus und, wenn sie älter sind, auch länger stationär therapiert werden. Solche Behandlungen sind nicht profitabel und führen kleine lokale Krankenhäuser in den finanziellen Ruin. Super-Kliniken beziehungsweise private Kliniken reißen sich um derartige Patienten nicht beziehungsweise spezialisieren sich auf lukrative Bereiche. Folgt dann künftig die Fahrt von einer Klinik zur nächsten?

Ein weiterer Nachteil ist die Erreichbarkeit für die Angehörige. Gesundheitsfördernde Besuche werden seltener.

Die Schließung von Krankenhäusern lässt Kommunen weiter verwaisen. Ist nach Post oder Bahn schließlich auch die Klinik weg, wird die Landflucht weiter vorangetrieben. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Verhältnisse in den Ländern wird durch den Infrastrukturabbau in vielen Orten verletzt. Das Ausbleiben öffentlicher Investitionen zieht Arbeitsplatzabbau nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch in anderen Bereichen nach sich. Wirtschaftlicher Abstieg ist vorprogrammiert.

Nicht zuletzt benötigt man für die Kliniken, die abgebaut werden, einen Ersatz, und dieser Ersatz sollen zentrale Großkliniken sein. Sie müssen aber zunächst aufgebaut werden. Dass das unter Umständen mehr kostet, als Investitionen in die Erneuerung eines lokalen Krankenhauses, zeigt das Beispiel aus Künzelsau in Baden-Württemberg. Dort wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses die Investition von vier Millionen Euro verweigert. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden. [7]

Gut eingefädelte Schließungsstrategie

Die Debatte über die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland nahm 2016 ihren Anfang. So wurde von der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle eine Tagung ausgerichtet und ein Diskussionspapier unter dem Titel „Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen Gesundheitssystem“ verfasst. Darin wurden Probleme aufgelistet und die Lösung präsentiert: Zur Sicherung der Qualität und der Effizienz sollen „viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt“ werden. Der hier präsentierte Kürzungsvorschlag auf nur noch 330 Krankenhäuser bundesweit stammt von einem Vergleich: „Von den 1.646 allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2014 waren 35 Universitätsklinika und 1.371 Plankrankenhäuser, also solche, die in den Krankenhausplänen der Länder gelistet sind und Anspruch auf steuerfinanzierte Investitionen haben. […] Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur von Dänemark mit einem Krankenhaus pro 250.000 Einwohner, wären es bei uns 330 […] Die dänische Krankenhausstruktur ist das Resultat einer landesweit abgestimmten Reform, die für rund 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt hat.“ Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen übernahm im Jahr 2018 die Vorschläge: „Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur seines nordischen Nachbarn [Dänemark], kämen in der Akutversorgung auf 1000 Einwohner nicht 6,1 Betten, sondern lediglich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plankrankenhäuser, sondern lediglich 330.“ [8]

Im Juli 2019 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre Studie mit dem Titel „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“. Darin empfiehlt die Stiftung circa 800 der gegenwärtig etwa 1400 Plan-Krankenhäuser zu schließen, mit der Begründung: „Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Veränderungen der Krankenhaus-Landschaft werden als unumgänglich erachtet.“ Durch die Schließung von Kliniken können laut Stiftung mehr Personal, bessere Ausstattung und höhere Qualität erreicht werden. Die Stiftung fordert zudem eine Reduzierung der Krankenhausaufenthalte und eine noch stärkere Profitorientierung.

Beide Studien, sowohl der Leopoldina als auch der Bertelsmann-Stiftung, wurden federführend von dem gleichen Experten, Herrn Prof. Dr. med. Reinhard Busse (Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin) erstellt. Das bedeutet, dass beide voneinander unabhängig erscheinenden Studien/Gutachten den gleichen Urheber haben.

Von der Schließung kleinerer Krankenhäuser und dem Aufbau großer Super-Kliniken werden vor allem private Klinikkonzerne profitieren. Im Gegensatz zu den öffentlichen oder freigemeinnützigen beziehungsweise kirchlichen Krankenhausträgern werden die Konzerne die Großkliniken auf- und ausbauen. Im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt Brigitte Mohn, die zugleich Aufsichtsrätin der Röhn-Kliniken ist. Da verwundert es nicht, dass die Interessen der Klinikkonzerne in der Bertelsmann-Studie Gehör gefunden haben. Allein die Rhön-Kliniken erwirtschafteten im Jahr 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro [9], der Aufbau der Megakliniken verspricht den Privaten ein großes Geschäft.

Das Pilotland Nordrhein-Westfalen

Kurz nach dem Vorliegen der Bertelsmann-Studie beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen ein Gutachten bei der Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH, in dem ebenfalls das Eindampfen der Krankenhausstruktur empfohlen wird. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet, in dem die Finanzmittel neu verteilt werden. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen, zu schließen. Im Herbst 2019 wurden bereits alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, gegebenenfalls eine „Förderunterstützung“ für ihre Schließung zu beantragen. Dafür wurden (bundesweit) bis zu 500 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bereitgestellt. [10]

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ hat den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. In der Antwort vom 26. Februar 2020 wird die Initiative mit der Begründung abgewiesen: „Da wir aktuell an der Erstellung des neuen Krankenhausplans arbeiten und dies für uns angesichts des eng bemessenen Zeitplans Priorität hat, können wir nicht allen Gesprächswünschen nachkommen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis.“

Auch die katholische Kirche, mit 201 Kliniken großer Akteur im nordrhein-westfälischen Krankenhaussektor, gab der Initiative einen Korb auf die Bitte um ein Gespräch. In ihren Antwortschreiben bat die Bischofsvertretung NRW um Verständnis, dass sie „nicht noch weitere Gesprächs- und Diskussionsforen begründen“ wolle und zog sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Arbeit im Landesausschuss für Krankenhausplanung zurück.

Krankenhausschließungen trotz Covid-19

Dass auch die Bundesregierung trotz der Corona-Epidemie an den Schließungsplänen festhält, zeigt die Antwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 26. März 2020 auf die Frage, ob weitere Krankenhausschließungen vorgenommen werden: „Wir merken, dass die Krankenhaus- und Pandemieplanung besser konzeptionell zusammengedacht werden. Das heißt nicht, weniger oder mehr Häuser. Das heißt für mich eine noch bessere Abstimmung.“

Die Bundesregierung spricht aufgrund der Corona-Krise von der Notwendigkeit, die Intensivbettenzahl zu erhöhen und lässt es trotzdem zu, dass Krankenhäuser weiter geschlossen werden. Hier sind einige Beispiele aktueller Schließungen:

GiB-Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren sechs Forderungen, die GiB am 22. Mai der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci übergeben hat. Sie hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz 2020, die ursprünglich am 17./18. Juni stattfinden sollte, jetzt aber ohne nähere Terminangabe auf das zweite Halbjahr verschoben wurde.

Quellen:
[1] Katrin Kusche/Carl Waßmuth: „Krankheit muss sich rechnen oder: Spiel mir das Lied vom Tod “, aus: Lunapark21 Extra 2017/18
[2] Klaus Emmerich: „Kliniksterben – eine Übersicht!“
[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE
[4] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[5] Siehe: https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html
[6] Siehe: Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, S. 27
[7] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[8] „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 01/2018
[9] Tobias Bevc: „Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung“, 16.07.2019
[10] Antragsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds nach §§ 12a bis 14 KHG für freiwillige Schließung von Krankenhäusern, jährlich bis zu 500 Millionen Euro. „Anträge könnten vom 01.10.2019 bis zum 03.03.2020 gestellt werden.“ Siehe: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/antragsverfahren_zur_gewaehrung_von_foerdermitteln_aus_dem_krankenhausstrukturfonds_mags.pdf

Weiterlesen

Grundlagen sowie Beiträge von GiB

Studien und Gutachten

Stellungnahmen

Kritik in den Medien

Material

Offener Brief der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“:

Aktuell wird es an weiteren Materialien gearbeitet.

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  • Schreiben Sie eine E-Mail an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Frage: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mail an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Leiten Sie bitte die Antwortschreiben an uns weiter: info@gemeingut.org
  • Malen Sie ein Aktionsschild, machen Sie ein Foto von sich mit dem Schild  und schicken Sie das Bild an unsere Adresse info@gemeingut.org. Sie können gern auch unsere Banner-Vorlagen nutzen (an die Regierung und an den Bundesgesundheitsminister). Wir machen aus allen Bildern ein Poster, das wir zum Treffen der Gesundheitsminister am 17.-18. Juni an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder schicken.

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Schützt unsere S-Bahn!

Schützt unsere S-Bahn!

Worum geht es?

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Im Jahr 2012 schrieb der Senat, bestehend aus einer Koalition aus SPD und CDU, den S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz aus. Damals gab es erheblichen Widerstand. Der Widerstand veranlasste den Senat immerhin, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand liegt. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes! Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Jetzt ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecke und der Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert, geplant.

Der aktuell amtierende rot-rot-grüne Senat hält die Fäden für die Ausschreibung in der Hand und hat sich für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wird in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung soll noch einmal davon getrennt werden.

Wo liegt das Problem? Es drohen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Fahrgäste müssen unter anderem mit einer Verschlechterung des S-Bahn-Angebots, mit Schnittstellen-Wirrwarr und höheren Ticketpreisen durch sinnlose Mehrfachstrukturen rechnen. Den bisherigen S-BahnerInnen droht Arbeitsplatzverlust.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Machen Sie mit!
Unterstützen Sie unser Anliegen: Unterschreiben Sie online den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE, zu dem Gemeingut in BürgerInnenhand gehört. Sammeln Sie weitere Unterschriften, und fördern Sie die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende (Kennwort: „Aktionsbündnis S-Bahn“).

3-Minuten-Info: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Schützt unsere S-Bahn.

Sie ist einmalig und intelligent: die Berliner S-Bahn mit ihrem System aus Kreuz und Ringbahn.

Sie befördert jährlich 478,1 Millionen Menschen, pro Werktag je 1,5 Millionen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis weit hinein ins benachbarte Bundesland Brandenburg [1]. Ideale Voraussetzungen für einen klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehr – noch.

Dieses kluge System ist in Gefahr.

Bereits 2012 war der S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz ausgeschrieben worden. Damals gab es erheblichen Widerstand des Berliner S-Bahn-Tisches, einem Zusammenschluss von Fahrgästen und Beschäftigten, der sich gemeinsam für eine einheitliche S-Bahn einsetzte. Der S-Bahn-Tisch startete ein Volksbegehren und hatte die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen. Dann klagte der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Volksbegehren und gewann. Begründung: Weil Berliner S-Bahnen zu zehn Prozent auch in Brandenburg fahren, kann Berlin (allein) keinen Volksentscheid dazu abhalten.

Der Widerstand veranlasste den Senat aber, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand ist. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes!
Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Jetzt ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken (S1, S2, S25, S26) und der Stadtbahn (S3, S5, S7, S9, S75), die Berlin in Ost-West-Richtung durchquert, geplant. Die neue, jetzt in unmittelbarer Vorbereitung befindliche Ausschreibung musste ein Jahr vor Beginn angekündigt werden. Das passierte am 10. November 2018. Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes kann die zuständige Senatsverwaltung jetzt, nachdem die Jahresfrist vergangen ist, wöchentlich jederzeit starten.

Der rot-rot-grüne Senat hält die Fäden in der Hand und hat sich unter Führung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wird in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung soll noch einmal davon getrennt werden. Es kann also passieren, dass künftig der Verkehr in den drei Teilnetzen von drei unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird und die Züge wiederum von anderen Unternehmen instand gehalten werden. Das Schienennetz wird von der DB AG betrieben. Außerdem will das Land Berlin selbst neue S-Bahn-Wagen anschaffen, deren Wartung und Instandsetzung das Land mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine oder mehrere private Firmen übertragen wird – im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). GiB ist bisher kein Beispiel bekannt, bei dem ein ÖPP-Projekt, vorteilhaft für die öffentliche Hand gewesen ist.

Wo liegt das Problem?

  • Die Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes führt zur Zerschlagung der S-Bahn, ohne dass damit ein Gewinn an Kundenqualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und somit für das Gemeinwohl zu erwarten ist.
  • Die Berliner S-Bahn ist auf Jahre mit der Umstrukturierung befasst, statt sich um eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Angebots zu kümmern.
  • Absehbar entsteht ein erheblicher Mehrbedarf an Koordination von bis zu sieben (!) Privatfirmen. An den Schnittstellen droht Chaos zum Nachteil der KundInnen.
  • Personal, Züge et cetera können bei Engpässen nicht problemlos und ohne Verzögerungen zwischen den Betreibern der Teilnetze wechseln.
  • Die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen an Privatunternehmen birgt Risiken, zum Beispiel indem diese Unternehmen nicht genügend Personal oder Zugmaterial zur Verfügung stellen oder sich finanziell verkalkulieren. Die Qualität des Betriebs kann gravierend leiden, nicht zuletzt aufgrund der Gewinnorientierung. Dann fallen Bahnen aus, oder ganze Linien werden zeitweise nicht bedient. Insolvenzen sind nicht auszuschließen.
  • Es ist absehbar, dass komplizierte Vertragswerke notwendig sein werden, welche die unterschiedlichen Interessen austarieren sollen. Diese Vertragswerke kosten Zeit, Geld und sind in der Regel intransparent beziehungsweise werden aus Wettbewerbsgründen u. ä. nicht öffentlich gemacht. Es sind Fälle bekannt, in denen Rechnungshöfe moniert haben, dass der öffentlichen Hand Gelder verloren gingen, weil sie die umfangreichen und unübersichtlichen ÖPP-Verträge nicht ausreichend kannten und daher ihre Rechte nicht ausschöpften.
  • Temporäre Betreiberfirmen haben grundsätzlich kein langfristiges Interesse am Erhalt der Infrastrukturen und der Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Es droht ein Abwirtschaften bestehender Strukturen statt Erhalt und Ausbau.
  • Es werden teure Doppelstrukturen geschaffen – und mit Steuergeld bezahlt. Voraussetzung der vorgesehenen Ausschreibung ist zum Beispiel die Errichtung einer neuen S-Bahn-Werkstatt an der Schönerlinder Straße – auf Kosten des Landes Berlin. Es muss dafür mit wenigstens 300 Millionen Euro gerechnet werden, der Fahrgastverband IGEB rechnet sogar mit 500 Millionen Euro [2]. Die neue Werkstatt muss – egal, wer die Ausschreibung gewinnt – genutzt werden, damit sich die Baukosten für das Land rentieren. Das führt zu der absurden Situation, dass auch im Fall einer Zuschlagserteilung an die S-Bahn Berlin GmbH, sie diese nutzen muss. Zur Diskussion steht außerdem die Diagonalquerung des Karower Kreuzes als komplexer Überwerfungsbau – das kostet noch einmal 300 Millionen Euro und dauert vermutlich zehn Jahre. Die Vorstellungen von einer Zentralwerkstatt sind hinsichtlich ihrer Kapazität und dezentralen Lage grotesk und können zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeiten führen. Die eingeplanten Gelder sollten besser in die Quantitäts- und Qualitätssteigerung des bestehenden Systems fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!

Bei anderen Vergaben von Nahverkehrsleistungen im Schienenbereich an private Eisenbahnverkehrsunternehmen kam es allein innerhalb der letzten zwölf Monate wiederholt zu erheblichen Problemen:

  • Sowohl im Netz von Sachsen-Anhalt (Abellio) als auch im Nahverkehr in Baden-Württemberg (Go-Ahead, National Express, Abellio) kam es vielfach zu Zugausfällen aufgrund fehlenden Personals (insbesondere Lokführern) und technischer Probleme.
  • Die Städtebahn Sachsen ging im Juli 2019 in die Insolvenz, wodurch mehrere Regionalbahnlinien über Wochen nicht mehr betrieben wurden.
  • Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe für den Betrieb von zwei S-Bahn-Linien an das Unternehmen Keolis im September 2019 – nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme – wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte. Die dadurch erforderliche Notvergabe an die DB AG war nur mit Glück in der Kürze der Zeit möglich, verursacht nun aber Zusatzkosten. Allein diese Beispiele sollten ausreichen, um die Finger von der Zerschlagung und Privatisierung einer der Verkehrsschlagadern der Hauptstadt zu lassen.

Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!

Eine der Alternativen besteht darin, ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen zu haben, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Der Weg zu einem solchen Unternehmen kann unterschiedlich sein, zum Beispiel indem Berlin und Brandenburg es gründen, ein bestehendes nutzen (BVG) oder die Mehrheit an der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Die Kosten für 50,1 Prozent der S-Bahn Berlin werden auf 250 bis 500 Millionen Euro geschätzt.

Außerdem könnte das Land Berlin gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Brandenburg oder Hamburg im Bundesrat eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anschieben. Ziel müsste es sein, das GWB an das EU-Recht anzupassen, das in Art. 5 der EU-Verordnung 1370/2007 [3] anders als das deutsche Gesetz eine Direktvergabe in „Spezialnetzen“ vorsieht. Die Berliner S-Bahn ist ein solches Spezialnetz, denn sie nutzt ein eigenes Strom- und Zugsicherungssystem und kann daher ausschließlich innerhalb dieses Netzes verkehren. Das Argument, dass eine derartige Umgestaltung der Gesetzgebung zu lange dauert, zieht nicht: Die bestehenden Interimsverträge mit der S-Bahn Berlin GmbH laufen ab 2023 bis 2027 aus. Sie können verlängert werden.

Diese und weitere Alternativen werden derzeit im Bündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE, dem Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) angehört, diskutiert. Um Alternativen abwägen und auswählen zu können und die NutzerInnen an diesem Prozess zu beteiligen, muss die geplante Ausschreibung sofort gestoppt werden.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

[1] Stand: 31.12.2018, Quelle: https://sbahn.berlin/das-unternehmen/unternehmensprofil/s-bahn-berlin-auf-einen-blick/

[2] Quelle: https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20200224.html

[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE

Weiterlesen

  • Am 21. November 2019 haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle eine Pressekonferenz durchgeführt. Hier und in einer Pressemitteilung wiesen wir auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin.
  • Artikel „Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt“ von Ludwig Lindner, zuerst erschienen in der Zeitung neuköllnisch, der Bezirkszeitung der LINKEN.Neukölln.
  • Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ von Carl Waßmuth, zu erst erschienen in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 23/2019 vom 30. November 2019.
  • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Sachstand zu den Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr“, Aktenzeichen: WD 7 -3000 –023/19, 14.02.2019, Berlin.
  • Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November 2019 eine Liste mit Antworten auf zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert. Hier geht’s zu den FAQ-Kommentaren von GiB.

Gegen die Ausschreibung gibt es von verschiedenen Seiten Kritik:

Material

Das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE hat folgende Materialien entwickelt. Sie können heruntergeladen werden oder nach vorheriger Absprache im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt werden (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Flyer »Eine S-Bahn für Alle«

Unterschriftenliste »Rücknahme der Ausschreibung!«

Poster »Hier unterschreiben«

Poster »Schützt unsere S-Bahn«

Aufkleber »Schützt unsere S-Bahn«

Aktionsbündnis

Nach einer gemeinsamen Kundgebung verschiedener Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn am 18. Dezember 2019 vor dem Amtssitz der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther fand am 7. Februar 2020 ein erstes Vernetzungstreffen statt.

Inzwischen hat sich das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel wöchentlich freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob ein Treffen stattfindet, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den GründerInnen/ErstunterzeichnerInnen des Aktionsbündnisses.

Unterschreiben

Leider wissen viele BerlinerInnen noch nicht, dass ihre S-Bahn in Gefahr ist. Der rot-rot-grüne Senat versucht, das Vorhaben möglichst geräuschlos durchzuziehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es an der Basis vor allem von Linken und SPD, aber auch von den Grünen Kritik an dem Vorhaben gibt (siehe auch unter „Weiterlesen“).

Auch die Medien haben die Ausschreibung bisher wenig thematisiert und problematisiert.

Daher ist es jetzt wichtig, möglichst viele Fahrgäste auf die drohende Zerschlagung und Privatisierung hinzuweisen und einen massenhaften Protest zu dokumentieren.

Unterschreiben auch Sie für EINE S-BAHN FÜR ALLE!  Und sammeln Sie Unterschriften im Freundes- und KollegInnenkreis. Sie können online oder analog unterschreiben.

Unterschriftenlisten gibt es

  • hier zum Download.
  • nach vorheriger Absprache zur Abholung im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Termine

Im Februar 2020 hat sich das das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel wöchentlich freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob Treffen oder andere Aktionen (Proteste, Unterschriftensammlungen et cetera) stattfinden, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Spenden

Die Verhinderung der S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung benötigt Ihre Unterstützung! Gedruckte Materialien, Raummieten, Transparente, … – das alles kostet Geld. Helfen Sie bitte auch mit einer Spende.

Zur Spendenseite https://www.gemeingut.org/spenden/

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Wohnen ist Daseinsvorsorge!

Worum geht es?

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Kapitalorganisatoren fördern die Bildung großer Wohnungskonzerne, die immer stärker die Märkte dominieren. Auch beim bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Statt stark nachgefragter kleiner und preiswerter Wohnungen, entstehen hochpreisige Eigentums- und teure Mietwohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.

Für die BewohnerInnen vieler Städte Deutschlands ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen ein erstes Problem, das dringend gelöst werden muss. Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte eines der Ziele einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden.

Dafür setzen wir uns ein!

Machen Sie mit!

  • Es gibt viele Einzelinitiativen und Ideen, um Entlastungen im Bereich der Wohnungsmieten zu erzielen. Wir haben uns umfassende Gedanken zum Thema gemacht und ein Positionspapier mit sieben Lösungsansätzen erarbeitet. Damit möchten wir die Diskussion anregen. Lesen Sie das Papier, und verbreiten Sie es in Ihrem Bekanntenkreis.
  • Hören Sie sich den Radiobeitrag mit GiB-Sprecher Carl Waßmuth an, der im Inforadio zum Berliner Mietendeckel lief und informieren Sie andere dazu (ab Minute 3:06).
  • Helfen Sie für den Erfolg unserer Arbeit mit einer Spende.

3-Minuten-Info

Wohnraum ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Wohnungskrise!

Worum geht es?

In vielen deutschen Städten gibt es eine Wohnungskrise. 2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben. Sie können sich ihre Miete nicht mehr leisten, sparen sie sich aber regelrecht vom Mund ab, um nicht wohnungslos zu werden. Für viele StadtbewohnerInnen in Deutschland ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnen inzwischen ein ernstes Problem, für das Lösungen rasch gefunden werden müssen.

Das Problem ist verzwickt, denn in Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die EinwohnerInnenzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach sogar um elf Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Millionen EinwohnerInnen. Warum fehlt trotzdem bezahlbarer Wohnraum?

In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung 77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Obwohl also die Bevölkerung in Summe nur noch langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. Derartige Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem Wachstum der großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde und wird.

Was ist problematisch daran? Was läuft schief?

  • Wohnraum ist zunehmend ungleich verteilt. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, während 830.000 Haushalte in Deutschland weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung hatten und damit in prekären Wohnverhältnissen leben.
  • Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden.
  • Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. 2014 standen in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Millionen Wohnungen leer.
  • Besonders in ostdeutschen Städten kam es in den letzten drei Jahrzehnten zur Vernichtung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, zum Beispiel am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.
  • Die Zweckentfremdung von Wohnraum, vor allem für Tourismus, beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls.
  • Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau zieht jedoch verschiedene Probleme nach sich und löst die bestehenden nicht. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar.
  • Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend verstärkt. Sie verzichtete auf eigenes Bauen und somit auf die Bildung öffentlichen Wohneigentums. Ab Mitte der 1990er Jahre kam der Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, meist zudem weit unter Wert. Auch die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.
  • Ein Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die zum Beispiel in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen. Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, umzuziehen.
  • Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. Konzerne wie Vonovia holen die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart et cetera zurück in den Konzern und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.
  • Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse bremst nicht. So sind beispielsweise die Berliner Mieten (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.
  • Wohnungsspekulation heizt den Wohnungsmarkt an. Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung beziehungsweise Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf von Wohnungen um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

Was wir wollen

Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Dafür stellen wir in unserem Positionspapier „Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise“ sieben Lösungen vor. Wir fordern:
1. Daseinsvorsorge definieren
2. Wohnungstausch organisieren
3. Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen
4. Wohnungsmarkt regulieren
5. Ersatzvornahme nutzen
6. Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen
7. Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

GiB-Positionspapier

Wohnungskrise

2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben. In vielen Städten Deutschlands ist das Thema Mieten zum dringendsten Anliegen geworden. Nachfolgend eine Analyse möglicher Ursachen der Krise sowie sieben Lösungsvorschläge.

Wohnungen als öffentliche Infrastruktur

Sind Mietwohnungen überhaupt eine öffentliche Infrastruktur? Was davon gehört zur Daseinsvorsorge? Bei Autobahnen gibt es einen breiten Konsens, dass sie generell der Daseinsvorsorge dienen. Als 2016 die Bundesregierung vorschlug, die Autobahnen insgesamt oder in großen Teilen zu privatisieren, gab es einen Aufschrei. Die Privatisierung wurde dann aufwändig verdeckt und über ein komplexes Modell realisiert, in dem vier (weitgehend wirkungslose) Privatisierungsbremsen die Wahrung von Gemeinwohlinteressen sichern sollten. Wohnungen sind als landesweite Infrastruktur wesentlich größer, sie bilden in Deutschland ein Anlagevermögen von vermutlich mehr als drei Billionen Euro. Auch die Bedeutung als Element der Daseinsvorsorge ist größer: Die meisten Menschen kämen ohne Autobahnen klar, die wenigsten hingegen ohne Wohnung. Dennoch ist die Trennung in Daseins-vorsorge¬bereiche und Nicht-Daseinsvorsorgebereiche beim Thema Wohnen in der Vergangenheit weitgehend misslungen. Hintergrund ist, das es Bereiche des Wohnens gibt, die keiner öffentlichen Unterstützung bedürfen (z.B. Luxuswohnungen oder Einfamilienhäuser) sowie andere, die ohne öffentliche Unterstützung nur schlecht oder gar nicht funktionieren (bezahlbarer Wohnraum). Es ist jedoch fatal, dass die Politik sich infolge der Schwierigkeiten mit der Abgrenzung so weitgehend aus der aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen hat, dass sie nicht einmal die Grundversorgung sicherstellt. Die fehlende Definition, was im Bereich Wohnen Daseinsvorsorge ist und was nicht mehr, hat gravierende Folgen, die nicht hingenommen werden sollten.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich von Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Große Kapitalorganisatoren wie BlackRock haben die Bildung großer Wohnungskonzerne befördert, die nun beginnen, Märkte zu dominieren. Auch in Hinblick auf einen bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Was benötigt wird, sind kleine Wohnungen und preiswerte Wohnungen. Stattdessen entstehen wohnflächen-intensive Einfamilienhäuser sowie teure innerstädtische Eigentumswohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.[1]

Auch die Bedarfsermittlung hinsichtlich Sanierung und Instandhaltung versagt bei der derzeitigen Organisation der Wohnungswirtschaft. Was private Eigentümer in der Gebäudeerhaltung machen und was nicht, liegt weitgehend in ihrem eigenen Ermessen. Seit Jahren werden MieterInnen im Kampf gegen schimmelnde Wände, undichte Dächer, defekte Aufzüge, im Winter ausgefallene Heizungen, Müllansammlungen und Rattenbefall von den eigentlich zuständigen Behörden alleine gelassen. Wenn es im Interesse des Eigentümers liegt, ein Mietshaus verfallen zu lassen, so wird ihm das gewährt.

Umverteilung

In Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die Einwohnerzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach um 11 Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Mio. EinwohnerInnen. In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung allerdings zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung  77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Berlin hatte 1990 ca. 3.43 Mio. EinwohnerInnen, 2015 waren es 3,61 Mio. Damit ist die Anzahl der EinwohnerInnen Berlins in 25 Jahren um 175.000 angestiegen, das sind ca. 7000 pro Jahr und entspricht einem Wachstum von nur 0,2 Prozent. Für die nächsten Jahre erwartet der Berliner Senat[2]  einen Anstieg von 3,61 Mio. (2015) auf insgesamt 3,83 Mio. in 2030, das wären ca. zusätzliche 21.900 EinwohnerInnen pro Jahr und entspräche einem Wachstum von 0,6 Prozent. Der größte Teil dieses Wachstums (142.000 Menschen) soll jedoch bis 2020 erfolgt sein, danach verlangsamt sich der Anstieg auf 7.700 pro Jahr.

Obwohl also die Bevölkerung nur noch sehr langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. [3] Diese Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem etwas erhöhten Wachstum in den großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde.

Verknappung

Ein wichtiges Element der Verknappung von Wohnraum ist die zunehmend ungleiche Verteilung. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, in armutsgefährdeten Haushalten waren es weniger als 37 Quadratmeter. 8,2 Mio. Menschen im untersten Zehntel der Einkommensverteilung müssen mit 23 Quadratmetern pro Person auskommen, das obere Zehntel lebt auf einer dreimal so großen Fläche von 65 Quadratmetern pro Person. 830.000 Haushalte haben weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung und leben damit in prekären Wohnverhältnissen.

Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber. [4] Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Wohnungen mit Flächen von weniger als 45 Quadratmeter machen lediglich 14 Prozent des bewohnten Wohnungsbestandes aus. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Einpersonenhaushalte haben daher oft einen höheren Wohnflächenverbrauch und auch höhere Mietbelastungen als größere Haushalte.

Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. Das Statistische Bundesamt wies 37,77 Mio. bewohnte Wohnungen aus, die Zahl der Wohnungen in 2014 betrug hingegen 41,22 Mio. 2014 standen also in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Mio. Wohnungen leer. Legt man die bewohnte Fläche je Person von durchschnittlich 44,6 m² zugrunde, so ist darin Platz für 7,26 Mio. Menschen.

In einzelnen Fällen kam es auch zur Zerstörung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, z.B. am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.

Die zunehmende Nutzung von Wohnraum für Tourismus beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls. Plattformen wie Airbnb entwickeln dabei eine besonders starke Dynamik. Airbnb bewirkt eine erhebliche Umwandlung von (zumeist innerstädtischem) Wohnraum in Gewerbe. Vermutlich wird nur ein Teil dieser Umwandlungen statistisch (und steuerlich) erfasst.

Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau wirkt der Ungleichheit jedoch nicht entgegen. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar. Und auch was den Bedarf an kleinen Wohnungen betrifft, wurde an den Anforderungen völlig vorbeigebaut

Die Fokussierung der Politik auf den Neubau ist insgesamt dreifach schädlich:

  • Zum einen werden vor allem größere Wohnungen für Besserverdienende gebaut, das Mietpreisniveau steigt damit aber auch für alle anderen.
  • Zum zweiten kommt hinzu, dass in Deutschland im Wohnungsbau nach wie vor hauptsächlich Beton eingesetzt wird. Die Produktion von Beton hat einen vergleichbar hohen CO2-Ausstoss wie der gesamte Autoverkehr.[5] Neubau statt Umbau hat somit erhebliche ökologische Kosten.
  • Zum dritten wird die Landflucht verstärkt, wenn nicht sogar generiert. Menschen ziehen aus ländlichen Regionen in die neugebauten Wohnungen in der Stadt. Für die freistehenden Wohnungen auf dem Land finden sich keine neuen MieterInnen, der Neubaueffekt verpufft. Die im Zuge der Abwanderung zurückgelassen Städte und Dörfer müssen ihre Infrastrukturkosten auf immer weniger Köpfe umlegen. Gleichzeitig müssen in den Zuzuggebieten die Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Wasserver- und Abwasserentsorgung oder der Nahverkehr ausgebaut werden. Landflucht ist kein Naturgesetz, sie wird induziert durch eine verfehlte Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den ländlichen Raum und wird verstärkt durch die planlose Neubaupolitik der Städte. Dieser Umbau der bundesweiten Siedlungsstruktur muss als schädlich erkannt, der Trend umgekehrt werden.

Privatisierung

Deutschland ist ein Land der MieterInnen. Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich dabei in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend massiv verstärkt: Zum einen wurde der soziale Wohnungsbau in Westdeutschland stark über Zuschüsse an private VermieterInnen gefördert, dadurch verzichtete die öffentliche Hand auf eigenes Bauen und somit auch auf die Bildung von öffentlichem Wohneigentum. Die Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 in Westdeutschland und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte die Privatisierung von Sozialwohnungen und beförderte dort das Prinzip der Renditemaximierung. Ab Mitte der 1990er Jahre kamen die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, die nahezu ausnahmslos weit unter Wert erfolgten. Ein Beispiel:

„Der bisherige Eigentümer, die „Schönefeld Wohnen GmbH“ hatte das Kosmosviertel 1998 für 800 D-Mark (rund 410 Euro) pro Quadratmeter gekauft“. [6]

Diese 410 Euro pro Quadratmeter wären in heutigen Preisen etwa 550 Euro pro Quadratmeter. Der Rückkaufpreis 2019 soll aber 250 Millionen Euro betragen haben, das entspricht über 2.000 Euro pro Quadratmeter – und die Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig. Solcherart verschleuderte Bestände bildeten den großen Erstbestand eines neuen Typus von privatem Wohnungskonzern: Vonovia, Deutsche Wohnen und vergleichbare Kapitalgesellschaften mit Hedge-Fonds und Private Equity als Eigentümern wurden von einer für die Folgen blinden öffentlichen Hand großgezogen.

Die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. In GmbHs ist die Erwirtschaftung einer Rendite regelmäßig die oberste und oft auch die einzige Maxime. Entsprechend beteiligen sich öffentliche, aber privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland daran, die Mietpreisspirale weiter nach oben zu schrauben, um Gewinne auszuweisen (und auch ans Management auszuschütten). Für Berlin schreibt die Berliner Mietergemeinschaft:

„Wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass vier der sechs landeseigenen Gesellschafen bis 2014, in ähnlicher Weise die Mieten angezogen hatten, sich also wie ganz normale gewinnorientierte Marktakteure verhielten“[7].

Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.

Die öffentliche Hand nutzt gleichzeitig ihre eigenen Bestände nicht ausreichend, um bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Kleinwohnungen zu schaffen. Ein Beispiel ist das Flughafengebäude am ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof, das zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört – über die formell private „Tempelhof Projekt GmbH“. Das riesige Gebäude besitzt eine nutzbare Nettogeschossfläche von ca. 200.000 m². Die durchschnittliche Wohnfläche pro MieterIn beträgt in Berlin 38,60 m². Es könnten nach einem Um- und Ausbau dort also über 5.000 Menschen eine dauerhafte Bleibe finden. Stattdessen plant die Tempelhof Projekt GmbH Folgendes:

„Der Flughafen Tempelhof soll in den kommenden Jahren zu einem Experimentierort und neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden: ein Areal voller spannender Ideen, mit Raum zum Arbeiten, Ausprobieren und Experimentieren, Platz für einzigartige Events und Adresse kreativer, innovativer und gastronomischer Angebote.“[8]

Verteuerung

Wichtigster Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die z.B. in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen.[9] Seit 2010 steigen die Neuvertragsmieten bundesweit deutlich schneller als die allgemeine Inflation. 2018 hatten sich die Mieten in den 127 größeren Städten um durchschnittlich 60 Prozent verteuert, während die allgemeinen Verbraucherpreise um 22 Prozent gestiegen waren.[10] Die höheren Neuvermietungspreise werden ergänzt durch die Kostenumlagen von Luxussanierungen und energetischen Sanierungen (die auch nach dem Ende der Kostenumlage weiter verlangt werden dürfen). Die Preissprünge bei Neuvertragsmieten gehen wiederum in Mietspiegel und Berechnung von Vergleichsmieten ein und führen damit zu mietspiegel-induzierten Mieterhöhungen.

Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. In Nordrhein-Westfalen lagen die Nebenkosten zuletzt bei 38 Prozent, in diesem Fall bei 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Konzerne wie Vonovia haben die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart etc. zurück in den Konzern geholt und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.

Das möblierte Wohnen wurde als Möglichkeit wiederentdeckt, besonders viel verlangen zu können. Ausgehend von privatisierten Studentenwohnheimen nutzen Investmentfonds die Wohnungsnot aus, um für sogenanntes Mikrowohnen in Berlin pro Quadratmeter bis zu 62,89 Euro zu verlangen, der Durchschnittswert lag 2010 bei 27,78 Euro pro Quadratmeter[11].

Umziehen wird unmöglich

Die hohen und weiter steigenden Mieten führen dazu, dass viele Menschen es sich nicht mehr leisten können, umzuziehen. Durch diese Erstarrung des Mietmarktes steigt der Wohnflächenverbrauch erheblich. Denn weiterhin sterben Menschen und lassen einen Partner in einer – dann zu großen – Wohnung zurück, weiterhin ziehen die Kinder aus, Paare trennen sich. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso versperrt: Paare, die noch in getrennten Wohnungen mit alten Mietverträgen wohnen, können nicht zusammenziehen. Familien, die Kinder bekommen, können sich keine größere Wohnung leisten. Und so haben alle weniger: Wer in einer zu großen Wohnung wohnt, muss den höheren Flächenverbrauch bezahlen, der auch höhere Energiekosten und höhere Aufwendungen zum Sauberhalten der Wohnung umfasst. Und jene, die sich vergrößern müssten, können es nicht bezahlen.

Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Wohnarmut

Wohnungen gelten als besonders schützenswert. Abhören ist nicht erlaubt, und auch bzw. Ausspähen ist verboten. Niemand darf die Wohnung eines anderen unbefugt betreten, selbst die Polizei benötigt für den Zutritt eine richterliche Anweisung. Diese Grundsätze werden zwar oft verletzt, gleichwohl wird ihnen aber in Gerichtsurteilen weiter ein hoher Stellenwert zugebilligt – soweit man eine Wohnung hat. Viel schlechter sieht es aus, wenn man seine Wohnung verloren hat. Dann hat man viel weniger Rechte. Und das kann schnell passieren: Wer nach einer Eigenbedarfskündigung nicht sofort eine neue Wohnung findet, ist auf Zwischenmiete oder Untermiete angewiesen und lebt somit bereits in einer prekären Situation. Ca. 52.000 Menschen leben in Deutschland sogar ohne jede Unterkunft auf der Straße. Seit 2014 (ca. 39.000) ist dies ein Anstieg um 33 %.

Jahrzehntelang war Wohnungslosigkeit rückläufig . In den letzten Jahren ist Wohnungslosigkeit wieder deutlich gestiegen: von 2013 bis 2017 lag der jährliche Anstieg laut BAG Wohnungslosenhilfe bei durchschnittlich 9 Prozent. Von 2017 bis 2018 prognostiziert die BAG Wohnungslosenhilfe einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen.

Verbunden mit der Bedrohung durch Wohnungslosigkeit ist die sogenannte Nachmietzahlungsarmut. Darunter leiden Menschen, die zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit so viel Geld aufwenden, dass ihnen nicht mehr genug für ein Leben in Würde bleibt. Etwa 1,3 Mio. Haushalte – das entspricht 10 Prozent aller Großstadthaushalte – haben nach der Mietzahlung ein Resteinkommen unterhalb der Grundsicherungssätze nach SGB II und SGB XII.[12] Gleichzeitig haben VermieterInnen ein Auge auf das Verhältnis von Einkommen zu Miete:

„Vermieter*innen verlangen in der Regel Einkommensnachweise, die zeigen, dass die Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmacht. Grund hierfür sind Befürchtungen einer eingeschränkten Zahlungsfähigkeit.“[13]

Faktisch von Wohnungslosigkeit bedroht sind somit all die Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie müssen befürchten, dass bei einem notwendig gewordenen Wohnungswechsel wegen Arbeitgeberwechsel, Heirat, Trennung, Baby oder Eigenbedarfskündigung keine Wohnung mehr gefunden werden kann. Davon betroffen sind 28,1 Prozent der Haushalte, die die Hans-Böckler-Stiftung 2017 untersucht hat. 15,8 Prozent der Menschen bezahlen sogar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten auch aus Sicht der Bundesregierung als „durch Wohnkosten überbelastet“.[14]

Mietpreisbremse bremst nicht

Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse konnte hohe Steigerungen nicht verhindern:

„Erste Studien legen nahe, dass die 2015 eingeführte Regelung bisher keine Wirkung zeigt. ‘Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen klassische Symbolpolitik‘, sagt Henger. ‘Sie wirkt – wenn überhaupt – nur schwach, und dabei nicht mal in die richtige Richtung.‘ Ähnlich sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund: ‚Man hat da ein ganz schlechtes Gesetz gestrickt, das vorne und hinten nicht wirkt. Auch beim Mieterbund sieht man keinen Effekt. In Großstädten und Ballungszentren sind die Preissteigerungen nicht erklärbar, wenn die Mietpreisbremse greifen würde‘ sagt ein Sprecher des Mieterbunds.[15]

„Die unwirksame Mietpreisbremse feiert allerdings ZIA, der Lobbyverband der Immobilienwirtschaft, als ihren politischen Erfolg und resümiert im ZIA-Geschäftsbericht für 2013: ‚Die Arbeit des ZIA in Sachen Reform des Mietrechts hat sich also gelohnt‘ “.[16]

Die Berliner Mieten sind (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.[17] Das Versagen der Mietpreisbremse wird verstärkt durch die problematische Sozialwohnungspolitik in der Vergangenheit. Gab es 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2016 nur noch ca. 1,2 Millionen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung herausfallen. Die vormaligen Sozialwohnungen haben jedoch nun vielfach einen besonders hohen Quadratmeterpreis, den viele MieterInnen nach Auslaufen der Bindung nicht mehr bezahlen können.

Dabei sind die wohnungsbezogenen staatlichen Unterstützungszahlungen nicht zurückgegangen, sie werden nun über Wohngeld, über die Grundsicherung sowie die Übernahme der Wohnkosten im Zuge von „Hartz IV“ erbracht, durch die BaföG-Reform (2019) wurde das Wohngeld sogar erhöht.

Immobilienblase treibt die Mieten vor sich her

Commerzbank-Experten weisen darauf hin, dass die Hauspreise seit 2010 deutlich schneller als Mieten, Verbraucherpreise und die Einkommen der privaten Haushalte steigen. Zuletzt betrug das Plus in der ersten Jahreshälfte fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Ballungszentren sei der Anstieg noch höher.[18]

Seit 2016 warnen Experten vor der Gefahr einer Immobilienblase in Deutschland. Der Gutachterausschusses für Grundstückswerte der Commerzbank wies für Berlin 2015 einen Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen um 14 Prozent aus, Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich um 22 Prozent. „Der Immobilienboom in Deutschland nimmt immer mehr Züge einer Blase an, da sich die Häuserpreise mehr und mehr von den Fundamentalfaktoren abkoppeln“, so das Fazit der Ökonomen. Wichtigster Treiber für den Preisboom seien die extrem niedrigen Zinsen, die Baukredite billig machen. Der Trend ist seither ungebrochen. 2019 lagen die Preissteigerungen für Eigentumswohnungen in Berlin erneut im zweistelligen Bereich:

Die Immobilienpreise für Eigentumswohnungen lagen im gleichen Zeitabschnitt [April 2018 bis März 2019] im Schnitt bei 3.900 Euro [pro qm]. Gegenüber dem Vorjahr veränderten sie sich damit um 10,0 Prozent […].

Die Mietsteigerungen sind hoch, liegen aber dennoch bei etwa der Hälfte:

Wer in Berlin im Vorjahr eine Wohnung mietete, zahlte im Schnitt einen Immobilienpreis pro Quadratmeter von 10,90 Euro. (+ 5,3 Prozent ).[19]

In der Folge kommt es dazu, dass das 20- bis 25-fache der Jahresnettokaltmiete in der Immobilienwirtschaft als Kaufpreis bereits als normal angesehen wird. Vor 15 Jahren galt bereits das 20-fache der Jahresnettokaltmiete als sehr teuer, der Mittelwert lag beim 15-fachen. Steigen nun die Immobilienpreise von vermieteten Wohnungen doppelt so schnell wie die Mieten, wächst der Druck, die Mieten mittelfristig zu erhöhen, erheblich.

Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung bzw. Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

250 Millionen Euro soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ nach rbb-Recherchen für unsanierte Wohnungen im Berliner Kosmosviertel gezahlt haben. […] Dem rbb liegt ein Maklerexposé aus dem Jahr 2018 vor, nach dem die Jahresnettokaltmiete für die Wohnungen im Kosmosviertel rund 6,7 Millionen Euro beträgt. […] Das heißt: Die „Stadt und Land“ hätte erst in 37 Jahren den Kaufpreis über die Mieten wieder erwirtschaftet. „Ein Preis zum 37-Fachen ist wohnungswirtschaftlicher Unfug“, meint Thomas Doll. Er ist Berliner Projektentwickler und hat bereits viele Bauvorhaben für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert. Ein freies Unternehmen würde das niemals machen, sagt Doll. Üblich seien bei Immobilienkäufen das 20- bis 25-Fache der Jahresnettokaltmiete. [20]

Für die Karl-Marx-Allee sollen bis zu 5.000 Euro pro Quadratmeter bezahlt worden sein, der Mittelwert soll 3.850 Euro pro Quadratmeter betragen haben. In beiden Fällen waren die Bestände Anfang bzw. Mitte der Neunziger Jahre öffentlich gewesen und privatisiert worden. Die damaligen Erlöse betrugen nur Bruchteile dessen, was heute bezahlt wird, und liegen auch ein Vielfaches über dem, was seither vom Eigentümer investiert wurde. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Rekommunalisierung der GSW-Wohnungen vorgeschlagen:

Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro. Verkauft worden war das […] Unternehmen im Jahr 2004 – damals noch im Besitz von 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten – bei einem Schuldenstand von 1,56 Milliarden Euro für 405 Millionen Euro.[21]

Berlin hat derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden. Bei den bisherigen Rückkaufpreisen würde das den offiziellen Schuldenstand Berlins um fast 25 Prozent erhöhen.

Auch viele Menschen aus dem gehobenen Mittelstand sind beunruhigt und kaufen völlig überteuerte Wohnungen. Schließlich sind auch sie nicht vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, sie fürchten, im überhitzen Wohnungsmarkt dann keine (adäquate) Alternative zu finden. Damit tragen sie ebenfalls dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

Lösungen

 

1.      Daseinsvorsorge definieren

Um notwendigen Wohnraum von zusätzlichem Wohnraum zu unterscheiden, ist eine begriffliche Trennung nötig. Vorgeschlagen wird, dass jeder EinwohnerIn eine Mindestfläche und eine Maximalfläche zugewiesen werden. Die Mindestfläche muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie sollte differenziert werden nach Familiengröße und Region. Alleinstehende sollten größere Mindestflächen erhalten, da in Ein- und Zweizimmerwohnungen der Anteil der Flächen für Küche, Bad und WC notwendigerweise größer ist.

2.      Wohnungstausch organisieren

Wohnungstausch muss zum zentralen Element in der öffentlichen Wohnungspolitik werden. Es ist genügend Wohnraum für alle da, er muss endlich gerecht verteilt werden. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern. Viele Menschen möchten umziehen, aber finden keine preiswerte Wohnung. Denn die VermieterInnen verlangen bei jeder Neuvermietung derzeit zwischen 3,50 und 7,50 pro Quadratmeter mehr! Für neugebaute Wohnungen werden von vornherein Nettokaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt. Dabei zeigen viele Genossenschaften schon lange, wie es geht: Deren MieterInnen können sich zum Wohnungstausch anmelden. Getauscht werden muss nicht zwingend „MieterIn A in Wohnung B, MieterIn B in Wohnung A“. Es werden mehrere Tauschwünsche zu einem Stichtag gesammelt, eine bestimmte Anzahl frei werdender Wohnungen werden zur Ermöglichung des Tauschvorgangs nicht sofort vergeben. Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, werden Wartelisten erstellt und soziale Bedarfe gewichtet.

VermieterInnen dürfen weiterhin MieterInnen ablehnen. Allerdings werden Ablehnungen erfasst und reguliert, im Zweifel fallen Gebühren bzw. Steuern an. Im Gegenzug übernimmt das Amt zur Wohnraumversorgung im begrenzten Umfang Mietausfallgarantien und haftet gegenüber der VermieterIn für berechtigte Ansprüche bei Zahlungsausfall.

3.      Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen

Eigentum an Wohnraum, das über die Maximalfläche hinausgeht, unterliegt einer Regulierung. Danach kann die Aufteilung zu großer Wohnungen verlangt werden sowie die Vermietung von Leerstand. Die Mieten sind auf dem jetzigen Stand als Sofortmaßnahme einzufrieren. Dann sind sie absolut auf 3,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Die Wohnkostenbelastung darf inklusive aller Nebenkosten bei durchschnittlichem Verbrauch maximal 20 Prozent des Einkommens nicht überschreiten.[22] Wohnungsbezogene Dienstleistungen, die verbrauchsabhängige Kosten verursachen, dürfen Mieter auf Wunsch eigenvertraglich abschließen. Alternativ können die MieterInnen Sammelverträgen beitreten, die das Amt zur Wohnraumversorgung anzubieten hat oder die Mietervereine anbieten.

4.      Wohnungsmarkt regulieren

Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit ist es kein gewöhnliches Handelsgut. Eigentum wird von der Verfassung geschützt, die Erzielung von Rendite hingegen nicht.[23] In Deutschland verpflichtet Eigentum, der Gebrauch von Eigentum hat dem Gemeinwohl zu dienen. Wer Wohnungen vermietet, muss Regulierungen erdulden. Es wird vorgeschlagen, dazu ein Amt bzw. regionale Ämter zur Wohnraumversorgung zu gründen. Dabei muss auch dem Wohnungsleerstand entgegengewirkt werden. Wer Wohnungen spekulativ leer stehen lässt, muss damit rechnen, dass die öffentliche Hand die Wohnungen beschlagnahmt und vermietet. Bei in Sanierung befindlichen Häusern und Wohnungen, die über drei Jahre keinen signifikanten Baufortschritt zeigen, greift das Amt für Wohnraumversorgung ein.

5.      Ersatzvornahme nutzen

Zu den Verpflichtungen von Vermietern gehört die mangelfreie Bereitstellung des Wohnraums. Die Durchsetzung dieses Zustands erfolgt mit staatlicher Hilfe, der damit seinem Daseinsvorsorgeauftrag nachkommt. MieterInnen sind technisch, juristisch und organisatorisch oft nicht imstande, die Beseitigung von Mängeln an einer Mietsache durchzusetzen. Wesentliches Element zur Durchsetzung der Mangelfreiheit sowie des Umbaus von Wohnungen sollte die Ersatzvornahme sein. MieterInnen können ihre Forderungen an die öffentliche Hand abtreten. Die öffentliche Hand setzt sie zusammen mit eigenen Forderungen durch oder nimmt sie ersatzweise selbst vor. Der für Ersatzvornahmen erforderliche Geldbetrag wird nach gerichtsfester Feststellung vom Staat vorgeschossen und als Last ins Grundbuch eingetragen. Die Rückzahlung erfolgt über die (Teil-)Pfändung der Miete.

6.      Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen

Es fehlen bundesweit 11 Millionen Kleinwohnungen. Viele derzeit allein lebende Menschen möchten aus ihren großen (und teuren) Wohnungen in kleine, günstigere Wohnungen oder Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen umziehen oder sind an einer Aufteilung bzw. Verkleinerung ihrer Wohnung interessiert. Die Anzahl der Wohnungen kann so erhöht werden. In freiwerdenden größeren Wohnungen könnte Platz geschaffen werden für Familien, Wohngemeinschaften oder Konzepte von betreutem Wohnen im Alter. Dieser Umbau der Infrastrukturen bedarf staatlicher Anreize, aber auch intensiver Planung, baulichen Sachverstands und eventuell einer Anpassung der Bauordnungen. Bund, Länder und Kommunen können als Hauptmieter auftreten und untervermieten. Für gemeinschaftliches Wohnen im Alter bis hin zu temporären Wohngemeinschaften für Berufstätige kann die öffentliche Hand als Intermediär auftreten und so bestimmte Vertrags- und Wohnformen wesentlich breiter ermöglichen als das derzeit der Fall ist.

7.      Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden. Für die Wohnungslosen sollte die öffentliche Hand als Mieterin auftreten und im Zweifel auch zur Beschlagnahmung greifen. Wohnungslosigkeit ist eine echte Not und hat auch in der Vergangenheit Beschlagnahmung gerechtfertigt. Ein Kauf von Wohnungen sollte die Bestände wieder sukzessive erhöhen. Dabei ist aber unbedingt darauf zu achten, dass nicht hochgradig sanierungsbedürftige Wohnungen zu überhöhtem Preis erworben werden. Es sollte für die öffentliche Hand die Reihenfolge gelten: Exorbitante Gewinne in der Wohnungsvermietung ausschließen, bei mängelbehafteten Wohngebäuden die Sanierung durchsetzen oder per Ersatzvornahme selbst sanieren. Wenn das sichergestellt ist, sinkt auch der Kaufpreis, spekulative Anteile entfallen zwangsläufig. In Fällen, in denen Gebäude durch zu hohe Grundschulden in die Zwangsversteigerung kommen, sollte sich die öffentliche Hand das Vorkaufsrecht sichern.

[1]     Julian Erbersdobler (2019) „Teuer wohnen“, Süddeutsche Zeitung vom 13.4 2019.

[2]     2013 gab es eine Korrektur eine Korrektur der Bevölkerungsfortschreibung im Nachgang des Zensus 2011, der der Berliner Senat jedoch bisher nicht folgt und seither in seinen eigenen Schätzungen von einer um 175.305 höheren Einwohnerzahl für Berlin ausgeht.

[3]     Patrick Schreiner (2019): Mietenentwicklung (Neuvertragsmieten) Deutschland, online unter www.blickpunkt-wiso.de

[4]     BAG Wohnungslosenhilfe (2017): Zahl der Wohnungslosen, Presseinformation, online unter https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

[5]     In der Zement-Herstellung entsteht mehr als die Hälfte CO2-Ausstosses im Zuge eines Prozesses, in dem Kalk gebrannt wird. Siehe auch Verena Kern (2017): „Darum ist die Zement-Produktion so klimaschädlich“, Frankfurter Rundschau vom 1.10.2017, online unter https://www.fr.de/wissen/darum-zement-produktion-klimaschaedlich-11018039.html

[6]     Barthel, Everwien, Probst (2019): „Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich“, RBB vom 13.3.2019, online unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kosmosviertel-berlin-preis-zu-hoch-stadt-und-land.html

[7]     Hermann Werle, Joachim Maiworm (2019): „Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Arbeitsausschuss „Immobilien-Aktiengesellschaften“ der Berliner MieterGemeinschaft

[8]     Siehe https://www.thf-berlin.de/standortinfos/interessante-fakten/ sowie https://www.thf-berlin.de/standortentwicklung/

[9]     Andrej Holm, Claus Schreer (2019): „Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand, Ursachen und Alternativen“, isw-report 116/117, S. 3, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München.

[10]  Patrick Schreiner 2019: a.O.

[11]  „Glaubt man einem Marktbericht von Jones Lang Lasalle und Berlinovo, hat sich der Markt für möbliertes Wohnen in Deutschland ab dem Jahr 2016 stark gewandelt. Investoren in dem Segment konzentrierten sich vorher hauptsächlich auf studentisches Wohnen heißt es darin, sie kauften beispielsweise privatisierte Studentenwohnheime als Teil größerer Investmentfonds. Doch nun wandelt sich der Markt zunehmend hin zu neuen Zielgruppen. “Ab 2016 wird daher mehr vom Segment Mikrowohnen gesprochen”, heißt es in dem Bericht. Die Preise reichen laut Tagesspiegel-Analyse von 10,15 Euro pro Quadratmeter bis hoch zu 62,89 Euro, der Durchschnittswert aller online erreichbaren Angebote liegt bei 27,78 Euro pro Quadratmeter.“ Aus: Baum, Gegg, Gerlach, Lehmann, Meidinger, Wittlich (2019): „Jackpot mit Landesgeldern, Tagesspiegel Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin?“, online unter https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/jackpot-mit-landesgeldern/

[12]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 72

[13]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 69

[14]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ , online unter: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Gesellschaft/Wohnkostenbelastung/wohnkostenbelastung.html

[15]  Merkur (2016): Studie zu Wohnkosten in Deutschland, online unter https://www.merkur.de/leben/wohnen/studie-wohnkosten-deutschland-mietern-meisten-leben-bleibt-zr-6664662.html

[16]  Hermann Werle, Joachim Maiworm: „Den Aktionären verpflichtet. Immobilie-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Ausschuss Immobilien-Aktiengesellschaften der Berliner MieterGemeinschaft, 2019, Berlin

[17]  https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

[18]  https://www.mz-web.de/wirtschaft/gefaehrlicher-trend-warum-experten-vor-einer-neuen-immobilienblase-warnen-24509786

[19]  https://www.homeday.de/de/preisatlas/berlin

[20]  Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

[21]  RBB (2019): „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter“, RBB vom 12.4.2019, online unter https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html

[22]  Die Wohnkostenbelastung liegt nach den Angaben der Bundesregierung der letzten Jahre zwischen 21,3 Prozent und 22,5 Prozent. 2015 lag die Wohnkostenbelastung bei 15,8 Prozent der Haushalte jedoch über der 40-Prozentgrenze. Die Wohnkostenbelastungsquote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für Wohnkosten zum Haushaltsnettoeinkommen jeweils abzüglich der Sozialleistungen für das Wohnen. Das Haushaltsnettoeinkommen umfasst die Summe aller Einkommensarten ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016, a.a.O.

[23]  Jens Sethmann (2019): „Berliner Mietendeckel. Kommt der Schwarze Kreis zurück?“, Mietermagazin 04/2019, online unter www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419/berliner-senat-prueft-mietendeckel-kommt-der-schwarze-kreis-zurueck-041923.htm

Presseschau

Fehlt noch, u.a. der Radiobeitrag von Carl

Presse-/Medienschau (Auswahl!)

12. Juli. Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. („Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‚Hier sind keine bösen Mächte am Werk’“)

10. Juli. Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. „Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert“, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftagspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nennt Müller eine „Umgehungskonstruktion“, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: „Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen„.

6. Juli. Mehr als unglücklich verknpüft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: „Eine Bruchbude, genannt Schule„.

Weiterlesen

(fehlt noch: Beiträge der GiB-Frontseite kurz beschreiben und verlinken, Fremdbeiträge z.B. von EBI-Seite Links nutzen und kurz beschreiben)

  • LEA, MOBS, Taskforce Schulbau? In ihrem Beitrag „Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“ erläutert Hannelore Weimar zahlreiche Begriffe rund um Senatspläne zu Schulneubau und -sanierung. Außerdem sind in dem Beitrag viele wichtige Dokumente verlinkt, zum Beispiel die „Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit derSchulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ per Juni 2017.
  • Die Pressemeldung von Gemeingut in Bürgerinnenhand zum Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Januar 2018 inkl. der drei Referate von Dorothea Härlin, Herbert Storn und Werner Rügemer.
  • Mitschnitt (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15. Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“  Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017, November 2017

Spenden

Hier soll die Spendenseite angezeigt werden

24. Mai 2019

8. Mai 2019

28. April 2019

26. April 2019

23. April 2019

9. April 2019

3. April 2019