Patinnen und Paten

Sven Giegold (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen): „Als GiB gegründet wurde, habe ich mich sehr gefreut. Es gibt viele gute Initiativen vor Ort zum Stopp von Privatisierungen, Neugründungen von Genossenschaften, um neue Gemeingütern zu schaffen oder auch die Förderung der Demokratisierung im öffentlichen Dienst. Wenn diese Initiativen in Zukunft Unterstützung bekommen durch ein europäisches oder deutsches Netzwerk, dann kann das nur gut sein für die Demokratie vor Ort und auch für die sozialen und ökologischen Ziele, die wir verfolgen.“

Michael Groß, (Präsident des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbandes, ehem. MdB der SPD-Bundestagsfraktion): „Ich bin froh und dankbar, dass sich Bürger und Bürgerinnen dafür engagieren, dass öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand verbleibt. Demokratische Kontrolle ist das höchste Gut und wirtschaftliche Rendite nicht die Lösung aller Probleme.“

Anton Hofreiter (MdB, Bündnis 90/Die Grünen): „Eine der wesentlichen Fragen zur zukünftigen Gestalt unserer Gesellschaft ist, wie wir unsere Gemeingüter bewirtschaften. Eine Privatisierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit, gefährdet Natur und Umwelt und riskiert volkswirtschaftliche Einbußen. Gemeingüter in öffentlicher Hand oder bürgerlicher Selbstverwaltung sind also schlichtweg eine Frage der Nachhaltigkeit.“

Sabine Leidig (ehem. MdB und verkehrspolitische Sprecherin, Die LINKE): „Öffentliches Eigentum ist das Fundament auf dem die Wirtschaft sozial und ökologisch umgebaut werden kann. Wir können uns zum Beispiel nur dann vom klimaschädlichen Auto- und Flugverkehr verabschieden, wenn wir gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel haben. Die Arbeit gegen Privatisierung ist ein wichtiger Beitrag für klimagerechtes Wirtschaften in der Zukunft. Deshalb unterstütze ich Gemeingut in BürgerInnenhand von Anfang an.“

Jochen Böhme-Gingold, Felsberg: „Im Jahr 2006 wurden die Schwalm-Eder Kliniken an den Asklepios Konzern  verkauft. Mit blumigen Worten versprach Asklepios die Weiterentwicklung des  Krankenhauses. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Im Krankenhaus Melsungen wird kaum noch operiert, die Innere ist radikal zusammengestrichen und der Notfallstandort praktisch eliminiert. Anfang Februar beschloss der Kreistag einstimmig, den Konzern auf Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu verklagen. Auch wenn wir Erfolg haben sollten wird sich Asklepios nach wie vor an den Prinzipien der Profitmaximierung orientieren und nicht an der Gesundheitsversorgung der Menschen. Mir ist es sehr wichtig, dass unsere Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt/wieder zurück geführt wird. Nur gemeinsam können wir das erreichen. Deshalb ist die Bündelung unserer Kräfte durch ein Netzwerk wie GiB ein Gebot der Stunde.“

Ive Hauswald (Hamburg): „Politiker erweisen sich zu oft (und zunehmend immer mehr) als Dienstleister der Konzerne. Geht es um das Gemeinwohl, müssen die Bürger sich also auf sich selbst besinnen und der Konzernmacht Bürgermacht entgegensetzen. Darum: Gemeingut in BürgerInnenhand!“

Markus Henn (WEED e. V.): „Mir ist die Arbeit von GiB etwas wert, weil eine gerechte Gesellschaft Gemeingüter braucht und weil der Einsatz für sie politisch organisiert werden muss.“

Peter A. & Monika M. Lefrank (Fürther Wasserbündnis): „Wir freuen uns dass es GiB gibt, weil wir Mitglieder des Fürther Wasserbündnisses sind, das die Privatisierung des städtischen Abwasserbetriebs mit dem Bürgerbegehren „Hände weg vom Abwasser“ erfolgreich verhindert hat. Darüber hinaus ist uns damit gelungen, auch andere wichtige Güter der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorgung oder Bildung, Verkehrswesen und Gesundheitsvorsorge in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind sensibilisiert und engagieren sich dafür, dass diese Güter möglichst allen Menschen in Fürth in gleichem Umfang zur Verfügung stehen, weil sie verstanden haben, dass die Privatisierung dieser Bereiche immer darauf hinausläuft, dass nicht mehr die Sache, sondern der Profit der Eigentümer im Zentrum steht. Deswegen unterstützen wir GiB.“

Dr. Katja Schippel-Coressel (niedergelassene Hausärztin und Diabetologin): „Die ‚Corona-Krise‘ hat eigentlich aufgedeckt, wie heruntergekommen die Infrastruktur in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Und darunter leiden vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Kinder, die Alten, die Armen und die Kranken. Und das macht mich wütend und ich frage mich, was man dagegen unternehmen kann. Deshalb finde ich gesellschaftliches Engagement wie das von GIB so wichtig.“

Henning Ludwig, (attac München): „Ich halte es für absolut widersinnig, wenn der Staat, anstelle genügend Steuern oder Vermögensabgaben einzuziehen, erst eine Schuldenbremse einführt und dann, weil er seine öffentlichen Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, auf private Finanzierungsmodelle ausweicht – um am Ende doch draufzuzahlen. Diese Lebenslüge zu entlarven und für eine öffentliche, demokratisch organisierte Daseinsvorsorge zu kämpfen, das tut GiB. Und das ist mir etwas wert.“

Werner Rügemer (Publizist, Lehrbeauftragter, Berater): „Die öffentlichen Güter sichern, zurückholen und demokratisch neu gestalten – das halte ich für eine elementare Aufgabe, um das Leben der Bürger sozial und sicher gestalten zu können. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das, aber noch nicht aktiv genug. Da ist GiB an der richtigen Stelle!“

Anne Schulze-Allen (attac Dortmund): „Ich finde die Arbeit von GIB wichtig, weil es nach meiner Kenntnis die einzige Organisation ist, die sich vorrangig und konsequent mit der Privatisierungsform ‚PPP‘ auseinandersetzt.“

Herbert Storn (GEW Bezirk Frankfurt): „Über die Enteignung der Gemeingüter durch Privatisierung wird auch die Demokratie schrittweise abgeschafft, denn am Ende gibt es nichts mehr öffentlich zu entscheiden. Deshalb: Gemeingut in BürgerInnenhand! Damit nicht der konzentrierte Kapitalbesitz und seine Renditelogik das Leben der Menschen bestimmt.“

Michael Veh (Wilhelmshaven): Man hört immer „Die Privaten können alles besser!“. Nur sobald die Gewinne ausbleiben, muss die Allgemeinheit mit hohem Aufwand für die für uns grundliegende Daseinsvorsorge einstehen. Der Ausverkauf der staatlichen Vermögenswerte bzw. die Rosinenpickerei wird stetig fortgesetzt. Lobbyisten bewerben dies ständig. So öffnet sich die Schere zwischen Wirtschaft und Bürgern immer weiter. Es gibt gute nachhaltige Alternativen. Gerne bin ich Pate und danke GiB für den hoffentlich weiterhin unermüdlichen Einsatz.

Dr. Bernd Willenberg: „Ich habe mich lange mit dem Gedanken getragen, Gemeingut in BürgerInnenhand zu unterstützen. Ausschlag gab die Verfassungsänderung und die Leugnung der Möglichkeit von Investitionen aus Privathand und das kleine Büchlein des amerikanischen Historikers Timothy Snyder ‚Über Tyrannei-Zwanzig Lektionen für den Widerstand‘ und sein Aufruf zum Engagement, unsere Zivilgesellschaft zu unterstützen.“

Münzhandlung Jörg Zimmermann: „Ökonomisch betrachtet ist das, was uns als öffentlich-private Partnerschaften verkauft wird, vollkommener Unsinn und eine schlimme Vergeudung von Steuergeld. Als Politiker kann man eigentlich nur dafür stimmen, wenn man bestochen wurde oder ökonomisch inkompetent ist oder einem das Gemeinwohl deutlich weniger wichtig ist als die kurzfristige Bilanz für die nächste Wahl. Gut, dass sich GiB dagegen wehrt!“